01-01-2019, 10:58
(30-12-2018, 23:46)Miranda schrieb: Wer behauptet dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, der lügt !
Das Gegenteil trifft zu. Es lügt, wer die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands leugnet.
Wenn ein Staat eine festgeschriebene Verfassung hat, die die bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgleichheit garantiert, dazu allgemeine Gesetze verabschiedet und die Sicherheit der Rechtspflege (Unabhängigkeit der Richter, Appellationsinstanzen), wozu auch die Trennung der Gewalten gehört, sicherstellt, wenn das Volk an der gesetzgebenden Gewalt teilnimmt, weil regelmäßig Wahlen stattfinden, dann spricht man von einem Rechtsstaat.
Auf Deutschland trifft das zu. Es ist also gerechtfertigt, Deutschland als Rechtsstaat zu bezeichnen, auch wenn gelegentlich Knalltüten in höchste exekutive und politische Positionen gelangen.
MfG B.