Bundestagswahl 2013

[Gundi]

So, die Bundestagswahl ist vorbei, das Ergebnis steht. Offen bleibt, wer nun mit wem (wie lang?) regiert?
Die FDP ist draussen, die Union knapp vorbei an der absoluten Mehrheit. Rot-grün reicht nicht, rot-rot-grün ist nicht gewollt.
Die Afd verpasst knapp die 5%.

Frage an die Runde: Wart ihr wählen? Ud was sagt ihr zu dem Ergebnis?

[Ekkard]

Jetzt wird wieder vom mutmaßlichen Wählerwillen gefaselt. Den Wählerwillen gibt es nicht, obwohl jede einzelne Stimmabgabe einem Willensakt unterliegt.
Nein, es gibt "Spielregeln", nach denen die Parteien sich durch eine Koalition eine Mehrheit beschaffen. Anderenfalls geht die Welt auch nicht unter, weil eine Minderheitsregierung ins Amt kommt, die sich natürlich so genannte "wechselnde" Mehrheiten beschaffen muss. Erfahrungsgemäß ist die Parlamentsarbeit dabei recht mühsam.

[Gundi]

Ich denke mal es wird auf eine große Koalition hinauslaufen. Ob sich die SPD damit einen Gefallen tut, wage ich jedoch zu bezweifeln. Mir persönlich ist es schleierhaft, weshalb sie sich so sehr gegen einen Versuch mit der Linkspartei sträubt. Man sollte meinen, mit der CDU gibt es weit weniger inhaltliche Schnittpunkte.
Ich persönlich hätte eine rot-rot-grüne Koalition zumindest interessant gefunden. Den so oft (auch von der SPD) geforderten "Politikwechsel" wird es mit einer schwachen SPD in einer großen Koalition wohl nicht geben. Das dürfte viele freuen, viele aber auch nicht.

[Flattervogel]

Was die Inhalte betrifft, hätte ich die Piraten gerne im Bundestag gesehen. Ansonsten weiß ich auch noch nicht, was ich davon halten soll. Mal schauen, wie sich das entwickelt.

[Gundi]

Heute einen Kommentar in der taz gelesen, ob es nicht sinnvoll wäre die 5% - Hürde runter auf 3% zu setzen. Hätte für die Piraten zwar dennoch nicht gereicht, drin wären dann allerdings FDP und AfD. Hm...

[Flattervogel]

Hab ich auch schon darüber nachgedacht. Das würde die Vielfalt erhöhen und manche "Minderheiten" wären eventuell auch besser repräsentiert. Das Risiko teils unangenehme Kleinparteien im Bundestag zu haben, muss man wohl in Kauf nehmen. Allerdings sind 3% für diese Parteien auch schon eine Leistung.

[petronius]

Heute einen Kommentar in der taz gelesen, ob es nicht sinnvoll wäre die 5% - Hürde runter auf 3% zu setzen. Hätte für die Piraten zwar dennoch nicht gereicht, drin wären dann allerdings FDP und AfD. Hm...

und das in der taz...

ich kündige meine genossenschaft

warum sollten wir die parlamente mit diesen "single issue pressure groups" vollmüllen?

[indymaya]

warum sollten wir die parlamente mit diesen "single issue pressure groups" vollmüllen?

Was Du "Müll" nennst, repräsentiert 15% der Wählerschaft.
Eigentlich undemokratisch sie auszugrenzen, selbst wenn es nur, für manche Partei, 1 Sitz im Bundestag wäre ist es die Möglichkeit mit ihrer politischen Meinung die, die sie gewählt haben, im Bundestag zu repräsentieren.
Ich halte die "5% Klausel" für ein Ermächtigungsgesetz der "Etablierten".

[Ekkard]

Die Zersplitterung des Meinungsbildes in der "Weimarer Republik" ist wohl schon vergessen?!

[petronius]

Was Du "Müll" nennst, repräsentiert 15% der Wählerschaft.
Eigentlich undemokratisch sie auszugrenzen, selbst wenn es nur, für manche Partei, 1 Sitz im Bundestag wäre ist es die Möglichkeit mit ihrer politischen Meinung die, die sie gewählt haben, im Bundestag zu repräsentieren.
Ich halte die "5% Klausel" für ein Ermächtigungsgesetz der "Etablierten".

es ist nicht undemokratisch, das parlament funktionsfähig zu halten - denn dazu dienet die 5%-klausel

kleineren parteien ist es nicht verboten, an der politischen willensbildung mitzuwirken oder gar ihre ansichten zu veröffentlichen

[Gerhard]

Guten Abend zusammen,

ich denke, die Einführung der 5-Prozent-Hürde rührt wohl aus den Erfahrungen mit der Weimarer Republik zusammen und das man die Zersplitterung des Parlaments verhindern wollte. Ob die Bundespublik Deutschland untergehen würde, nur weil ein paar Parteien mehr im Parlament wären, wage ich nun doch zu bezweifeln.

Auch jetzt müssen sich die Politiker, die wir ins Parlament gewählt haben, darauf einigen, eine Regierung zu bilden und zu regieren.

Das ist die Aufgabe der Politik, unser Land zu regieren, und es ist eben nicht richtig, die Leute immer wieder wählen zu lassen, bis das passende Ergebnis zu Stande kommt.

Gruß
Gerhard

[petronius]

Ob die Bundespublik Deutschland untergehen würde, nur weil ein paar Parteien mehr im Parlament wären, wage ich nun doch zu bezweifeln

ob ein paar hanseln mit ausgeprägten partikularinteressen mehr im bundestag irgendetwas positives bewirken würden, ist imho erst recht zu bezweifeln

[paradox]

Ob die Bundespublik Deutschland untergehen würde, nur weil ein paar Parteien mehr im Parlament wären, wage ich nun doch zu bezweifeln

ob ein paar hanseln mit ausgeprägten partikularinteressen mehr im bundestag irgendetwas positives bewirken würden, ist imho erst recht zu bezweifeln

Zumal sie sowieso ein freies Mandat haben.

[Gerhard]

Nur im neuen Bundestag werden durch die 5-Prozent-Hüde gut 15 Prozent der Leute,
die tatsächlich wählen gegangen sind nicht im Parlament repräsentiert.

[petronius]

Nur im neuen Bundestag werden durch die 5-Prozent-Hüde gut 15 Prozent der Leute, die tatsächlich wählen gegangen sind nicht im Parlament repräsentiert.

die gut 30%, die nicht wählen gegangen sind, auch nicht