Roadmap for Peace

[petronius]

ich fürchte, dabei hast du nichts mitzureden. es gibt keinerlei grund, anzunehmen, israel würde hier seine praxis des (zumindest imho völkerrechtswidrigen) siedlungsbaus ändern

Ich bin hier nicht so pessimistisch. Ich denke, dass es einfach einer neuen Initiative bedarf, wo alle an einen Tisch kommen und eben neue Schritte aushandeln. In der derzeitigen Situation hier noch an alten Plänen festzuhalten hilft dabei wenig, da diese alle schon lange gescheitert sind und weder auf israelischer noch palästinesischer Seite hierfür noch jemand ersthaft einsetzt

genauso läufts doch schon die ganze zeit: da werden neue initiativen gestartet (natürlich vorbedingungslos), man verhandelt und trifft zusagen, die dann nicht eingehalten werden, weil jeder sagt, daß erst mal der andere damit anfangen soll, und während so die zeit vergeht, schafft israel tatsachen, indem die völkerrechtswidrigen siedlungen erweitert werden. dann heißt es wieder: fangen wir neu an, ohne vorbedingungen - was darauf hinausläuft, anzuerkennen, wie israel sich weiter palästinensisches territorium angeeignet hat

So gab es von israelischer Seite in letzter Zeit einige Signale in diese Richtung und auch Aussetzungen des Siedlungsbaus bzw. von Ausschreibung usw.

ich hatte eher den eindruck, daß da nichts gestoppt, sondern immer weiter gebaut wird

[Jakow]

genauso läufts doch schon die ganze zeit: da werden neue initiativen gestartet (natürlich vorbedingungslos), man verhandelt und trifft zusagen...

Anscheinend habe ich wohl einiges verpasst, da mir ausser dem Oslo-Prozess und Camp David keine anderen Initiativen einfallen, wo selbiges zutrifft. Die folgende Roadmap hing von Anfang an fest und sonst?

ich hatte eher den eindruck, daß da nichts gestoppt, sondern immer weiter gebaut wird

Bislang wurden nicht alle Bautätigkeiten vollständig gestoppt. Warum auch, da hierzu einiges an Kosten auf israelischer Seite auflaufen würden und die PA bislang auf diese Angebote immer nur ablehnend reagiert hat.

[petronius]

genauso läufts doch schon die ganze zeit: da werden neue initiativen gestartet (natürlich vorbedingungslos), man verhandelt und trifft zusagen...

Anscheinend habe ich wohl einiges verpasst, da mir ausser dem Oslo-Prozess und Camp David keine anderen Initiativen einfallen, wo selbiges zutrifft

na, dann kenst du doch schon mal zwei

Die folgende Roadmap hing von Anfang an fest und sonst?

wie meinen?

ich hatte eher den eindruck, daß da nichts gestoppt, sondern immer weiter gebaut wird

Bislang wurden nicht alle Bautätigkeiten vollständig gestoppt. Warum auch
[/quote]

weil die siedlungen völkerrechtswidrig sind. und weil die road map das so vorsieht

da hierzu einiges an Kosten auf israelischer Seite auflaufen würden und die PA bislang auf diese Angebote immer nur ablehnend reagiert hat

auf welche angebote?

wenn ich dir dein land klaue und dann großzügig anbiete, dir vielleicht in zukunft nicht mehr ganz so viel außerdem noch zu klauen -was ist das dann für ein angebot, und wie willst du darauf reagieren?

[petronius]

... es gibt keinerlei grund, anzunehmen, israel würde hier seine praxis des (zumindest imho völkerrechtswidrigen) siedlungsbaus ändern

...So gab es von israelischer Seite in letzter Zeit einige Signale in diese Richtung und auch Aussetzungen des Siedlungsbaus bzw. von Ausschreibung usw. ...

zur israelischen praxis (zumindest in ostjerusalem - allerdings gibt es keinen grund für die annahme, auf der westbank würde wesentlich anders verfahren), sich palästinensisches gebiet anzueignen, liegt nun dem eu-parlament ein interner bericht der EU-Kommission für Gaza und das Westjordanland vor. von "Signalen in diese Richtung und auch Aussetzungen des Siedlungsbaus" ist darin nicht die rede:

Dreißig Prozent von Ostjerusalem sind seit der israelischen Besetzung 1967 de facto enteignet worden. Die Brisanz dieser Aussage liegt weniger in ihrem Inhalt als darin, aus welcher Quelle sie stammt. Das Delegationsbüro der EU-Kommission für Gaza und das Westjordanland hat in einem knapp 20-seitigen internen Bericht die Menschenrechtsverletzungen, bürokratischen Schikanen, Hauszerstörungen und Umsiedlungen palästinensischer Bewohner durch israelische Besatzer in Ostjerusalem systematisch aufgelistet
...
Die Außenminister haben ihre Sorge über die Lage in Ostjerusalem zum Ausdruck gebracht - wenn auch die Forderung, Ostjerusalem müsse Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates werden, auf Drängen Deutschlands und anderer Mitgliedsländer gestrichen wurde.

Doch der Bericht geht noch weiter: Die EU-Diplomaten wollen das Recht der Palästinenser auf Ostjerusalem mit diplomatischen Mitteln deutlich machen. In Ostjerusalem sollen eine PLO-Vertretung eingerichtet und nationale oder europäische Feiertage zelebriert werden. Von den Behörden schikanierte Bewohner sollen von der EU Rechtshilfe erhalten. In den Siedlungen erzeugte Waren sollen bei der Einfuhr in die EU keine Zollvergünstigungen mehr erhalten.

Bei den Abgeordneten machte der Bericht quer durch die Parteien starken Eindruck. Er schildert, wie palästinensischen Bewohnern systematisch Baugenehmigungen verweigert und die dann illegal gebauten Häuser wieder abgerissen werden. Die willkürliche Sperrung von Kontrollpunkten, die Zerstörung von Nachbarschaften durch israelische Transitstraßen, Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Mediziner und Lehrer in Ostjerusalem, mangelnde Präsenz von Polizei und Müllabfuhr machen das Leben in der Stadt für Palästinenser zunehmend unmöglich. Der Sozialist Proinsias De Rossa, der vergangene Woche eine Parlamentarierdelegation geleitet hatte, der von den israelischen Behörden der Zugang nach Gaza verweigert worden war, sagte: "Ich habe die Apartheidpolitik letzte Woche mit eigenen Augen gesehen. Die Häuser werden zerstört, das Wasser wird abgestellt. Sanktionen könnten ein Hebel sein."

Der liberale Abgeordnete Chris Davies bezeichnete Israels Vorgehen in Ostjerusalem als "ethnische Säuberung". Weiter sagte er: "Palästinensische Häuser werden gestohlen, die Menschen werden vertrieben - und was tun wir dagegen? Wir sollten damit drohen, das Assoziationsabkommen auszusetzen."

http://www. taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=au&dig=2009%2F12%2F17%2Fa0110&cHash=40fcd3a95e

ich bin ja mal neugierig, ob sich die eu wirklich zu deutlichem protest gegen das israelische vorgehen oder gar zu sanktionen bewegen läßt. die botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der glaube

wie auch immer: das ist die situation, in der palästinenser leben, mit diesen schikanen müssen sie täglich zurecht kommen. mal ehrlich: ist es nicht eher ein wunder, wie wenig sinnlose gewalt gegen israel verübt wird? angesichts der hoffnungslosigkeit, hilf- und wehrlos (vor allem auch: ohne hilfe durch die weltgemeinschaft) den israelischen schikanen und zumutungen ausgeliefert zu sein, sich weder wirklich wehren oder auch nur (mit aussicht auf einen hauch von erfolg) beschweren zu können, erscheint es mir kaum nachvollziehbar, daß sich nicht mehr zorn in blinder und ungerechter wut gegen israel und alles jüdische entlädt

kann denn irgendjemand wirklich die illusion haben, es führe zum frieden, oder wenigstens zu verstärkter gesprächsbereitschaft seitens der palästinenser, wenn diese immer weiter in die ecke gedrängt und zu recht- und besitzlosen im eigenen land gemacht werden?

wo zwei streiten, muß wenigstens einer mal anfangen, konzessionen zu machen - sonst wird das nichts mit einer beendigung des streits. am leichtesten tut sich da normalerweise der, der ohnehin alle trümpfe in der hand hat - oder wie will man dem nackten palästinenser auch noch in die tasche greifen?

[petronius]

ein jahr, nachdem israel gaza in schutt und asche gelegt hat, werden die menschen dort immer noch in einem freiluft-gefängnis gehalten - israel blockiert nach wie vor die versorgung. wege zum frieden sehen wohl anders aus

Seit Ende der Offensive Mitte Januar hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung Tausender Häuser werden aber Tausende von LKW-Ladungen benötigt

medico.de/themen/krieg/nahost/dokumente/neuer-bericht-ein-jahr-nach-der-gaza-offensive/3672/

Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation über den Zustand von 122 Gesundheitseinrichtungen in Gaza stellte fest, dass 48 Prozent während der Offensive beschädigt oder zerstört worden waren:
15 Krankenhäuser und 41 Polikliniken wurden teilweise beschädigt; zwei Polikliniken wurden zerstört und 29 Krankenwagen wurden teilweise
beschädigt oder zerstört. Seit dem Ende der Feindseligkeiten haben die
meisten Gesundheitsversorgungseinrichtungen ihren Betrieb wieder aufgenommen und arbeiten so normal wie möglich unter den Einschränkungen der Blockade. Das palästinensische
Gesundheitsministerium verlegte die beiden zerstörten Polikliniken in ein neues Gebäude und seitdem haben sie ihren normalen Betrieb
wieder aufgenommen. Dennoch hat es aufgrund des Einfuhrverbots für Baumaterialien nach Gaza bislang keine adäquaten Reaktionen auf
die strukturellen Schäden gegeben
...
Die sich verschlechternde Situation hat die Abhängigkeit von medizinischer Hilfe außerhalb von Gaza erhöht. Aber auch hier schnappt die Blockade wieder zu. Die israelischen Behörden am Übergang Erez verweigern oft selbst schwer kranken Patientinnen und Patienten die Ausreise aus Gaza zum Zweck der Behandlung in medizinischen
Zentren in der Westbank, Ost-Jerusalem oder Jordanien.

medico.de/media/bericht-gaza-das-grosse-versagen.pdf

daß die hamas nichts unternimmt, um die lage der eigenen bevölkerung zu verbessern, sondern im gegenteil selber zur verschlechterung der lage beiträgt, macht die sache nicht besser:

Die Spaltungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah und den de facto Behörden in Gaza haben zur Verschlechterung
der Gesundheitsversorgung der Kranken und Verwundeten in Gaza beigetragen. Sie haben die Möglichkeit der Patienten für Zugang zu
medizinischer Versorgung außerhalb von Gaza in einem derartigen Ausmaß beeinträchtigt, dass zwischen März und April 2009 zehn Patientinnen und Patienten ihr Leben verloren.
Diese Spannungen haben Konsequenzen über den Gesundheitssektor hinaus, sie beeinträchtigen die Bereiche von Bildung, Wasser- und
Abwasserversorgung. In einer Reihe von Einzelfällen hat Hamas auch die Lieferung von internationaler humanitärer Hilfe behindert. So beschlagnahmte Hamas im Februar 2009 in einem Fall 3.500 Decken und 400 Nahrungsmittelpakete und später zehn Lastwagenladungen einer
Hilfslieferung der Vereinten Nationen. Die Hilfslieferung wurde nachfolgend der UN wieder zurück übergeben

sowohl israel als auch hamas kochen also ihr eigenes süppchen - auslöffeln und dran krepieren dürfen es die palästinenser

Links bitte nicht anklickbar machen (siehe Moderatoren Ankündigungen -> Links, Verlinkung). humanist.

[zahira]

Es gibt auch positive Nachrichten.

flickr.com/photos/jerusalem_peacemakers/sets/72157615029619099/
oder
Google mal "abrahamic reunion" oder the "big hug of jerusalem" oder
Unusual Pairs - Eliyahu McLean and Sheikh Abdul Aziz Bukhari

Viel ist es nicht was man im internet findet über die Arbeit der Abrahamic Reunion, von Sheikh Bukhari, Eliahu und den Anderen, sie praktizieren peacework vorort anstatt sich im internet zu produzieren, aber ein bisschen etwas findet man.
LG

[petronius]

es gibt positive nachrichten:

Israels Armee bestraft zwei Offiziere wegen Phosphor-Einsatzes

derstandard.at/1263706418582/Gaza-Krieg-2009-Israels-Armee-bestraft-zwei-Offiziere-wegen-Phosphor-Einsatzes

zwar verweigern nach wie vor sowohl die idf als auch die hamas eine unsbhängige untersuchung ihrer jeweiligen (präsumptiven) kriegsverbrechen, aber die idf stellt wenigstens ein paar eigene leute zur rede - von der hamas hat man das noch nicht gehört

bleibt nur zu hoffen, daß diese aktion kein reines feigenblatt bleibt und für künftige einsätze auswirkungen hat