Schutz ethnischer, kultureller und rel. Minderheiten gleichwelcher Art vor Verfolgung

[Sinai]

Die "Europäische Union" will den Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten gleichwelcher Art vor Verfolgung

So ein Gummiparagraph ist abzulehnen. Er würde Streit bringen.
Vielleicht eh beabsichtigt?

[Ulan]

Das ist sowieso schon im Grundgesetz so geregelt, aendert also praktisch nichts.

[Sinai]

Eine teleologische Auslegung des Grundgesetzes läßt einen derartig unbestimmten Willen des damaligen Gesetzgebers nicht vermuten.
Die Sekte des Shingon-Shu mit ihrer Sokushinbutsu ist ja nicht einmal mehr in Japan erlaubt.

Und ausserdem sind unbestimmte Begriffe in Gesetzen verfassungswidrig, da sie dem Rechtsanwender (Polizist, Behörde, Richter) unerwünschten Ermessensspielraum geben. Das ginge dann bald in Richtung Richterstaat

Der Alptraum jedes Demokraten!
Nicht der Wille der Mehrheit entscheidet, sondern der Wille einer einzementierten (unabsetzbaren!) Richterkaste. Wie im alten Israel zur Zeit der Richter

[petronius]

Der Alptraum jedes Demokraten!
Nicht der Wille der Mehrheit entscheidet, sondern der Wille einer einzementierten (unabsetzbaren!) Richterkaste. Wie im alten Israel zur Zeit der Richter

über verfassungsmäßige grundrechte entscheidet eben nicht die jeweilige mehrheit des wahlvolks

und das ist auch gut so, auch wenn sinai auch das natürlich wieder mal nicht verstehen will

[Sinai]

Der Alptraum jedes Demokraten!
Nicht der Wille der Mehrheit entscheidet, sondern der Wille einer einzementierten (unabsetzbaren!) Richterkaste. Wie im alten Israel zur Zeit der Richter

über verfassungsmäßige grundrechte entscheidet eben nicht die jeweilige mehrheit des wahlvolks

Zu dieser 'Frage' gab es schon Kriege, Sezessionskriege, Bürgerkriege, Revolutionen

Ganz besonders konfliktreich wird es, wenn die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte vor 170 Jahren im Jahre 1848 festgeschrieben wurden (oder noch weit früher wie zum Beispiel 1776) und sich seither die Sprache verändert hat.
Eine Sekte oder das Wort Flüchtling oder Waffe hatte damals eine ganz andere Bedeutung

Nur zwei herzige Beispiele:
Mormonen galten 1830 als gefährliche Sekte, heute sind sie in den USA eine staatstragende Religionsgemeischaft. Aber es kamen neue Sekten ins Land

Das Recht des Bürgers zur Verteidigung gegen staatliche Willkür, "Waffen" zu tragen bedeutete in den neu gegründeten USA 1776 eine einschüssige Schwarzpulver- Steinschloßpistole - heute ist es eine 18-schüssige Pistole oder je nach Auslegung gar ein Selbstladegewehr?

Welcher von wem eingesetzte Richter darf das entscheiden? Das wurde zum Politikum

.

[Ekkard]

Bitte Thema beachten, nicht abdriften ...

[Sinai]

Das Thema lautet:

Beitrag #1

Die "Europäische Union" will den Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten gleichwelcher Art vor Verfolgung

So ein Gummiparagraph ist abzulehnen. Er würde Streit bringen.
Vielleicht eh beabsichtigt?

Ich stelle mir hier die Frage, ob dieser Schutz mangels Konkretisierung nicht zu weit geht oder zumindest pro futuro nicht zu weit gehen kann.


Schließlich weiß man nicht, was in 10 Jahren da noch alles auf uns zukommt.
Und sind unter kulturellen Minderheiten auch sexuelle Minderheiten zu subsumieren? Und dann welche? Grenzen? Oder gar völlig grenzenlos ?? 

.

[Ekkard]

Deine Phantasie in allen Ehren: von "sexueller Minderheit" lese ich rein gar nichts!
(Im Übrigen ist das wurscht!)

[Sinai]

Deine Phantasie in allen Ehren: von "sexueller Minderheit" lese ich rein gar nichts!
(Im Übrigen ist das wurscht!)

Was ist wenn Leute sagen, eine "Ehe" zu Dritt wäre eine kulturelle Minderheit ?
Dir mag das wurscht sein, aber nicht allen Staatsbürgern.

[Ekkard]

... dann müssen sie eben den Weg der Gesetzgebung durchlaufen. Danach sehen wir weiter.

[Sinai]

... dann müssen sie eben den Weg der Gesetzgebung durchlaufen. Danach sehen wir weiter.

Das wäre der falsche Weg. Denn wenn ihnen die einfachen (51%) Gesetze nicht gefallen, werden sie sofort den
Senat des nationalen Verfassungsgerichts anrufen, mit der Bitte das demokratisch zustandegekommene Gesetz zu heben

[petronius]

über verfassungsmäßige grundrechte entscheidet eben nicht die jeweilige mehrheit des wahlvolks

Zu dieser 'Frage' gab es schon Kriege, Sezessionskriege, Bürgerkriege, Revolutionen

diese frage ist völlig geklärt

[petronius]

Was ist wenn Leute sagen, eine "Ehe" zu Dritt wäre eine kulturelle Minderheit ?

nix

Dir mag das wurscht sein, aber nicht allen Staatsbürgern

warum? niemand erwägt einen zwang dazu

was andere tun oder nicht (solange sie damit niemand dritten schädigen) hat dir schlicht wurscht zu sein - punkt

[Sinai]

was andere tun oder nicht (solange sie damit niemand dritten schädigen) hat dir schlicht wurscht zu sein - punkt

Diese Aussage ist falsch - ein Ende der Moral würde die Jugend schädigen.

Trau dich das mal außerhalb der schützenden Anonymität des Forums in der Eidgenossenschaft oder in den USA sagen

[Sinai]

über verfassungsmäßige grundrechte entscheidet eben nicht die jeweilige mehrheit des wahlvolks

Zu dieser 'Frage' gab es schon Kriege, Sezessionskriege, Bürgerkriege, Revolutionen

diese frage ist völlig geklärt

Derzeit dürfte das zumindest in der europäischen Gesellschaft, zu der auch viele Länder auf anderen Kontinenten zählen, scheinbar geklärt sein.
Aber es zogen dunkle Wolken am Himmel auf, das verheißt nichts Gutes, neue Probleme treten auf, dies ist nicht mehr zu leugnen, eine schwere noch keineswegs ausgestandene Seuche, eine unvorstellbare Preistreiberei bei Wohnungen, Lebensmitteln und Heizgas, manche Leute frieren schon, ein Krieg mit Russland ist plötzlich da und belastet uns schwer und Deutschland liefert aus Edelmut, nicht aus Übermut Artillerie in ein Kriegsgebiet, die 'Wohlfühlzone' der Hippiegeneration dürfte auch aus Altersgründen langsam zu Ende gehen, diese Idealisten sterben nun gerade weg . . .