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Gesetz gegen Gotteslästerung
#1
Ich beziehe mich hier auf diesen Artikel [21.07.09]

http://www.kominform.at/article.php/2009072111441099

Zitat:Das irische Parlament hat sich mit einem Knall in die Sommerpause verabschiedet: In der letzten Sitzung vergangene Woche wurde ein Gesetzespaket beschlossen, das Gotteslästerung oder die Veröffentlichung von blasphemischem Material mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro belegt [...]
In Irland scheint das Blasphemie-Gesetz nun eine unvorgesehene Dynamik auszulösen: Es wirkt wie ein Weckruf für eine neue soziale Bewegung für ein säkulares Irland. Zur ersten Vollversammlung der im Dezember gegründeten Gruppe Atheistisches Irland kamen am vergangenen Wochenende laut "Irish Times" mehr als 150 Personen, und bald waren die Mitgliedsanträge vergriffen.
Die Gruppe will ein gotteslästerliches Statement herausgeben, um ein Grundsatzurteil zu erzwingen. Auch fordern sie, ein Referendum abzuhalten, um den Blasphemie-Paragrafen aus der Verfassung zu streichen. Man könne es doch zeitgleich mit dem Referendum über den Lissabon-Vertrag am 2. Oktober abhalten, schlägt einer der Gründer der Gruppe, Michael Nugent, vor.


Deutschland:
Paragraf 166 StGB

In Paragraf 166 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es:

"(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Tatsächlich heißt es in Artikel 40 der Verfassung von 1937: "Die Veröffentlichung von gotteslästerlichem, umstürzlerischem oder unsittlichem Material ist ein Vergehen, das strafbar sein soll."

Was haltet ihr generell von diesem Verbot? Ich bin mir nicht sicher, was der Gesetzgeber überhaupt unter dem öffentlichen Frieden versteht. Ab wann stört man den öffentlichen Frieden und wo hört die Meinungsfreiheit gegenüber einer religiösen Institution auf und wird zur Beschimpfung? Was, wenn eine religiöse Institution mir persönlich geschadet hat? Darf ich das nun nicht öffentlich bekannt machen? Werden damit nicht Institutionen schon fast besser geschützt als der Mensch als Individuum?
Gruß
Motte

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#2
ich finde es eigentlich nicht gut weil Glaubensgemeinschaften sich immer drauf berufen kann und das fördert gradezu Intoleranz grade gegen atheisten und auch andere,das keiner mehr wagen soll den Mund aufzumachen.
jam
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#3
Sehr richtig Jam, ich bin deiner Meinung. Vertreter vieler Glaubensrichtungen fühlen sich äusserst schnell angegriffen und - wie wir hier im Forum auch oft merken - werden interreligiöse Dialoge schnell zu Streitgesprächen, da jeder mehr oder weniger auf seinem Standpunkt beharrt - gilt auch für Atheisten. Eine enge Interpretation eines solchen Gesetzes führt zwangsläufig zu einer Überflutung der Gerichte mit religiös motivierten Verfahren.
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#4
Es gibt einen Friedensgrundsatz: Gleiches Recht für alle (im Land). "Gummiparagraphen", wie zitiert, führen nach aller Erfahrung zu ungleichem Recht = Unrecht. Warten wir's ab!
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
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#5
Für mich wirkt vor allem der "öffentliche Frieden" wie ein Kaugummi. Was soll das bedeuten?
Stört jemand, der laut auf einem Marktplatz seine Meinung über zB die Scients ausspricht den öffentlichen Frieden? Und dieses Gesetz in Irland entgegen der öffentlichen Meinung, sogar entgegen der Meinung nahezu aller vertretener Religionsrichtungen zu verabschieden scheint mir absolut gegen jede Demokratie zu laufen.
Gruß
Motte

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#6
Da hast du völlig Recht. Wir können aber genauso gut vor unserer deutschen Haustüre kehren. Solche Gesetze gehören abgeschafft.
Es bleibt ja immer noch, gegen persönliche Beleidigungen gerichtlich vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
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#7
(04-09-2009, 19:31)SchmetterMotte schrieb: Was haltet ihr generell von diesem Verbot? Ich bin mir nicht sicher, was der Gesetzgeber überhaupt unter dem öffentlichen Frieden versteht. Ab wann stört man den öffentlichen Frieden und wo hört die Meinungsfreiheit gegenüber einer religiösen Institution auf und wird zur Beschimpfung? Was, wenn eine religiöse Institution mir persönlich geschadet hat? Darf ich das nun nicht öffentlich bekannt machen? Werden damit nicht Institutionen schon fast besser geschützt als der Mensch als Individuum?

ich finde das verbot überflüssig, wie ich auch religiöse oder weltanschauliche organisationen nicht für besonders (also mehr als anderes) schutzwürdig halte. dazu kommen dann eben noch die abgrenzungsfragen, die nicht sauber beantwortet werden können

also einfach streichen, wenns nach mir geht
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#8
Meinung und Kritik benötigen keiner Beschimpfung. Wo liegt das Problem?

Gruß
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#9
(05-09-2009, 17:55)alwin schrieb: Meinung und Kritik benötigen keiner Beschimpfung. Wo liegt das Problem?

Gruß

zwischen meinung, kritik und beschimpfung zu trennen - dort liegt das problem
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#10
Zitat: Ich bin mir nicht sicher, was der Gesetzgeber überhaupt unter dem öffentlichen Frieden versteht.

Meint der mit öffentlichen Frieden den religiösen Frieden? Das wäre dann aber kontraproduktiv, da nur der Frieden der eigenen oder vorherrschenden religiösen Ansichten gemeint ist.

Da gibt es ein Gedicht von Regina Berlinghof, was vllt. nicht in diese sachliche Diskussion reinpasst, aber den ideellen Sichtwinkel des ganzen Themas beleuchtet:

„Gottes Lästerer / God's Blasphmers

Wer kann die Sonne beleidigen, den Mond oder die Erde?
Wer kann die Rose beleidigen, weil sie sticht, oder den Lotus, weil er aus fauligem Schlamm wächst?
Wer kann die Mücke beleidigen, weil sie Blut saugt, oder den Löwen, weil sein Atem stinkt?
Wer kann Gottes Propheten beleidigen, weil ihre Worte vergötzt oder von Spöttern verlacht werden?
Wer kann Gott beleidigen, der seinen Lästerern Zungen wachsen läßt?
Wer kann Gott beleidigen, der diese Welt erschaffen hat?

Die Beleidigung haftet nicht an Gott, nicht an seinen Geschöpfen und nicht an seinen Propheten.
Die Beleidigung kränkt nicht Gott, sondern das ängstliche Herz der Eiferer.
Wer Gottes Größe verteidigen will, macht sie klein.
Wer Vergeltung für die Beleidigung Gottes sucht, weiß nichts von Gott."
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#11
@petronius
Zitat:zwischen meinung, kritik und beschimpfung zu trennen - dort liegt das problem
Das ist alleine ein Problem des Verfassers aber nicht der Sache selber.

Gruß
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#12
(05-09-2009, 19:03)alwin schrieb: @petronius
Zitat:zwischen meinung, kritik und beschimpfung zu trennen - dort liegt das problem
Das ist alleine ein Problem des Verfassers aber nicht der Sache selber.

Gruß

Nein,das wird ein Problem für die jeweiligen Richter und Anwälte, das zu beurteilen. Sobald eine Regel "auslegbar" wird, wird sie abänderbar, und damit Grund für langwierige Diskusisonen und Schlammschlachten bei denen jeder auf seinem Standpunkt beharren kann. Deshalb passt das Thema so gut in ein Religionsforum.
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#13
Hallo Ekkhart,

ich schliesse mich Dir zu 100 % an. Schon lange ist mir dieser Paragraph
ein kleines Dorn im Auge.

() Tao-Ho
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#14
(05-09-2009, 19:03)alwin schrieb: @petronius
Zitat:zwischen meinung, kritik und beschimpfung zu trennen - dort liegt das problem
Das ist alleine ein Problem des Verfassers aber nicht der Sache selber.

Gruß

es liegt an der sache selbst, daß hier eine eindeutige trennung und formulierung derselben schwierig ist

welchen verfasser meinst du eigentlich?

den verfasser der meinung/kritik/beschimpfung?
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#15
Ihr überseht Hier aber doch einige Kleinigkeiten,: User die in gottes-oder sonstwas-Lästerlicher Art den Frieden des Forums stören, werden ohne öffentliche Anklage und Verhandlung ausgeschlossen. Es ist Leicht die Abschaffung Von Verboten zu fordern. Schwieriger wird es schon für Frieden zu sorgen wenn man das Instrument des Verbotes leichtfertig aus der Hand gegeben hat! Unsere Moderatoren werden sich dieses Verbotsinstrument, für dieses Forum nicht aus der Hand nehmen lassen; fordern aber gleichzeitig die Abschaffung des selben für den öffentlichen Raum!?:bduh::tard:
Ich bin der "ICH BIN", der EUCH ALLE nur alpträumt !
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