19-08-2025, 15:31
Österreich. Dienstag, 19. August 2025
"Gericht: "Scharia bei uns gültig" - oe24.at
Heute.at
"Gericht erlaubt auch bei uns Islam-Scharia" - Heute.at
Es stellt sich die Frage, ob hier das Gericht nicht den Grundsatz der Gewaltentrennung ignoriert ?
In jedem aufgeklärten demokratischen Rechtsstaat gibt es den Grundsatz der Gewaltentrennung
Legislative
Gesetze werden durch die von der Mehrheit der Wähler gewählten Abgeordneten gemacht.
Exekutive
Vollzogen werden die so erzeugten Gesetze durch die Exekutive
Jurisdiktion
Gerichte haben dann zu beurteilen, ob diese Gesetze rechtmäßig angewendet wurden, und sind keinesfalls dazu da - am Wählerwillen vorbei - Gesetze zu erzeugen oder gar vom Ausland hereinzuholen. Dies wäre ein Vorgang, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist - ein revolutionärer Akt
Es gibt anscheinend schon massiven Protest in den Reihen der Regierungsparteien ÖVP und Neos
Meines Erachtens zurecht!
"Gericht: "Scharia bei uns gültig" - oe24.at
Heute.at
"Gericht erlaubt auch bei uns Islam-Scharia" - Heute.at
Es stellt sich die Frage, ob hier das Gericht nicht den Grundsatz der Gewaltentrennung ignoriert ?
In jedem aufgeklärten demokratischen Rechtsstaat gibt es den Grundsatz der Gewaltentrennung
Legislative
Gesetze werden durch die von der Mehrheit der Wähler gewählten Abgeordneten gemacht.
Exekutive
Vollzogen werden die so erzeugten Gesetze durch die Exekutive
Jurisdiktion
Gerichte haben dann zu beurteilen, ob diese Gesetze rechtmäßig angewendet wurden, und sind keinesfalls dazu da - am Wählerwillen vorbei - Gesetze zu erzeugen oder gar vom Ausland hereinzuholen. Dies wäre ein Vorgang, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist - ein revolutionärer Akt
Es gibt anscheinend schon massiven Protest in den Reihen der Regierungsparteien ÖVP und Neos
Meines Erachtens zurecht!