Schengen. Erweiterung blockiert!

[Sinai]

Endlich einmal eine gute Nachricht!
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte bereits vor dem Treffen angekündigt: "Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung
um Rumänien und Bulgarien stimmen. Es wäre falsch, ein System, das nicht funktioniert, zu vergrößern."

Quelle zu finden im Google:
Schengen. Österreich blockiert zwei Länder - GMX NEWS

[Ekkard]

Darf ich raten? Kosten?

[Sinai]

Darf ich raten? Kosten?

Klar darfst du raten. Dieses Menschenrecht kann Dir keiner verbieten. Am besten schreibst Du dem Büro des Österreichischen Innenministers
Gerhard Karner (ÖVP) eine Anfrage per Mail. Würde mich interessieren

[Ulan]

Die Schengen-Zone wurde um Kroatien erweitert. Oesterreich hat zumindest dafuer gestimmt.

Bei der Blockade von Rumaenien und Bulgarien geht's nur um Innenpolitik. Die OeVP hat ja zur Zeit ein paar herbe Image-Probleme, seit Thomas Schmid sich entschieden hat, Kronzeuge zu spielen. Da muss ein wenig Ablenkung sein, und auf Kosten der EU ist innenpolitisch meist eine relativ sichere Art, Effekthascherei zu betreiben. Einreisen duerfen Bulgaren und Rumaenen sowieso unbegrenzt.

[Sinai]

Was das Motiv des österreichischen Innenministers zu dieser Entscheidung war, ist unklar.

Interessant aber ist seine Äußerung zu Schengen: "Es wäre falsch, ein System, das nicht funktioniert, zu vergrößern."

[Ulan]

Was das Motiv des österreichischen Innenministers zu dieser Entscheidung war, ist unklar.

Interessant aber ist seine Äußerung zu Schengen: "Es wäre falsch, ein System, das nicht funktioniert, zu vergrößern."

Das ist halt genauso gelogen, wie der Rest seiner Aeusserungen. Das System wurde an dem Tag der Abstimmung vergroessert, und er hat zugestimmt.

[Sinai]

Zum kleinen katholischen Kroatien hat er zugestimmt, Bulgarien und Rumänien bleiben aber gottlob draußen.

[Ulan]

Das aendert nichts daran, dass die von Dir zitierte Aeusserung des Innenministers einen falschen Sachverhalt suggeriert.

Und was, bitteschoen, ist der Grund fuer das Urteil, dass Bulgarien und Rumaenien "gottlob" draussen bleiben sollen? Als Korridor fuer Fluechtlinge spielen sie so gut wie keine Rolle, und jeder Buerger Bulgariens oder Rumaeniens darf eh nach Deutschland oder Oesterreich ziehen und dort arbeiten, wenn er oder sie will.

[Sinai]

Der große Vorteil ist unter Anderem, daß Österreich den ganzen Von der Leyens die Hörner aufgesetzt hat

[Ulan]

Also ueberhaupt kein "Vorteil", sondern nur wieder mal dumpfes Bauchgefuehl von Dir. Oesterreich hat sich hier vollkommen ohne Not ein Problem geschaffen. Politisches Kapital in Europa verspielt man nicht fuer einen Landtagswahlkampf. So etwas raecht sich irgendwann.

[Sinai]

Vergiß bitte nicht, daß die Nabelschnur der EU durchs enge österreichische Hochgebirgs-Brennertal läuft.

Wenn die Österreicher die längst fällige Instandsetzung der Bahn und LKW Verbindung zwischen Norditalien und BRD beginnen und dafür jahrelang sperren müssen - man denke an die erforderlichen europaweiten Ausschreibungen und die Erstellung der Pflichtenhefte dafür - dann Gute Nacht EU

Die Just in Time Fertigung ohne Bevorratung von Teilen überlebt so was keine drei Wochen

[Ulan]

... was wiederum rein gar nichts mit der Thematik und den an Dich gestellten Fragen zu tun hat.

Es bleibt also bei Ablenkung, wie immer.

[Sinai]

Das aendert nichts daran, dass die von Dir zitierte Aeusserung des Innenministers einen falschen Sachverhalt suggeriert.

Was der österreichische Innenminister mit seiner Aussage suggerieren will, mußt Du ihn selber fragen.
Ich bezweifle aber, daß Du eine ehrliche Antwort bekommst; die Stimmung in der Alpenrepublik ist extrem aufgeheizt, da heuer schon mehr Asylbewerber nach Österreich kamen als im Katastrophenjahr 2015
Und in Niederösterreich - dem Herzen Niederösterreichs - steht eine Landtagswahl bevor!

Kannst ihm ja mailen, da wird dir eine PR-Tante aus seinem Politbüro eine salbungsvolle Antwort schicken. Wäre aber dennoch interessant!

[Ulan]

Dass es nur darum geht, Stimmen von FPÖ-Waehlern zu gewinnen, habe ich ja schon angedeutet. Irgendeine praktische Bedeutung, ausser Hindernissen im Warenverkehr, hat das nicht.

Uebrigens beinhaltet dieses Urteil, dass der werte Innenminister die angesprochene Zielgruppe fuer bloed haelt. Diese Leute moegen Auslaender hassen, aber Auslaender raushalten tut diese politische Aktion halt nicht.

Das betrifft uebrigens auch Deine Haltung. Du kannst ja selbst nicht einmal formulieren, was diese Aktion bezwecken soll, ausser Waehler fuer dumm zu verkaufen.

[Sinai]

Dass es nur darum geht, Stimmen von FPÖ-Waehlern zu gewinnen, habe ich ja schon angedeutet. Irgendeine praktische Bedeutung, ausser Hindernissen im Warenverkehr, hat das nicht.

Uebrigens beinhaltet dieses Urteil, dass der werte Innenminister die angesprochene Zielgruppe fuer bloed haelt. Diese Leute moegen Auslaender hassen, aber Auslaender raushalten tut diese politische Aktion halt nicht.

So wie wenn eine Katze Krallen zeigt

Ein Alarmzeichen halt, das man nicht ignorieren sollte