23-08-2014, 21:53
(21-08-2014, 12:38)Mustafa schrieb:(21-08-2014, 12:30)Erich schrieb: Die Gefahr geht nicht von einem Volksentscheid aus
Sondern vom Aufweichen der Grundgesetze auf Basis von Vorurteilen und Stimmungsmache gegen eine Minderheit.
Ich betone es nochmal: Nicht gegen Minderheiten argumentiere ich, sondern gegen eine Religion, die dominieren will und die dort, wo sie kann, dominiert. Diese Dominanz, die mit ihr einhergehende Intoleranz und die extreme Beschneidung individueller Selbstbestimmtheit würde ich Europa gern ersparen. Das scheint mir im Interesse unserer ferneren Nachkommen ebenso wichtig zu sein, wie der Erhalt der Umwelt.
Zum GG: Ich nahm vor einer Woche an einem Informationstreffen des
http://www.menschenrechtsverein.org/
teil. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth stellte dort die Lage iranischer Flüchtlinge teils der 2. Generation aus dem Gottessstaat dar, die im Irak aufgenommen wurden, aber dort keineswegs sicher sind. Der Iran fordert ihre Auslieferung und scheint schiitischen Milizen im Irak mit Raketen beliefert zu haben, mit denen die beiden Lager mehrfach beschossen wurden. Dutzende Todesopfer und viele Schwerverlezte sind zu beklagen. Der Schiit Maliki, der bisherige irakische Ministerpräsident, war nahe dran, die Auslieferung an den Iran durchzuführen. Das hätte 100ern der allein in "Camp Liberty" (ehem. US-Stützpunkt) rund mehr als 3000 Flüchtlingen das Leben gekostet, vielleicht sogar 1000`en. Die suchen Asyl in Europa. Doch die EU-Staaten beschränken die Aufnahmekontingente. D nahm 100 auf und sagte die Aufnahme von weiteren rund 150 Personen zu. Albanien nahm und nimmt mehr auf. D nimmt also nur wenige Verfolgte, deren Leben ernsthaft bedroht ist (jetzt noch mehr als früher, dank ISIS), auf. Andere EU-Staaten tu`n da noch weniger.
Ist also eine generelle Begrenzung der Zuwanderung im Fall von Flüchtlingen, deren Leben ernsthaft bedroht ist, nicht GG-widrig, was sollte da gegen eine Begrenzung der Zuwanderung von Muslimen sprechen?