+- Religionsforum (Forum Religion) (https://religionsforum.de)
+-- Forum: Allgemeines (https://religionsforum.de/forumdisplay.php?fid=25)
+--- Forum: Politik und Soziales (https://religionsforum.de/forumdisplay.php?fid=22)
+--- Thema: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! (/showthread.php?tid=8272)
Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Sinai - 08-07-2016
Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik lautet: Eine Zensur findet nicht statt.
Dies ist seit hundertfünfzig Jahren ein Grundwert der Gesellschaft.
Wenn der Staat Zensur ausübt, kann sich der Bürger wehren. Den Staat klagen. Da gibt es ein zwar kompliziertes, aber hocheffizientes Rechtsschutzsystem.
In Schulen wird das gerne durchgespielt. Wehe dem Hauptschuldirektor, der einer Schülerin den Schleier wegnimmt . . .
Wehe dem Bürgermeister, der einen tschetschenischen Kirtag untersagt.
Wehe dem Polizeichef, der eine Homosexuellenrandale untersagt.
Der staatliche Rundfunk muß sich hüten, als parteiisch zu erscheinen.
Wehe dem Hauptmann, der einem Soldaten seine Meinungsäußerung verbietet
Nun zu den zahllosen Internetforen: diese sind heute wichtige Meinungsbildner. Allerdings privat geführt !
Hier kann der Betreiber Willkür ausüben, wie er will.
Allmächtige Zensur ausüben! Und niemand kann sich wehren, weil das Zensurverbot für Private nicht gilt. Ätsch!
Unerwünschte Meldungen werden gelöscht. Abweichler werden verwarnt und gesperrt. Eine lange Liste von Dissidenten die ins Gras gebissen haben in jedem Internetforum
Pech gehabt.
Das geht so weit, daß staatstragende Parteien ihre Meinungsbildung nicht mehr über staatliche Kanäle ausüben, sondern über Gewährsleute private Vereine gründen, und diese subventionieren. Gerne durch nichtbare Subventionen, sondern in Form von Sachsubventionen, die an der Buchhaltung vorbeigehen ...
Gratisvereinslokal mitbenutzen, Versorgungsposten für den Vereinspräsidenten in einem staatsnahen Betrieb, etc etc
Da ist man phantasievoll
Voltaire sagte:
"Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen."
Diese Einstellung fehlt bei allen mir bekannten Internetforen. Seien es politische, religiöse, antireligiöse, sportliche, jagdliche, psychologische ...
Daher rege ich an, stelle zur Diskussion:
"Aus demokratiepolitischen Gründen und zur Stärkung der Grundrechte der Meinungsfreiheit brauchen wir staatliche Internetforen. Denn diese unterliegen dem einklagbaren Grundgesetz"
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Ulan - 08-07-2016
Nun, da Du so grosse Stuecke auf die Politik der Regierung haeltst, denkst Du, dass sie Foren kompetent fuehren wuerde? Ganz abtgesehen davon, wer will denn noch mehr Regierung? Ich will wenigstens noch etwas Privatleben behalten.
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Sinai - 08-07-2016
(08-07-2016, 13:33)Ulan schrieb: Nun, da Du so grosse Stuecke auf die Politik der Regierung haeltst, denkst Du, dass sie Foren kompetent fuehren wuerde?
Ich gebe Dir hundertprozentig recht !!!
Die Regierung würde Unsachlichkeit und Willkür ausüben. Aber dann würden findige Juristen (wie ich einer bin) vergnügt den Ball aufnehmen und das staatliche Forum klagen
Das übliche Spiel halt, das die Anwälte so gern das ganze Jahr spielen, um Behördenorgane in die Knie zu zwingen.
Klagsgrund: Verstoß gegen Art 5 des Grundgesetzes
Nach drei oder vier Musterprozessen wäre das staatliche Forum so brav und handzahm wie die Bundeswehr
Nix mehr Zensur !
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Sinai - 08-07-2016
Gegenbeispiel: in einem privaten Juristenforum (von einer Bank gesponsert) beschwerte ich mich darüber, daß jetzt schon jede Woche ein Kind vergewaltigt wird und äußerte meinen Wunsch, zum Schutze der Kinder nun wieder die Todesstrafe einzuführen
Abwegig ist die Idee nicht, denn in den USA haben sie ja auch die Giftspritze und die Gaskammer . . .
Aber in dem genannten privaten Forum wurde mein Artikel sofort rauszensuriert.
Und in der Öffentlichkeit wird auf diese Weise der falsche Eindruck vorgetäuscht, es wären eh alle froh, und keiner möchte die Todesstrafe,
diese "wäre gar kein Thema"
Demokratie, Adé
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Ulan - 08-07-2016
Nun, ein Forum ist ja zuerst einmal ein Privatbereich. Wer dort schreibt, ist Gast bei dem Betreiber des Forums. Wenn Du - innerhalb der gesetzlichen Moeglichkeiten - schreiben koennen willst, was du willst, musst du halt Dein eigenes Forum aufmachen. Da bestimmst Du dann die Regeln.
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - deja-vu - 08-07-2016
Zitat: Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
So eindeutig scheint mir die Sache nicht zu sein. Zu klären wäre ob die Maßnahmen die die Moderation eines staatlich geführten Forums nicht durch Artikel 5 (2) gedeckt wären.
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - deja-vu - 08-07-2016
Ich kann mich noch an das Forum der GEZ erinnern, da wurde sehr viel "moderiert".
Aber manche vergriffen sich dort wirklich krass im Ton ^^
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Sinai - 08-07-2016
(08-07-2016, 18:33)deja-vu schrieb: Artikel 5 Grundgesetz
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
So eindeutig scheint mir die Sache nicht zu sein. Zu klären wäre ob die Maßnahmen die die Moderation eines staatlich geführten Forums nicht durch Artikel 5 (2) gedeckt wären.
Auch Dir gebe ich hundertprozentig recht !!!
Selbstverständlich wird auch das staatliche Organ bei der Zensur die Meinungsfreiheit auf Schritt und Tritt beschneiden.
Das ist ja ganz klar, das ergibt sich - wie Du richtig sagst - aus dem Wortlaut von Absatz 2
Aber zum Unterschied zu einem Privatverein hat der Bürger hier Parteienstellung
Und das ist der entscheidende Punkt.
Er kann gegen die Zensurmaßnahme Berufung erheben. Er kann sich wehren!
Die Behörde muß nun die Zensurmaßnahme inhaltlich begründen (!) und darüber per rechtsmittelfähigem Bescheid absprechen.
Wenn die Begründung erkennen läßt, daß Unsachlichkeit und Willkür herrschen, dann wird der Bürger - sofern er
nicht selbst Jurist ist - anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und beim Verfassungsgericht mit Erfolg Beschwerde erheben.
Ist ja ganz klar, daß nur 0,5 % der Forenteilnehmer diesen Weg gehen werden.
Aber diese 0,5 % sorgen durch diese Klagen dafür, daß Ordnung ist.
Siehe mein Beispiel:
Ein Bürger fordert in dem von mir erwähnten Forum die Todesstrafe bei bestimmten Schwerverbrechen.
Obwohl in den USA die Gaskammer ist, wird der Beitrag aus dem Forum geworfen; durch diese autokratische Meinungsunterdrückung wird die Meinung der Bürger falsch wiedergegeben. Demokratiepolitisch ein Wahnsinn!
Der Bürger kann gegen das Forum, da privat, kein Rechtsmittel erheben.
Hello Bananendemokratie
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Ekkard - 08-07-2016
(08-07-2016, 12:57)Sinai schrieb: Nun zu den zahllosen Internetforen: diese sind heute wichtige Meinungsbildner.Falsch! Es gibt lediglich Leute, die ihre eigene Meinung suchen. Sie suchen so lange, bis sie sie gefunden haben, so dass sie sich unterstützt sehen.
(08-07-2016, 12:57)Sinai schrieb: Allerdings privat geführt !Geh' einfach nicht hin bzw. lies nicht mit!
Hier kann der Betreiber Willkür ausüben, wie er will.
(08-07-2016, 12:57)Sinai schrieb: Allmächtige Zensur ausüben! Und niemand kann sich wehren, weil das Zensurverbot für Private nicht gilt. Ätsch!Na und? Wer zwingt dich, in einem bestimmten Forum mitzumachen? Geh' woanders hin, wo man Spam (Dummschwatz) mag.
Unerwünschte Meldungen werden gelöscht. Abweichler werden verwarnt und gesperrt. Eine lange Liste von Dissidenten die ins Gras gebissen haben in jedem Internetforum
Pech gehabt.
(08-07-2016, 12:57)Sinai schrieb: Das geht so weit, daß staatstragende Parteien ihre Meinungsbildung nicht mehr über staatliche Kanäle ausüben, sondern über Gewährsleute private Vereine gründen, und diese subventionieren. Gerne durch nichtbare Subventionen, sondern in Form von Sachsubventionen, die an der Buchhaltung vorbeigehen ...Du verbreitest an dieser Stelle mit erfundenen Unterstellungen eine sinnfreie Verschwörungstheorie - oder bist du ein Insider?
Gratisvereinslokal mitbenutzen, Versorgungsposten für den Vereinspräsidenten in einem staatsnahen Betrieb, etc etc
Da ist man phantasievoll
(08-07-2016, 12:57)Sinai schrieb: Diese Einstellung fehlt bei allen mir bekannten Internetforen. Seien es politische, religiöse, antireligiöse, sportliche, jagdliche, psychologische ...Das darf ich mal als "ausgemachten Quatsch" bezeichnen. "Alle" ist immer ein großes Wort mit Absolutheitscharakter: Mach ein eigenes Forum auf! Da wirst du sehen, dass du irgendwie der Flut von Dummschwatz, Beleidigung und jugendgefährdender Beiträge Herr werden musst. Nicht jedes (Fehl-) Urteil eines Users ist es wert, geschützt zu werden.
(08-07-2016, 12:57)Sinai schrieb: "Aus demokratiepolitischen Gründen und zur Stärkung der Grundrechte der Meinungsfreiheit brauchen wir staatliche Internetforen. Denn diese unterliegen dem einklagbaren Grundgesetz"Wieso? Geh' zu anderen Foren, wenn du deine wichtige Meinung für unterrepräsentiert hältst.
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Sinai - 08-07-2016
(08-07-2016, 21:25)Ekkard schrieb: Wieso? Geh' zu anderen Foren, wenn du deine wichtige Meinung für unterrepräsentiert hältst.
Das hab ich ja eh getan - und bin hier gelandet.
Hier ist es besser
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Sinai - 12-07-2016
(08-07-2016, 21:25)Ekkard schrieb:(08-07-2016, 12:57)Sinai schrieb: Das geht so weit, daß staatstragende Parteien ihre Meinungsbildung nicht mehr über staatliche Kanäle ausüben, sondern über Gewährsleute private Vereine gründen, und diese subventionieren. Gerne durch nichtbare Subventionen, sondern in Form von Sachsubventionen, die an der Buchhaltung vorbeigehen ...Du verbreitest an dieser Stelle mit erfundenen Unterstellungen eine sinnfreie Verschwörungstheorie - oder bist du ein Insider?
Gratisvereinslokal mitbenutzen, Versorgungsposten für den Vereinspräsidenten in einem staatsnahen Betrieb, etc etc
Da ist man phantasievoll
"Wäre ich ein Insider - auch einer gegen den Willen - müßte ich hier auf Deine Frage schweigen."
OK ?
RE: Staatlich geführte Internetforen wünschenswert ! - Ekkard - 12-07-2016
..., was du auch letztlich tust!