Die meisten Entscheidungen der EU werden von allen gewaehlten Regierungen der Mitgliedsstaaten getragen - einstimmig wohlgemerkt. Wenn die EU einen Hauptfehler hat, ist es ihre mangelnde Handlungsfaehigkeit, wegen dieses Zwangs zur Einstimmigkeit in den meisten Fragen.
Diese Idee, die EU wuerde Dinge ueber die Koepfe der Buerger hinweg entscheiden, ist halt eine Idee der Populisten, mit der die eigenen Entscheidungen, von denen sie annehmen, dass sie bei ihren Waehlern eventuell nicht gut ankommen, auf jemanden geschoben werden, der keine eigene Stimme im eigenen Land hat. Man kann natuerlich auch das als Fehler der EU sehen: dass sie keine Stimme in den Mitgliedsstaaten hat, das solches Wahlkampfgefasel richtigstellen kann. Das macht es den Populisten einfach.
Das sieht man ja in Laendern wie Ungarn, wo die Regierung ungestraft Luegen ueber die EU verbreitet und sogar hanebuechenen Schwachsinn in die Schulbuecher schreibt, die EU wuerde Ungarn finanziell ausbluten, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist: Ungarn ist mit Polen der groesste Nettoempfaenger von Geld in der EU. Die polnische Wirtschaft hat mit EU-Geldern einen rasanten Aufschwung hingelegt, aber auch dort profilieren sich Parteien damit, schlecht ueber die EU zu reden. Die ungarische Regierung ist halt unfaehig und setzt das Geld nicht vernuenftig ein. Das Unvermoegen der EU, diesem betruegerischen Treiben von Politikern in den Mitgliedsstaaten ein Ende zu setzen, spricht fuer ihre generelle Machtlosigkeit. Bei der Brexitabstimmung ist ja mit aehnlich fingierten Zahlen gearbeitet worden, um die Leute zu ueberreden.
Neben dem Zwang zur Einstimmigkeit bei den wichtigen Entscheidungen, der dazu fuehrt, dass nie irgendwelche wichtigen Entscheidungen gefaellt werden, ist natuerlich der Euro ein Konstruktionsproblem der EU; darueber haben wir aber schon genug geredet. Im Prinzip brauchen wir die EU, um nicht zum Spielball der grossen Spieler auf dem Weltmarkt zu werden. Die Idee, wir braeuchten nur die EU loszuwerden und koennten dann machen, was wir wollen, ist eine Milchmaedchenrechnung, geanu wie die Idee von Konform da oben, unser Handelsbilanzueberschuss wuerde sich irgendwie in tatsaechliche Macht umrechnen lassen; er ist nicht mal zusaetzlicher Gewinn, da schon jetzt voll eingerechnet in unsere Wirtschaftsdaten, was wohl erst bei den unausweichlichen Abschreibungen irgendwann sichtbar werden wird.
Ein paar Reformen waeren aber wohl noetig.
Diese Idee, die EU wuerde Dinge ueber die Koepfe der Buerger hinweg entscheiden, ist halt eine Idee der Populisten, mit der die eigenen Entscheidungen, von denen sie annehmen, dass sie bei ihren Waehlern eventuell nicht gut ankommen, auf jemanden geschoben werden, der keine eigene Stimme im eigenen Land hat. Man kann natuerlich auch das als Fehler der EU sehen: dass sie keine Stimme in den Mitgliedsstaaten hat, das solches Wahlkampfgefasel richtigstellen kann. Das macht es den Populisten einfach.
Das sieht man ja in Laendern wie Ungarn, wo die Regierung ungestraft Luegen ueber die EU verbreitet und sogar hanebuechenen Schwachsinn in die Schulbuecher schreibt, die EU wuerde Ungarn finanziell ausbluten, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist: Ungarn ist mit Polen der groesste Nettoempfaenger von Geld in der EU. Die polnische Wirtschaft hat mit EU-Geldern einen rasanten Aufschwung hingelegt, aber auch dort profilieren sich Parteien damit, schlecht ueber die EU zu reden. Die ungarische Regierung ist halt unfaehig und setzt das Geld nicht vernuenftig ein. Das Unvermoegen der EU, diesem betruegerischen Treiben von Politikern in den Mitgliedsstaaten ein Ende zu setzen, spricht fuer ihre generelle Machtlosigkeit. Bei der Brexitabstimmung ist ja mit aehnlich fingierten Zahlen gearbeitet worden, um die Leute zu ueberreden.
Neben dem Zwang zur Einstimmigkeit bei den wichtigen Entscheidungen, der dazu fuehrt, dass nie irgendwelche wichtigen Entscheidungen gefaellt werden, ist natuerlich der Euro ein Konstruktionsproblem der EU; darueber haben wir aber schon genug geredet. Im Prinzip brauchen wir die EU, um nicht zum Spielball der grossen Spieler auf dem Weltmarkt zu werden. Die Idee, wir braeuchten nur die EU loszuwerden und koennten dann machen, was wir wollen, ist eine Milchmaedchenrechnung, geanu wie die Idee von Konform da oben, unser Handelsbilanzueberschuss wuerde sich irgendwie in tatsaechliche Macht umrechnen lassen; er ist nicht mal zusaetzlicher Gewinn, da schon jetzt voll eingerechnet in unsere Wirtschaftsdaten, was wohl erst bei den unausweichlichen Abschreibungen irgendwann sichtbar werden wird.
Ein paar Reformen waeren aber wohl noetig.