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Rechtsstaat
#9
@Miranda

Siehe Wikipedia: "Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Recht fasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen."

Recht ist jedoch zu unterschieden von Rechtsstaat.

Hierzu heisst es bei Wikipedia: "Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten durch Recht und Gesetz geregelt und beschränkt werden, womit staatlicher Willkür vorgebeugt werden soll. Das im Rahmen dieser Beschränkbarkeit ausgeübte Recht eröffnet die Freiheit des Handelns des Einzelnen im Rahmen seiner garantierten Grundrechte und dient dem Ziel der Gewährleistung von Gerechtigkeit im staatlichen und vom Staat beeinflussten Bereich.
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie."


Die Frage ist also, ob es in D staatliche Willkür gibt, welche die Grundrechte des Einzelnen einschränken? Im Einzelfall mag es durchaus Fälle geben, die als solches betrachtet werden können (Beispiel: Vorratsdatenspeicherung).
Jedoch gibt es Mittel der juristischen Gegenwehr, also der Überprüfung ob Grundrechte verletzt werden und staatliche Willkür vorliegt.


(31-12-2018, 20:27)Sinai schrieb: Recht, ist........ was die Mehrheit will.

Nicht mehr und nicht weniger. Das ist nun einmal so in einer Demokratie

Zumindest Demokratie beinhaltete schon noch etwas mehr. Wäre Demokratie lediglich Mehrheitswille, könnte man darunter auch Hitlerdeutschland zählen.

Demokratie umfasst u.a. auch: Minderheitenschutz, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit ...
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Rechtsstaat - von Miranda - 30-12-2018, 23:46
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