Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[d.n.]

alwin: welcher Rechtsbruch? Wie schon gesagt, gibt es auche ine gesetzliche Grundlage für Demonstrationen,..werden die nicht eingehalten so gibt es einen Rechtbruch,..

Wer fragt nach den Rechten der Baufirmen? auch diese haben das gleiche Recht wie jeder Bürger,..jeder ist gleich vor dem Gesetz,..diese haben eine gültigen Baubescheid und ergo das Recht auf Durchführung,..Es wird hier immer von "demonstration" geredet,..de facto war dies aber nachgültigem Recht keine,..das ist so wie wenn du auf einem beschränkten Autobahnstück mit 200 fährst und wenn du angehalten wirst sagst: aber es gilt doch generell in Deutschland Richtgeschwindigkeit,..

Nocheinmal, rein sachlich: Gesetze sind nicht diskutabel in der Ausführung,..wenn ein Gesetz nicht passt, so können die Bürger eine Gesetzesänderung beantragen,..solange dieses Gesetz aber gültig ist, so beseht Anspruch auf Rechtssicherheit,..demnach war die "demo" eine illegale Besetzung, und die Angewendeten Mittel (es wurde ja auch zuerst das gelindeste Mittel der Aufforderung eingesetzt) legitim,..

[t.logemann]

Lieber Ekkehart,
Lieber d.n.,

bleiben wir mal beim Recht des Bauherren.... Die DB ist nicht der alleinige Bauherr; die DB ist auch nicht sonderlich "glücklich" mit der Angelegenheit. Für die Bahn reichen zwei unterirdische Bahnstiege und ein Tunnel Richtung Stuttgart-Flughafen völlig aus - und eine Ertüchtigung der vorhandenen Bahnstrecke auf V/max 160 kmh bis Wenningen, V/max 250 km/h ab Wenningen bis Ulm. Die kleine Einschränkung am Anfang der Fahrtstrecke liegt an der Ausfädelung der Bahnhofsgleise in die bestehende Trasse sowie an der "Wenninger Kurve", die recht eng in einem kleinen Flusstälchen verläuft.

Eine Bahn zum direkten Anbinden des Flughafens könnte mit einem längeren Tunnel und dabei geringerer Steigung realisiert werden; ggf. kann vom Flughafen aus die Strecke dann auch bis Wenningen weiter geführt werden. Kann man sich ja durchaus 20 Jahre Zeit mit lassen; wenn endlich mal der Flugsprit genauso besteuert wird wie der Auto- und LKW-Sprit, dürfte solcher Unsinn wie "jede Stadt braucht 'nen Flughafen" sich erledigt haben. Stuttgart - hm- fährt mit dem Flughafen recht gut; anders herum: Hätte man Stuttgart - Frankfurt/Main auf 300 km/h ertüchtigt, bräuchte Stuttgart auch keinen Flughafen...

Wie gesasgt, die DB ist als Teil des Bauherrenkonsortiums nicht so glücklich... aber Stadt und Land drängen darauf - schliess lich das Filetstück der ehemaligen Bahnhofsfläche das 4 bis 5 fache dessen wert, was für das Projekt "rausgeschmissen wird (nach den jetzigen Kostenrechnungen - die können sich aber "nach oben hin" noch gewaltig ändern).

Dieses Projekt lässt sich technisch nicht in 2 oder 3 Jahren realisieren - 10 Jahre Gesamtbauzeit sind realistisch. So, und dann schauen wir uns mal an wie sich das Preisgefüge in den letzten 10 Jahren verändert hat - ich wage mal zu prognostozieren, dass "am Ende" so schlappe 15 Milliarden €uronen an Baukosten zusammen kommen werden. Auch das ist ein Grund warum die DB über die Sache nicht recht glücklich ist... Ob sich diese Kosten aus der entshenden Gewinnerwartung des Verkaufes der zukünftigen Freifläche tragen lassen, wage ich auch mal zu bezweifeln... In Frankfurt/Main wurde sowas auch schon mal angedacht - und letztlich eben wegen explodierender Kosten beerdigt... Und wer trägt die Kosten letztlich? - Na, der "Dumme", der zahlende Steuerbürger....

Und der, lieber d.n., darf sich auch nach einer 20-jährigen Planungsphase nicht mehr zu Wort melden, darf - typisch deutsch - gegenüber der Obrigkeit "s Maul halde" (wie die Schwaben sagen)....? Es geht hier nicht um ein Hochhaus von Privatinvestoren, sondern um das Geld des Steuerzahlers... in Berlin haben wir schon wegen korrupter Politiker 63 Milliarden € Schulden - muss das den Würtembergern auch noch passieren??? Und die "Staatsmacht - vertreten halt nun mal durch die Polizei - meldet sich mehrheitlich nicht krank, sondern lässt die Körperverletzung im Amt zu, deckt sie..... wie üblich...? Wir hatten ja schonmal die Diskussion - der "Bürger in Uniform" gibt gelegentlich sein Gehirn am Spind ab... nicht immer, nicht Alle, aber leider immer noch zuviele!

Wenn Steine oder Flaschen werfende Chaoten eine Demo durcheinander bringen - dann istr das völlig o.k dass die Polizei dagegen einschreitet. Aber mit "ungenehmigter Demonstration" zu argumentieren: "Jeder Deutsche hat das Recht sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln (Österreicher übrigends auch, in Österreich genauso wie in Deutschland) - eine Demonstrationroute in einer Stadt festzulegen und zu genehmigen, macht auch einen gewissen Sinn - aber in einem Schlosspark, in dem kein Autoverkehr stattfindet auf "Genehmigung" zu pochen - ist nichts anderes als eine Aushebelung des Demonstrationrecht mit vorsintflutlichen, undemokratischen Gesetzesanwendungen. Sowas kennen wir gerade in Deutschland auch - so diverse Gesetze dieser demokratischen Republik können ihre Verwandschaft mit den Gesetzen des Faschismuses nicht verleugnen...(ich kenne da so einige...). Ihr Österreicher seid - sprachlich - da noch "'n Zacken schärfer": Ich erhielt mal ein Bussgeld über 45 € vom "Landeshauptmann" in Kärnten, mit dem Verweis darauf, das man bei nicht Zahlung "exekutiert" wird. Ich hab' die Dienststelle dann angeschrieben und ganz naiv gefragt, ob die Österreicher ihre Verkehrssünder erschiessen, wenn sie von ihren Rechtsmittel Gebrauch machen..... ich hab' nie wieder was vom "Landeshauptmann" bzw. dessen Behörde gehört....

Natürlich braucht ein ordentliches, demokratisches Staatswesen Ordnungs- und Regelungsmöglichkeiten - sonst "schwankt" die Gesellschaft nämlich ständig zwischen Anarchie und Faschismus hin und her. Im deutschen Verwaltungsrecht gibt's da einen Grundsatz (der in der Realität leider kaum Beachtung findet): Die "Besonderheit des Einzelfalles" verbunden mit dem "Pflichtgemässen Ermessen". Das pflichtgemässe Ermessen hat auch ein Polizeibeamter - er kann ermessen ob psychologische Deeskalierung oder der Einsatz von verletzenden Waffen "notwendig" ist. Reizgas, Schlagstock und Knarre sind natürlich einfacher zu handhaben als Deeskalierungstaktik.... Und solange man pauschal von "seinem" Innenminister gedeckt wird - geht das ja in Ordnung (auch so eine Verhaltensweise, auch der Herren Innenminister, die noch aus dem Faschismus stammt...).

[Mustafa]

Ich sage nicht, dass nicht demonstriert werden darf. Und ich bin nicht der Meinung, die Politik hätte alles richtig gemacht -psychologisch sicher nicht!
Ich wende mich gegen den Rechtsbruch, der von den Demonstranten ausging, und der dann von der Polizei mit im Grunde üblichen Mitteln angegangen wurde. Die Demo auf der Baustelle war, meines Wissens, weder angemeldet noch genehmigt.

Was denn für eine Art von Rechtsbruch ?
Sicherlich begehen die Demonstranten Rechtsbruch.
Das ist ja genau ihr Ziel : Gegen etwas, das zu "Recht" geworden ist zu protestieren, weil es aus ihrer Sicht eben "Unrecht" ist.

Das macht doch den Protest aus !

Der Umgang damit erfordert aber immer eine Verhältnismäßigkeit.

Für mich bleibt deine Argumentation nach wie vor ein Hebel gegen das Demonstrationsrecht.

Aber selbstverständlich wird dem Bauherrn sein Recht genommen!

Das Recht zu bauen wird ihm damit nicht genommen. Es wird nur eine Überprüfung des Baurechts gefordert.

Nimmt man die Argumentation ernst und denkt sie zu Ende, dann bedeutet dies: Kein Großprojekt ist mehr planbar. Desertec nicht, Bahntrassen nicht, Fernstraßen nicht, Windparks nicht. Welcher Investor sammelt Geld und riskiert, das Projekt dem schwankenden Volkwillen zu unterwerfen? Das kann so nicht laufen!

Das ist genauso, wie die Nutzung meines Baugrundstückes. Ich beantrage und erhalte eine Baugenehmigung mit allerlei Auflagen, die ich "abarbeite". Just, wenn der Bagger beginnt, die Baugrube auszuheben, besetzen Nachbarn die morschen Bäume, binden sich an Buschwerk und bringen noch ihre Verwandten und bekannten aus dem Städchen mit zu einer Demo gegen meinen Hausbau.

Das ist realitätsfremd.
Du verallgemeinerst das Beispiel.
Normalerweise gibt es keine Proteste gegen Bauvorhaben. Wer würde gegen dein privates Bauvorhaben protestieren ?

In diesem Fall aber wird protestiert, und da es von direkt Betroffenen ausgeht, müssen diese auch berücksichtigt werden.

Das ist kein "normales Bauvorhaben", welches den Rest der Bevölkerung nichts angeht.

[Theodora]

Ich glaube, wir tun gut daran einmal zu überlegen, wie in einer derartig verfahrenen Situation, miteinander umgegangen wird. Pardon..., gegeneinander.
Worte wirken demaskierend. Ich bin erschrocken, ja entsetzt darüber, welche Wortwahl gegenüber den demonstrierenden Menschen gewählt wird, das in einem überwiegend christlich grprägten Land wie unserem.
Und nun trauen, wagen sich tatsächlich eine Gruppe Menschen auf die Straße zu gehen - in einem freien Land - und werden dafür beschimpft; Mob ist ein, wenngleich ein noch harmloser Begriff, gegenüber viel gehässigeren Verunglimpfungen den Menschen gegenüber. Geht das nicht auch anders? Sind das vorbildliche Lektionen für unsere Kindern und Jugendlichen?

Müssen alle Menschen synchronisiert sein, auf ein Denkmuster hin? Ein freiheitlich wie christliches Land wird doch eine Demonstration aushalten können, oder stehen wir auf so wackeligen Fundamenten?
Als Christ(in) bin ich auch gehalten, dem Unguten - das sich mir zeigt und ich als solches erkenne - zu widerstehen, dem etwas zu entgegnen und Sand im Getriebe zu sein, vertrauend auf die Kraft des Heiligen Geistes.

[d.n.]

t.logemann: anscheinend hast du überlesen, dass der Bürger sich sehr wohl zu Wort melden darf, aber eben inhherhalb des Gsetzes,..wenn mir etwas nicht passt, so kann ich gegen die Baubescheid vorgehen, einen einstweilige Verfügung beantragen,..ich kann nicht durch den einsatz "passiver Gewalt"(ich blockiere, ich klammere mich wo an, wehre mich gegens entferntwerden) die Rechtssicherheit des gegebenen Bautitels aushebeln,..

Desweiteren fallen (hier in Ö) Demonstrationen unter den "Großer Sicherheits-und Ordnungsdienst GSOD",..die darin enthaltenen Vorschriften besagen, daß der Beamte den Anweisungen des Einsatzleiters Folge zu leisten hat,..d.h. wenn es heißt: Räumen, dann wird geräumt,..wen es heißt Tränengas, dann wird Tränengas eingesetzt,..das Ermessen des Einzelnen Beamten kann hier nur dahingegend eine Rolle Spielen, inwieweit er die anzuwendenen Mittel gegen den Einzelnen anwendet,..nur ein Beispiel zum Schlagstockeinsatz: Der Beamte hat dafür zu sorgen, das er nicht angefasst wird,..wenn ihn ein oder zwei Leute festhalten wollen, so ist das zu unterbinden, es ist in der Vergangenheit schon vorgekommen, das Beamte zuerst nur "festgehalten wurden, dann eskalierts, jemand schlägt auf den Beamten ein, ein anderer klaut die Waffe usw,..hat es alles schon gegeben,..aus diesem Grund einen Rat an allle: fasst den Beamten nicht an, fahrt ihm nicht mit einer Kamera ins Gesicht( wenn ich in der Stresssituation einer Demo etwas auf mich zukommen sehe, wehre ich auch instinktiv ab),..

Sicher gibt es das Problem, das manche Beamte(vor allem die unerfahrenen) im Stress überreagieren, doch wird solches beobachtet, so werden sie nach der Demo intern disziplinarisch belangt,..wohlgemerkt, sie haben innerhalb des Gesetzes gehandelt, allein in welchem "level" sie gehandelt haben, wird im nachhinein besprochen, bzw werden sie gemaßregelt,..

melek: ekkards Beispiel ist nicht realitätsfremd,..die Bauordnung macht in der Parteienstellung und im Verfahren keinen Unterschied zwischen deinem Gartenhaus und einer Großbaustelle,..bei öffentlichen Großprojekten wirds nur etwas umfangreicher, da es im allgemeinen mehr Beteiligte gibt,..der Ablauf ist aber gleich,..
Einsprüche können auf Rechtlichem Weg eingebracht werden, Protest kann, um beim Beispiel zu bleiben, am Gartenzaun stattfinden, nicht jedoch auf dem Grund,..

Es wird immer wieder vergessen, dass der Schloßpark eben ab Gültigkeit des Bescheides KEIN öffentlicher Grund mehr war,..häten die Leute VOR dem Park demonstriert, hätte man höchstwarscheinlich auch dies durchgegen lassen, obwohl die Demo nicht angemeldet war,..aber durchs Betreten eines nicht öffentlichen Baugrundstückes haben diese Leute geltendes Recht gebrochen und die Polizei mußte nach dem Prinzip der Rechtssicherheit wie gehabt vorgehen,..

[humanist]

@d.n.
Zu deinem Beitrag #74

Du scheinst zu vergessen, dass es sich bei den Demonstranten nicht um Schwerverbrecher handelt, wie du sie vorgesetzt bekommst.
Das sind ganz normale Bürger, die nicht gewalttätig wurden! Bei ihnen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Da kann man nicht einfach zu den knallharten Mitteln greifen. Bei der gestrigen Demo in Stuttgart hat sich die Polizei auffälligerweise zurückgehalten - warum wohl?

Auf meinen letzten Beitrag, in dem doch ganz andere Meinungen der Polizei als deine genannt werden (u.a. von der Deutschen Polizeigewerkschaft), bist du leider nicht eingegangen.

[humanist]

Nochwas.
Deine Vergleiche hinken hier.
Selbstverständlich muss der Staat Augenmaß walten lassen. Er kann nicht eine geplante Baumaßnahme über das Wohl seiner Bürger stellen. Justitia ist blind, aber nicht blöd.

[t.logemann]

Lieber d.n.

auf die Regelungsmöglichkeiten eines Staates alleine mit Gesetzen - möcht ich mich nicht verlassen... Die Diktatoren der diversen Staaten "DDR", UdSSR, Nazi-Deutschland, Haiti, Kuba, Nord-Korea usw. "schufen" sich auch Gesetze, die ihren Terror als Bürgerpflicht umdeuteten... Sowas funktioniert auch in einer Demokratie; schwerer zwar und nicht immer auf Dauer - aber das sogenannte "Ausländerrecht" in Deutschland zeigt ja sehr gut das man mit faschistoiden Gesetzen über 60 Jahre Demokratie gestalten kann... Ich kenne Euer "GSOD" nicht - aber mir schwant Schlimmes, wenn ein demokratischer Rechtsstat es nötig hat, sowas einzuführen.... In Deutschland wurden vergleichbare Notstandgesetze gerade noch rechtzeitig vor 40 Jahren gekippt... hat schon seinen Grund gehabt, denke ich.

Wozu gibt's wohl im Grundgesetz Deutschlands ein Widerstands-Grundrecht? Eben weil man mit Gesetzen Faschismus "legitimieren" kann ! Nun sind wir in Stuttgart von einer faschistischen oder faschistoiden Grundlage des Bahnbaues noch ziemlich weit weg - aber nahe genug 'drann, um zusehen dass dem "souveränen Vollkswillen" eben nicht Rechnung getragen wird. Der "Modelleisenbahner" schreibt in seiner Oktoberausgabe dazu: "...selbst vor der Besetzung des Nordflügels schreckten einige Wagemutige nicht zurück.." Man beachte die Feinheiten: "Wagemutige - nicht Chaoten.... Und weiter: "Beachtenswert ist die Berichterstattung in den Medien. Die Leitartiklrer der meisten Zeitungen beschäftigen sich mit S21. Seit "Startbahn West" in Frankfurt und der verhinderten Wiederaufbereitungsanlage in Wackerdorf dürfte kein Grossprojekt die Bevölkerung so sehr aufgewühlt haben.......". Da schreibt das Magazin auch noch von einem geologischen Gutachten aus dem Jahre 2003, das bisher nur einem kleinen Kreis Insider zugänglich war - und wonach für eine 33 Kilometer lange Tunnelstrecke in Stuttgart erhebliche geologische Schwierigkeiten vorausgesagt sind.... Aber, ist ja egal - ist ja alles gesetzeskonform.... wahrscheinlich genauso gesetzeskonform wie Schacht Konrad und Asse 2 in Niedersachsen - da sind die "guten Gutachten" auch nur durch parteipolitische Intervention zustande gekommen...

Das richtig grosse, bedeutende Problem, lieber d.n. - und ich denke, das gibt's in Österreich auch - ist die Tatsache, dass unsere Politikern, egal welcher Partei sie die Fahne halten, uns Wahlbürger in den letzten Jahrzehnten -man verzeihe mir den Ausdruck- nach "besten Wissem verar****" haben - wir Bürger sind nicht so blöd wie man uns nennt, und wir lassen uns das eben nicht mehr gefallen! Auch das beinhaltet das Widerstandsrecht!

[Ekkard]

Zum Beitrag von t.logemann: Wovon redest du hier? Das klingt nach einer politischen Polemik zugunsten eines klaren Rechtsbruches. Nochmal: Wen soll das so ohne jeden Sachbezug überzeugen?

Der Bürger kann und darf protestieren bzw. demonstrieren, er kann und darf vor Gericht ziehen (wenn er selbst betroffen ist), er kann und darf "seine" Abgeordneten ansprechen. d.n. hat auch dargetan, dass und wie Demonstrationen anzumelden und durchzuführen sind.

Was Bürger nicht dürfen, ist eine Baumaßnahme durch physische Maßnahmen verhindern. Wenn Behörden keine rechtliche Handhabe sehen, den Bau(beginn) zu verhindern, gibt es keinen Grund, dass eine selbst ernannte Bürgerbewegung dies tut - es sei denn illegal.

Wenn es geologische Gründe gegen den Bau gibt, so ist dies allein Sache des Bauherrn, bestenfalls Sache von betroffenen Klägern, die von Bergschäden direkt betroffen sind - nicht hingegen Sache von selbsternannten Experten.

Ich werde gefragt, warum ich so heftig reagiere? Hier wird mit unlauteren Mitteln Stimmung erzeugt für Menschen, die sich ins Unrecht setzen, noch dazu mit Hinweis auf Stalinismus und Faschismus. Davon war und ist keine Rede - auch von mir nicht. Es gibt genug legale Mittel einschließlich der Demonstration.

[t.logemann]

Wovon redest Du, lieber Ekkhart?

Ich erzähl Dir mal was: Ich habe in den letzten 2 Jahren ca 40 Briefe und e-mails mit meiner Meinung zu aktuellen Themen an die Fraktioonsvorstände aller im Bundestag vertrtenen Parteien geschickt - mit durchaus konstruktiven Anregungen - ich habe noch nichtmal eine Eingangsbestätigung erhalten, geschweige denn eine klare Antwort !

Und was erwartest Du vom "Rechtsweg"? Unsere Damen und Herren Politiker, im Verein mit unmenschlichen Bürokraten legen sich ihre Rechtsauffassungen so au, wie es zur Sicherung der Macht in diesem Staate eben "passt" - les' Dir mal die GVerfO, die ZPO, die StPO aufmerksam durch....da ist's nichts mit Rechtsstaatlichkeit, falls Du nicht zufällig über ein paar tausend €uronen auf der Bank verfügst, um ein Klageverfahren auch anstrengen zu können. Selbst die Sache mit dem Armenrecht, der Prozesskostenhilfe ist Augenwischerei - es entscheidet letztlich ein gericht ob man Dir Prozesskostenhilfe gewährt, ob Dein Anliegen "hinreichende Anhaltspunkte auf Erfolg" bietet. Und wenn noch niemand in einer Sache bis zum BGH, zum BVerfG oder zum EuGG geklagt hat, kann auch kleiner abschätzen ob Deine Sache "hinreichende Aussicht auf Erfolg hat" - und Dein Klagebegehren hat sich mangels Masse erledigt... Feiner Rechtsstaat, feine Rechtsstaatlichkeit.....

Politische Polemik? Komm' mal ein bischen von Deinem Elfenbeinturm der Gutgläubigkeit herunter - Ich habe in meinem Leben viel erlebt; einige Sachen waren auch nicht ganz so "prickelnd" und einige böse Fehler habe ich auch gemacht. Aber es hat was "Gutes" gehabt - ich habe diese Gesellschaft, diesen Staat, dieses Rechtssystem und diesen Parteienklüngel auch ganz von unten sehen können. Aus meinen Erfahrungen in Frankfurt, Koln und Göttingen kann ich Dir sagen: Manchmal liegt der Unterschied zwischen einem prügelnden Ordnungshüter und einem prügelnden Zivilbürger nur darin, das man der ersteren vor dem Antreten seiner Beamtenlaufbahn zufälligerweise strafrechtlich noch nicht erwischt hat. Ich kann Dir von Untersuchungsgefängnissen erzählen - erst im 18. Jahrhundert Kloster, dann nach dem zweiten Weltkrieg Notunterkunft, dann Sozialamt, dann Gefäöngnis - und einem Anstaltsleiter der die Zeitungen fder Gefangenen in den Papierkorb warf - mit der Begründung "Kommunistenblätter lesen wir hier nicht..." und das zwei Jahre lang... Ich kann Dir von Gefängnissen erzählen, in denen die Insassen höchster Sicherheitsstufe unterlagen - und trotzdem komischerweise ein Bowiemesser besassen um andere Gefangene zu ermorden (Köln-Ossendorf). Ich kann Dir von "Ausländerpolitzisten" erzählen, die felsenfest der Ansicht sind, das alle Flüchtlinge die der Volksgruppe der Roma angehören, "automatisch Verbrecher" sind und abgeschoben gehören... Ich kann Dir von Schwer- und Schwerstverletzten Kindern und Rentnern bei legalen, angemeldeten und genehmigten Demonstrationen erzählen - ich war dabei, habe es miterlebt. Ich kann Dir davon erzählen wie ein altes Rentnerehepaar in Göttingen ihren Sohn besuchten, sie ihr Auto vor einer stadtbekannten Szenekneipe der Linksradikalen abstellten - da war grad ein Parkplatz frei - nach zwei Tagen Besuch zum Urlaub in die Schweiz fuhren - und an der Schweizer Grenze hat man denen dann das Auto auf der Suche nach Waffen und Sprengstoff bis zur letzten Schraube auseinander genommen, die alten Leutchen 3 Tage in Isolierhaft gesteckt - und nachher gesagt: "Tut uns leid, war 'ne Verwechselung - nun sehen se mal zu wie sie ihren Schrotthaufen fahrfertig kriegen...". Ich kann Dir von einem Beamten erzählen, der buchstäblich bis zum Tod sich für seinen Job eingesetzt hat - und zum Dank um 1,8 Millionen DM Erfinderpauschale von seinem Dienstherren beschissen wurde. Ich kann Dir von Obrigkeitswillkür in Baden-Würtemberg berichten - da bekommtz eine Bank in einer Fussgängerzone Durchfahrrecht für ihre Kunden; der kleine Installateur ganz am Anfang der Fussgängerzone kriegt aber für seine Auslieferungsfahrzeuge kein Durchfahrtsrecht und muss letztlich Konkurs anmelden.

Bevor Du mich der politischen Polemik beschuldigst - solltes Du vielleicht mal die rosa-rote Brille absetzen und Dich mal umschauen, wie es wirklich "in diesem unserem Lande" zugeht...

[alwin]

Lieber d.n.,
der Rechtsbruch hat damit angefangen, daß seitens der Betreiber die wirklichen Zahlen bis heute zurückgehalten werden. Sowohl seitens der Bahn auch seitens staatl. Stellen wird gelogen und etwas vorgeführt, was mittlerweile auch in der Öffentlichkeit als falsch erkannt wurde. Teilweise sind realistische Zahlen, auch von der Bahn und den anderen Stellen durchgesickert, aber es fehlt das komplette Zahlenwerk nachwievor. Und nun gehen Bürger auf die Straße, weil sie diese Manipulationen seitens des Staates, der die Bahn in ihrem Verhalten auch noch unterstützt, nicht mehr hinnehmen.

Ich schrieb bereits, in einem anderen Zusammenhang ist daraus eine Vereinigung namens "RAF" entstanden. Offensichtlich wird das erneut in Kauff genommen, um eine politische Gewalt zu halten.

Gruß

[t.logemann]

Also, anstelle einer Radikalisierung a la "RAF ist mir ein Weg wie der Mahatma Ghandi's lieber....

[alwin]

Das mag sein, wird aber kaum stattfinden. Dafür sind die Interessen zu verschieden. Und ich gebe zu, auch ich wäre zufrieden, wenn dieser schwarzgelbe Sumpf ein Ende findet.

Gruß

[t.logemann]

...weil Zahlen so aussagekräftig sind:

4,3 Milliarden € für den Bahnhof, mindestens 2,9 Milliarden € für die Strecke.
Die DB rechnet für diesen Jahr mit einem Bruttogewiin von 1,1 Milliarden € vor Steuern. Vermutlich muss sie davon 500 Millionen €an die Bundeskasse abführen.

Rechnen wir mal realistisch mit einer Bauzeit von 10 Jahren - 10 mal 500 Millionen Ertrag bei der Bahn macht 5 Milliarden €uronen. nach den jetzigen Schätzungen kostet der Spass aber schon 7,2 Milliarden € - wer wird wohl die Differenz übernehmen...? Kostensteigerungen sind hier noch garnicht mit eingerechnet... Wie verträgt sich das eigentlich mit der "Schuldenbremse" von Bund und Ländern ???

[Ekkard]

Allmählich bewegt sich das Gespräch weg vom Thema: "Die bedauernswerten Demonstranten", hin zu allgemeinen gesellschaftlichen Missständen, um die es mir gar nicht ging. Deshalb: Polemisiert mal schön weiter. Überzeugen lasse ich mich in der Sache der "bedauernswerten Demonstranten" (ursprüngliches Thema) dadurch nicht. Mir tun im Gegenteil die Polizeibeamten leid!

Die angesprochenen Behauptungen gesellschaftlicher Missstände kann ich mangels Kontrolle hier nicht diskutieren. Das können wir einzeln an anderer Stelle tun.
Daher Tschüss!
Ekkard