Österreichisches Gericht anerkennt die Scharia !

[petronius]

Österreich. Dienstag, 19. August 2025

"Gericht: "Scharia bei uns gültig" - oe24.at

Heute.at
"Gericht erlaubt auch bei uns Islam-Scharia" - Heute.at

warum zitierst du nur sudelmedien?

natürlich lügen die, daß sich die balken biegen - zumal es ja "gegen ausländer" geht

Es stellt sich die Frage, ob hier das Gericht nicht den Grundsatz der Gewaltentrennung ignoriert?

In jedem aufgeklärten demokratischen Rechtsstaat gibt es den Grundsatz der Gewaltentrennung

Legislative
Gesetze werden durch die von der Mehrheit der Wähler gewählten Abgeordneten gemacht.

Exekutive
Vollzogen werden die so erzeugten Gesetze durch die Exekutive

Jurisdiktion
Gerichte haben dann zu beurteilen, ob diese Gesetze rechtmäßig angewendet wurden, und sind keinesfalls dazu da - am Wählerwillen vorbei - Gesetze zu erzeugen oder gar vom Ausland hereinzuholen. Dies wäre ein Vorgang, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist - ein revolutionärer Akt

Es gibt anscheinend schon massiven Protest in den Reihen der Regierungsparteien ÖVP und Neos
Meines Erachtens zurecht!

du hast doch gar keine ahnung. da wurde nicht "die scharia anerkannt", sondern der spruch eines (wohl auch vom betroffenen angerufenen) zivilrechtlichen ausländischen (islamischen) schiedsgerichts in wirtschaftsdingen. derartige ausländische urteile erhalten regelmäßig geltung auch hierzulande, schon aus opportunitätsgründen

es geht mitnichten um strafrecht, wie suggeriert, oder um ein "hereinholen ausländischer gesetze". du kannst also wieder aufhören zu geifern

wo du die gewaltentrennung verletzt sehen willst, weiß auch keiner