Staatsgelder für Grundrente oder (oder: und) Bildung?

[Albstreuner]

Freies Land ... freie Meinung :)

Meinungen, die nur gehört werden sind wie Luft. Sie müssen sich erst zum Strum aufbauen.
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Die freie Meinungsäußerung ist eben nur die Freiheit seine Meinung frei äußern zu dürfen aber ob die freie Meinungsäußerung auch ihre WIRKUNG hat, ist eine Frage des politischen Willens.
Wenn der politische Wille etwas anders im Sinn hat bekommen Meinungen keine Realisierungs-Chance.

Ich würde "Politischer Wille" durch "Mehrheit" ersetzen.
Politik kann in einer funktionierenden Demokratie auf die Dauer nicht gegen Mehrheiten gemacht werden.
Die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu dürfen, führt erst dann zu politischen Veränderungen, wenn es einen tragfähigen Konsens dahingehend gibt, dass die Veränderung wünschenswert ist.
Meinungen bekommen nur dann keine Realisirungschance, wenn sie nicht mehrheitsfähig sind. Und das ist gut so.

Die gestrige Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ist das beste Beispiel.
Die Politiker der CDU, der FDP und der AfD in Thüringen vereint eben nun mal der tragfähige Konsens, dass eine vorrangig sozial-ökologische Politik verhindert werden muss.
Da können sich die Machtstrategen in Berlin und München noch so lange in ihrer Tabubruch-Rhetorik wälzen - das rechte Lager in Thüringen steht stramm. Und das ist traurig, aber es ist ein Stück politische Ehrlichkeit, die ich den Beteiligten hoch anrechne. Denn jeder, der künfig CDU oder FDP wählt, weiß, welche Affinität zur AfD besteht.