Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[alwin]

Zuletzt darf der Steuerzahler herhalten. Wer das als Politiker vertritt, begeht im Grunde genommen Amtseidbruch, sofern er ein Amt begleitet.. Voller Schaden von Firmen, die der Steuerzahler ausgleichen darf mit Unterstützung des Staates. Ein Offizialdelikt, was der Staat auch noch deckt. Aber das wird im Grunde genommen großzügig übersehen.

Die Gelben unter die 5% und die Schwarzen auf die Oppositionsbank zwecks innerer Einkehr!

Gruß

[alwin]

@Ekkard
Was Deinen Beitrag in #90 angeht: Ist doch kein Wunder, weil das Gebiet hier etwas größer ist! Daß die Polizei hier mal wieder den Kopf herhalten muß dürfte unter den Kennern unbestritten sein. Das verteidigt aber nicht das Versagen der Politik und der entsprechenden Interessenvertreter aus der "freien" Wirtschaft!

Gruß

[t.logemann]

...so kann man sich auch 'rausschleichen, lieber Ekkart....

Ich weiss jedenfalls aus eigener Erfahrung, dass bei jeder Demonstration bei der ein paar vermummte Idioten Bürgerkrieg spielen wollen, regelmässig auch völlig gewaltfreie und an "Randale" Unbeteidigte verletzt werden. Und ich weiss - das müsste nicht sein. Man kann durchaus die Chaoten von den friedlichen Bürgern trennen - wenn man will. Ob man das aber will - da sind viele Faktoren für massgeblich, nicht nur alleine polizeitaktsiche. Da gibt's auch durchaus politische Faktoren die da eine Rolle spielen - bestimmte Innenminister und Ministerpräsidenten, in Stuttgart auch der OB einer ganz bestimmten Partei drehen da gerne mal "am Rad" (Hessen, Baden-Würtemberg, Bayern); nachher will's dann keiner gewesen sein... Dafür gibt's dann wieder andere Innenminister der gleichen Partei, die da vehement dagegen halten, woran man wenigstens noch sehen kann, das nicht jeder Politiker der in seinem Parteibuch das grosse "C" für christlich stehen hat, auch gleich die christliche Ethik verraten hat.

[Bion]

...auf die Regelungsmöglichkeiten eines Staates alleine mit Gesetzen - möcht ich mich nicht verlassen... Die Diktatoren der diversen Staaten "DDR", UdSSR, Nazi-Deutschland, Haiti, Kuba, Nord-Korea usw. "schufen" sich auch Gesetze, die ihren Terror als Bürgerpflicht umdeuteten... Sowas funktioniert auch in einer Demokratie;...

…lieber Ekkhart? [...] Bevor Du mich der politischen Polemik beschuldigst…

Solche Vergleiche sind nicht zulässig. Ich halte so etwas auch für "polemisch".

"Jeder Deutsche hat das Recht sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln (Österreicher übrigends auch, in Österreich genauso wie in Deutschland) –

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das nur dann eingeschränkt ist, wenn in den Rechtsbestand eines Dritten eingegriffen wird. Im vorliegenden Fall in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums.

In Österreich ist das unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen d. MRK im Art 12 StGG geregelt.

Gemäß Art 11 Abs 1 MRK haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenschließen, …

Nach Art 11 Abs 2 MRK darf die Ausübung dieser Rechte keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Unter den Grundrechten mit wirtschaftlichem Bezug nimmt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums die erste Stelle ein.

In das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums kann nur per Gesetz eingegriffen werden.

Also:

Frei von jeder emotionalen Betrachtung der hier in Rede stehenden Sache war der Eingriff der Protestierenden in den Rechtsbestand der Bauberechtigten ein Rechtsbruch.

[Visionaire]

Ich weiß schon, warum ich mich aus diesen Diskussionen raushalte. Mir sind die "böse Bullen" Tendenzen immer zu stark vorhanden. Dass Polizeiarbeit manchmal nicht so nett ist, darüber brauchen wir nicht diskutieren, es muss auch Gespräche über Verhältnismäßigkeit geben, ebenfalls ganz klar. Das Gespräch als solches ist wichtig. Was ich aber nicht verstehen kann, sind rumjammernde Demonstranten, die nach 3 Ansagen, sie mögen den Platz verlassen, da er sonst mit Wasserwerfern geräumt würde, immer noch sitzen bleiben und sich dann beklagen, dass Wasserwerfer oder anderer direkter Zwang zum Einsatz kam. Das ist Naivität und eher ein Indiz, dass man das für ein Happening gehalten hat. Direkten Zwang auszuüben ist nämlich Aufgabe der Polizei, dafür sind sie da. In anderen Ländern würde es vor dem Durchgreifen nicht 10 Ansagen geben - da sind unsere Ordnungshüter mehr als human.

[alwin]

Also soll akzeptiert werden, daß nichtwahrheitliche Aussagen seitens einer Landesregierung, Politiker und beteiligten Firmen durch unsere Polizei "verteidigt" werden. Das Ganze nennt sich dann Rechtsstaat. Das sollen unsere junge Generation mal begreifen, wo wir "Alten" schon unsere Probleme damit haben...

Gruß

[Visionaire]

Nun ehrlich gesagt glaube ich schon, dass man als Mensch lernen kann, differenziert mit Polizeigewalt umzugehen. Ich bin selbst häufig Demoteilnehmer und fühle mich trotzdem nicht konditioniert, die böse Bullen Masche mitzufahren, wie so viele andere. Man darf auch kritischer Teilnehmer sein und gegen alle Richtungen kritisch sein. Und wenn ich z.b. zu einer Blockade gehe, die zwar straffrei ist, aber dennoch keine genehmigte Demonstration, weiß ich, dass hier die Exekutive diese Blockade beseitigen wird. Dem kann ich mich, je nach Wichtigkeit des Themas, auch mit allen möglichen Mitteln widersetzen, ich weiß in dem Fall aber auch, dass das zu entsprechenden Reaktionen durch die Polizei führen wird. Das ist deren Job. Was ich eben nicht leiden kann, ist diese "wachkomaartige" Herangehensweise mancher "Demonstranten", die von den Zuständigkeiten der Polizei scheinbar keine Ahnung haben und jede vorschriftsmäßige Arbeit von denen als feindliche Gesinnung auslegen. Jeder soll eintreten, wofür er will, aber er soll den Arsch in der Hose haben und sich der GEsamtsituation BEWUSST stellen. Und dazu gehört auch im Nachhinein nicht rumzujammern, wenn man den Wasserwerfer zu spüren bekommen hat, nachdem die Beamten 5mal ankündigten, dass sie jetzte den Wasserwerfer einsetzen. Dagegen gibt es einfaches Mittel: vorher gehen.

[Der-Einsiedler]

Ich ziehe mich mal aus dieser Diskussion zurück. Mir gefällt es nicht, dass Demonstranten hier als "Mob" bezeichnet werden, genauso wenig wie es mir gefällt, dass die Polizei hier mehr und mehr angegriffen wird. SIE sind nicht die Verursacher der Eskalation.

DE

[Visionaire]

Kann ich verstehen Einsiedler, meiner Meinung nach sind Demonstrationen eine sehr dynamische Sache, an der "normale" Bürger aus der politischen Mitte, politische Extreme, sehr viele korrekte Polizisten, wie auch schwarze Schafe beteiligt sind - und durch diesen ganzen Kessel zieht sich eine Gruppendynamik, die oft auf beiden Seiten greift. Und wer schonmal auf den einen oder anderen Polizisten losgehen wollte, der wird auch nachvollziehen können, was in dem einen oder anderen Beamten vorgeht, der mal zulangt. Das rechtfertigt es nicht, aber es kann es erklären und auch hier gilt: wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein. Ich für meinen Teil werde immer auf Demonstrationen und Blockaden gehen, wenn mir die Sache wichtig ist, ich lasse mich von Polizisten wegtragen, wenn es nötig ist, ich werde mich aber auch jederzeit vor jeden Polizisten stellen, der vom "Mob" beschimpft oder für einen Ausraster verbal gesteinigt wird. Und nun bin ich wieder raus :)

[t.logemann]

Lieber Bion,

seit wann "schützt" eine parlamentarische Parteiendemokratie vor Faschismus und Faschisten? Die Österreicher mussten den Volksverhetzer Haider aushallten, die Holländer den Greet Wilkers und wir haben Sarazzin an der Backe - alles potentrielle Volksverhetzer mitten in einer Demokratie.

Die "Argumentation" das in einer Demokratie grundsätzlich nur deshalb alles rechtens ist, weil's ja eine Demokratie ist - da hab' ich aber andere Erfahrungen. Wenn's um Manipulationen des "Stimmvieh's" geht - sind "DDR" und parlamentarische Parteiendemokratie leider nicht so weit auseinander...

[Bion]

Wenn's um Manipulationen des "Stimmvieh's" geht - sind "DDR" und parlamentarische Parteiendemokratie leider nicht so weit auseinander...

Deine Meinung!

Wenn Du den Unterschied Klavierspielen könntest, wärst Du ein berühmter Mann.

Mit meinem Betrag zur Sache hat das nichts zu tun. Darüber hinaus lasse ich mich auf eine Diskussion, wie sie hier abläuft, nicht ein.

[Romero]

Sind Sachen und Geld wichtiger als Menschen? Darf so mit Menschen umgegangen werden? Warum soll eine Mutter, die mit ihrem Kind auf eine Demonstration gehen will, sich dafür auch noch entschuldigen müssen? Sie nimmt in einem Rechtsstaat ihre bürgerlichen Rechte in Anspruch.

So wird aus einer halben Wahrheit eine Tatsache! Man kann demonstrieren gehen - ja. Wenn man aber eine Baustelle blockiert, sich nach Aufforderung nicht entfernt und dem Wasserwerfer penetrant Schirm und Rücken zuwendet, dann geht die Mutter mit Kind bewusst das Risiko einer kriminellen Handlung ein, die selbstverständlich mit staatlicher Gewalt beantwortet wird. Was erwartest du, das die Polizei mit Gesetzesbrechern macht?

Der Bauherr wendet sich an das staatliche Gewaltmonopol, die Polizei, ihm seine Rechte zu gewähren. Siehe dazu auch, was d.n. geschrieben hat.

Hat sie nicht Achtung, Schutz und Respekt verdient, wenn sie sich in ein öffentliches Geschehen einmischt, schließlich geht es um die Zukunft der Kinder. Frauen sollen zu Hause warten, abwarten und nicken. Ich kann das nicht fassen, wo leben wir eigentlich.

Gute Frage! Sie selbst ist diejenige, die den Fehler macht, fremdes Recht zu verhindern.

Wenn das Projekt scheinbar so gut und zukunftsorientiert sein soll, alle offenen Fragen beantwortet sind, warum ist der Architekt aus dem Projekt ausgestiegen? Da gab es wohl Unsicherheiten, was den Boden (Fundament, Gründung, Statik, geologische Gegebenheiten), das Grundwasser (muß abgesenkt werden) und anderes betrifft.

Alles Nebanschauplätze! Das hätte man im Verlauf der Offenlegung anprangern und durch Einsprüche klären lassen können - und müssen - und nicht, nachdem der Bauherr mit dem Bau begonnen hat.
Das Demonstrationsrecht erlaubt nicht, strafbare Handlungen zu begehen: Blockade = Haus- oder Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Kann mich dem nur anschliessen. Die Frau (oder der Mann) mit dem Kind nimmt bewusst in Kauf, dass es verletzt wird. Die Polizei warnt jeweils vor, dass gleich Wasserwerfer eingesetzt würden. Für mich ist das Vorsatz. Und Recht hin oder her - es gibt auch noch sowas wie den Gesunden Menschenverstand. Und der sollte einem verbieten, mit nem Kleinkind an einer Demo teilzunehmen und dann zu bleiben, wenn die Situation merklich zu eskalieren droht.

Gegen Demonstranten sollte nur dann vorgegangen werden, wenn die anfangen, gewalttätig zu werden, oder enorme Sachbeschädigungen betreiben. Und auch dann nur mit angemessenen Mitteln.

Wie gesagt, laut Polizei wurden Flaschen geworfen. Es gibt auch verletzte Polizisten, 6 Mann, wenn ich mich recht erinnere.

[t.logemann]

Wie "gnädig" von der Polizei, dass sie die Menschen "warnt", bevor sie ein Kleinkind aus dem Kinderwagen "spülen"....

Merkt ihr eigentlich noch was? Bedeutet "staatliches Gewaltmonopol" dass der Staat - vertreten durch die Ordnungsmacht - machen kann was er will - Hauptsache er lässt rechtzeitig "warnen"?

[d.n.]

JA!, Nicht was er will, sondern was ihm die gültigen Gesetze erlauben,.. nach gültigem Recht waren die eingesetzten mittel legal,..und der Staat hat nicht gemacht "was er will", sondern gültigem Recht Geltung verschaft,..

Wenn dir die Gesetze nicht passen, dann bilde eine Bürgerinitiative, die diese auf rechtlichem Weg bekämpft, Änderungsanträge stellt usw,..aber nur der Klarheit wegen:

Der Staat ist berechtigt, die durch das Staatsvolk mitbestimmten und gültigen Gesetze zur Durchführung zu bringen,..dazu hat er die ihm gesetzlich zugestandenen Mittel, bis hin zu lethalen Mitteln durch die Exekutive zur Anwendung zu bringen.

Mit anderen Worten: der Staat gibt mir als Exekutivbeamten das Recht und den Auftrag, die Durchführung der Gesetze zu gewährleisten; dazu gibt er mir eine Reihe von Mitteln zu rHand, welche ebenso per Gesetz in ihrer Anwendung reglementiert sind,..zusätzlich bin ich ebenso wie meine Kollegen letztverantwortlich was die Anwendung der genannten Mittel betrifft (solte mir jemand befehlen auf Unbewaffnete mit scharfer Munition zu schießen, so ist dieser Befehl selbstverständlich rechtswidrig,..sollte mir jemand befehlen, einen Geiselnehmer auszuschalten, so werde ich das natürlich tun, da hier die Anwendung von lethaler Gewalt gesetzlich gedeckt ist)

[t.logemann]

Lieber d.n.,

Stichwort Geiselnehmer: Da machen Polizeibeamte Schiesstraining - völlig richtig. Und da können die dann gezielt das Herz oder das Hirn des Geiselnehmers treffen - aber nicht den Ellenbogen, das Handgelenk oder die Kniescheibe... Wo gibt's denn sowas.... In einem "gemenge" in einer völlig undurchschaubaren Situation - da kann ich den "finalen Todesschuss" vielleicht noch verstehen, aber auch nur da....

Stichwort Legal: Klar, es ist nach der geltenden Rechtslage "legal", nach dreimaliger Aufforderung zur Räumung mit dem Wasserwerfer auf Menschen zu schiessen. Klar, weil man ja "gewarnt" hat, sind die Anderen selbst daran "Schuld" wenn sie dabei verletzt werden - gibt die dreimalige Warnung, die Legalität jetzt dem Polizisten das Recht "mal so richtig kräftig auf die alten Tattergreise oder in den Kinderwagen'reinzuspritzen" ???

Andersherum gefragt: Wenn - was Gott verhüten möge - bei einer solchen Aktion jemand sein Leben verliert - darf man dann vom legalisierten Mord reden...? Ich erinnere mal an das Tucholsky-Zitat: "Soldaten sind Mörder....".

Ich füge noch was an: Was unterscheidet einen Mörder von einem Menschen der "in Ausübung seiner Pflicht mit den ihm zu gebotenen legalisierten Mitteln einen anderen Menschen tötet"....? Für mich - ist Mörder gleich Mörder, Totschläger gleich Totschläger und Dieb gleich Dieb - egal ob der eine nun ohne Gesetz und der andere mit Gesetz handelt!