Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Ekkard]

wir wollen hier unser Recht auf Demonstration und vor allem auch Unversehrtheit bei angemeldeten Demonstrationen.

Das ist ja auch der Fall, wenn man sich

1. grundgesetz- und
   
2. gesetzeskonform verhält sowie sich
   
3. den Anweisungen der Polizei nicht widersetzt.

Bei "Stuttgart 21" reden wir nicht einfach über eine legale Demo sondern über einen nicht genehmigten Marsch zur Baustelle mit anschließender Blockade der Arbeiten - völlig wider das Grundgesetz.

Was Stuttgart 21 betrifft, so liegt hier die Vermutung nahe ...

Ich fürchte, ...

Eben! Hier soll eine legale Baugenehmigung aufgrund von (negativ besetzten) Vermutungen kurzfristig torpediert werden, zu deren Prüfung und ggf. Erhärtung Experten Monate brauchen. Die auf die Zitate folgenden Ausführungen sind schlicht ausgedachte "Fakten", die jeder Grundlage entbehren.

Das GG räumt nur in einem einzigen Fall ein Widerstandsrecht ein, nämlich, wenn unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Grundordnung in Gefahr ist. Hier geht es um einen Tiefbahnhof, um sonst nichts. Für rechtliche Bedenken sind Gerichte zuständig und nicht die Straße! Lest einfach mal das Grundgesetz ggf. noch das Baurecht.

Die Emotionen sind dermassen hochgekocht, das eigentlich niemand mehr politisch unbeschadet aus dieser Nummer herauskommt.

Das zeigt nur, dass die Demonstrierer miserable Demokraten sind und sich von grundgesetzlichen Rechten und Pflichten entfernt haben.

Fakt ist und bleibt nun einmal, das der Bau von Tunnel mit enormen Kosten und Risiken verbunden ist, Risiken, die sich oft sogar erst beim Tunnelbau selbst zeigen - so kam es Mitte der 1970iger Jahre in Amsterdam bei dortigen U-Bahnbau zu Kostenexplosionen und zu Bürgerprotesten, weil mehrere Häuserzeilen abgerissen werden mussten.

Klar, sind Kosten und Risiken Fakten. Aber gerade das ist dem Bauherrn ganz sicher bekannt.

Möglicherweise gibt es sogar aus dieser Ecke politische Kräfte, die genüsslich die Werbetrommel für Protestgehabe gerührt haben, um durch Aktionen (durchaus auch mit Märtyrern!) das Bauvorhaben zu stoppen, weil sie legale Wege nicht mehr gesehen haben.

Auf jeden Fall wird die derzeitige Regierung die Wahlen im März 2011 nicht überleben, da bin ich mir ziemlich sicher.

Wenn das deswegen die Quittung sein soll, dann handeln sich einige unser Musterdemokraten in Sachen GG-Konformität eine 6 ein, setzen!

[Theodora]

Manchmal ist es wichtig, dass es eine intensive (geistige) Auseinandersetzung gibt, wie im Falle des Bauprojektes. Und dann kann es durchaus gerechtfertigt sein, das auch persönlich zu dokumentieren, zum Beispiel über eine Präsenz vor Ort, Eingaben an die zuständigen Behörden und der Möglichkeiten mehr.

[Franziskus]

Wir fassen also zusammen:
Die Demonstranten sind:
-aufgrund der Tatsache, dass ihre Demonstration nicht genehmigt war, nicht grundgesetzkonform vorgegangen (was im Übrigen nicht stimmt, aber egal);
- in ihrem Denken grundsätzlich diktatorisch;
- ein aufgehetzter Mob;
- Schuld daran, dass - wie Umfragen zeigen - die Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung nicht (mehr?) mit dem Bau des Bahnhofs einverstanden ist - selbstverständlich hat das rein gar nichts mit der hiesigen Politik zu tun.

Die Polizisten sind:
- eine seelenlose Streitmacht, auf dem Wege wehrlose Schulkinder mit riesigen Schlagstöcken so lange zu verprügeln, bis Blut fließt;
- jederzeit bereit, alles was sich nur bewegt und wie ein Demonstrant aussieht auf der Stelle postnatal abzutreiben, was sie ja dadurch
bewiesen haben, dass sie Demonstranten mit Pfefferspray und Wasserwerfern von einer Baustelle vertreiben;
- grundsätzlich jederzeit auch vergleichbar mit Mauerschützen, denn, mei, Befehl is' ja Befehl, gell?

Leute, wir haben ernsthaft größere Probleme als ein kleines Stuttgarter Bahnhöfele. Und dieser Thread zeigt jene auf eine Weise, die fast schon erheiternd wäre, wäre das Thema nicht so ernst.

[d.n.]

Nochmal zur Differenzierung:
Die Schülerdemo war genehmigt, allerdings auf einer anderen Route,..die Schüler haben eben diese gegen die Anweisungen der Polizei verlassen, und sich zu einer NICHTGENEHMIGTEN, NICHTANGEMELDETEN, daher nach dem Demonstrationsgesetz illegalen Demo, begeben, die schlußßendlich in eine widerrechtliche Besetzung eines per Bescheid nicht mehr öffentlichen, sondern nach dem Baurecht nicht öffentlich zugängigenBaugrund endete. Rein nach dem Gesetz das gleiche, als wenn irgendwer sich auf deinem privaten Baugrund breitmacht,..

[Franziskus]

@d.n.: Es gibt in Deutschland nur eine Anmeldepflicht, keine Genehmigungspflicht. Auch, soweit ich das beurteilen kann, haben sich die Schüler einer bereits bestehenden, angemeldeten Demo angeschlossen, die dann später, wie Du richtig darlegst, auf ein nicht-öffentliches Gelände verlegt wurde, wo wir von einer anderen Baustelle sprechen.

[d.n.]

Und eben diese Verlegung auf ein NICHTÖFFENTLICHES Gelände beinhaltet die von mir angeführte Besitzstörung und in weiterer Folge die durch die Behinderung der Bauarbeiten entstandene Nötigung,..;)

[petronius]

Wie ich Polski verstehe, stellt sich die Frage, wann und wie Grenzen überschritten werden. Wann und mit welchen Mitteln wird über das gebotene Maß gehandelt - also mit polizeilichen Mitteln eingegriffen - und schließlich: wie kann man einem überbordenden staatlichen Eingriff stoppen. Die Frage ist stets aktuell. Ich finde nicht, dass das banalisiert werden soll; auch in einer Demokratie nicht und gerade ihr zum Schutze, den Grundfesten einer Demokratie wegen, im Auge behalten. Wachsamkeit und Anschauen, was sich auftut - in alle Richtungen hin -, finde ich selbstverständlich.

da geb ich dir völlig recht. halte es aber für falsch, das am einzelnen polizisten aufzuhängen

denn ich seh das so: es ist politisch gewollt bzw. wird billigend in kauf genommen, daß bestimmte demos eskalieren und gewalt angewendet wird, die dann auch überbordet. um einerseits abzuschrecken (denn wer will schon gerne als friedlicher demonstrant im krankenhaus landen), aber auch um durch kriminalisierung die demonstranten selbst und ihr anliegen zu diskreditieren

(zwischenbemerkung: das ist keine rechtfertigung aggressiver gewalt durch "schwarze blöcke" oder sonstige krawallgruppen, die auch noch die berechtigtste demonstration für sich instrumentalisieren. diese gibt es, und sie tragen ihren teil zum großen spiel bei - zu lasten der friedlichen demonstranten und deren anliegen)

nun ist es sicher der einzelne polizist, der dann eben auch auf einen wehrlosen einprügelt oder ihn mit pfefferspray blendet - oder eben nicht. das ist schon richtig. aber den befehl zur gewaltanwendung hat er von oben, und man hat ihm dabei schon auch ein gefühl vermittelt, was gewünscht oder vielleicht sogar nachträglich durch den sprichwörtlichen korpsgeist gedeckt wird

und der von oben hat seine anweisungen von weiter oben, und auch da wird ja nicht nur schriftlich kommuniziert, sondern vermittelt sich eine haltung

usw.

jetzt ist aber auch nicht der formal letztverantwortliche (innenminister?) nicht der buhmann, der allein an allem schuld ist. es ist das system, das so etwas ermöglicht, wenn nicht befördert

so gesehen ist die entrüstung angesichts eines ereignisses wie in stuttgart sicher berechtigt, aber doch auch recht wohlfeil und greift zu kurz

[petronius]

Armer Petronius.

würde man "weiterdenken" bewerten - Du müsstest Dich ja nur noch setzen

da müßtest du ja erst mal deine benotungskompetenz nachweisen

nein, ich habe einen aspekt angesprochen, und den kannst du nicht einfach vom tisch wischen, indem du einen anderen beleuchtet haben willst

das Problem ist - wie Polski durchaus richtig bemerkte - der "Umstand des Befehls", also die Frage: "Wenn man befehlen darf, das Demonstranten Kampfgasen ausgesetzt werden dürfen/sollen - wann kann man dann befehlen das auf diese auch zu schiessen ist...?"

aber was hat das alles mit stuttgart zu tun?

und man kann es eben nicht - qua gegebenen rechts. was ist daran so schwer zu verstehen?

warum muß hier ein strohmann aufgebaut werden, als stünden schüsse auf demonstranten je irgendwo ernsthaft auf der agenda?

[petronius]

wir wollen hier ... vor allem auch Unversehrtheit bei angemeldeten Demonstrationen

diese garantie kanns nur leider nicht geben

denn auch eine angemeldete demo kann aus dem ruder laufen. und dann wirst halt auch du naß, wenn der steinewerfer neben dir den wasserwerfer abkriegt

um mal durch die blume zu sprechen

[Franziskus]

warum muß hier ein strohmann aufgebaut werden, als stünden schüsse auf demonstranten je irgendwo ernsthaft auf der agenda?

Petronius, Du hast es wirklich noch nicht verstanden, oder? Wir beide sind die Dummköpfe hier. Wir sind nicht in der Lage weiterzudenken, das heißt zuzuspitzen. Niemand würde doch leugnen, dass Sozialhilfeempfänger in 10, 20 Jahren 10.000 Euro im Monat bekommen, oder? Wäre doch möglich! Wir haben ja schon den Sozialstaat! Und so ist es auch ohne weiteres möglich, wenn ein Polizist denn schon den Befehl befolgt, eine Gruppe Demonstranten mit Pfefferspray zurückzudrängen, dass er dann auch die Waffe einsetzt um sie niederzustrecken! Warte nochmal 10, 20 Jahre! Das ist weitergedacht - hat aber mit Paranoia nichts zu tun... Die stecken Dich nur in die Klapse, wenn Du das öffentlich sagst, weil die so böse sind! Die ganze Welt ist krank, petronius, krank! Die ganze Welt denkt nicht weiter!... *räusper*

[petronius]

Das Beispiel lieber Einsiedler, bezog sich auf den gestern abend gezeigten Fernsehbereicht auf "einsextra" (TV), wonach Menschen "ratz-fatz" in die Psychatrie eingewiesen wurden, weil einfache Rettunssanitäter den Eindruck hatten...

wow

jetzt sind wir also bei der psychiatrie. interessant, wie so eine ganz normale demo mit rabatz plötzlich die fantasie der eigenen urängste beflügelt

können wir den thread nicht umbenennen?

ich schlage vor: "staatsparanoia"

Ansonsten kommen wir nämlich schneller in "russische Verhältnisse "- als wir das in unseren ärgsten Alpträumen je angenommen haben...

wie lautet dein aktionsplan?

[d.n.]

[d.n.]

hat wer aspirin parat? manchmal lieber logemann, sollte man es mit den alten philosophen halten. sic tacuisses, philosophus manisses,..oder etwas direkter: Intellexeram, si tacuisses

[petronius]

Wir fassen also zusammen:
Die Demonstranten sind:
-aufgrund der Tatsache, dass ihre Demonstration nicht genehmigt war, nicht grundgesetzkonform vorgegangen (was im Übrigen nicht stimmt, aber egal);
- in ihrem Denken grundsätzlich diktatorisch;
- ein aufgehetzter Mob;
- Schuld daran, dass - wie Umfragen zeigen - die Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung nicht (mehr?) mit dem Bau des Bahnhofs einverstanden ist - selbstverständlich hat das rein gar nichts mit der hiesigen Politik zu tun.

Die Polizisten sind:
- eine seelenlose Streitmacht, auf dem Wege wehrlose Schulkinder mit riesigen Schlagstöcken so lange zu verprügeln, bis Blut fließt;
- jederzeit bereit, alles was sich nur bewegt und wie ein Demonstrant aussieht auf der Stelle postnatal abzutreiben, was sie ja dadurch
bewiesen haben, dass sie Demonstranten mit Pfefferspray und Wasserwerfern von einer Baustelle vertreiben;
- grundsätzlich jederzeit auch vergleichbar mit Mauerschützen, denn, mei, Befehl is' ja Befehl, gell?

sehr präzise zusammengefaßt

Petronius, Du hast es wirklich noch nicht verstanden, oder? Wir beide sind die Dummköpfe hier

ja, so schauts wohl aus

ich werde bei gelegenheit mal in mich gehen...

[Franziskus]

@d.n.:

Der Form halber:

Und eben diese Verlegung auf ein NICHTÖFFENTLICHES Gelände beinhaltet die von mir angeführte Besitzstörung und in weiterer Folge die durch die Behinderung der Bauarbeiten entstandene Nötigung,..;)

Selbstverständlich hast Du hiermit absolut Recht. Ich wollte nur mit meinem neugewonnenen Wikipediawissen prahlen :biggrin:

@petronius:

Ja, wir sollten alle in uns gehen und noch einmal über den Polizeistaat meditieren, der uns ja allen bevorsteht...