Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Polski]

wir wollen hier unser Recht auf Demonstration und vor allem auch Unversehrtheit bei angemeldeten Demonstrationen.

Das ist ja auch der Fall, wenn man sich

1. grundgesetz- und
   
2. gesetzeskonform verhält sowie sich
   
3. den Anweisungen der Polizei nicht widersetzt.

Bei "Stuttgart 21" reden wir nicht einfach über eine legale Demo sondern über einen nicht genehmigten Marsch zur Baustelle mit anschließender Blockade der Arbeiten - völlig wider das Grundgesetz.

Was Stuttgart 21 betrifft, so liegt hier die Vermutung nahe ...

Ich fürchte, ...

Eben! Hier soll eine legale Baugenehmigung aufgrund von (negativ besetzten) Vermutungen kurzfristig torpediert werden, zu deren Prüfung und ggf. Erhärtung Experten Monate brauchen. Die auf die Zitate folgenden Ausführungen sind schlicht ausgedachte "Fakten", die jeder Grundlage entbehren.

Das GG räumt nur in einem einzigen Fall ein Widerstandsrecht ein, nämlich, wenn unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Grundordnung in Gefahr ist. Hier geht es um einen Tiefbahnhof, um sonst nichts. Für rechtliche Bedenken sind Gerichte zuständig und nicht die Straße! Lest einfach mal das Grundgesetz ggf. noch das Baurecht.

Die Emotionen sind dermassen hochgekocht, das eigentlich niemand mehr politisch unbeschadet aus dieser Nummer herauskommt.

Das zeigt nur, dass die Demonstrierer miserable Demokraten sind und sich von grundgesetzlichen Rechten und Pflichten entfernt haben.

Fakt ist und bleibt nun einmal, das der Bau von Tunnel mit enormen Kosten und Risiken verbunden ist, Risiken, die sich oft sogar erst beim Tunnelbau selbst zeigen - so kam es Mitte der 1970iger Jahre in Amsterdam bei dortigen U-Bahnbau zu Kostenexplosionen und zu Bürgerprotesten, weil mehrere Häuserzeilen abgerissen werden mussten.

Klar, sind Kosten und Risiken Fakten. Aber gerade das ist dem Bauherrn ganz sicher bekannt.

Möglicherweise gibt es sogar aus dieser Ecke politische Kräfte, die genüsslich die Werbetrommel für Protestgehabe gerührt haben, um durch Aktionen (durchaus auch mit Märtyrern!) das Bauvorhaben zu stoppen, weil sie legale Wege nicht mehr gesehen haben.

Auf jeden Fall wird die derzeitige Regierung die Wahlen im März 2011 nicht überleben, da bin ich mir ziemlich sicher.

Wenn das deswegen die Quittung sein soll, dann handeln sich einige unser Musterdemokraten in Sachen GG-Konformität eine 6 ein, setzen!

Ich denke hier geht es eher darum, das große Teile der Bevölkerung verstanden haben, das das Konzept Stuttgart 21 so nicht funktionieren kann und die Nachteile die Vorteile bei weitem überwiegen. Wenn Du glaubst, der Bauherr wisse um die Kosten, gebe ich Dir recht aber das heisst noch lange nicht, das er nicht auch die tatsächliche Höhe angibt. In der Regel werden solche Projekte immer niedriger veranschlagt, als sie nachher wirklich werden.

Deine Aussage, sie werden schon wissen, was sie tun, erinnert mich so ein bischen an: Ihr kleinen dummen Bürger habt sowieso keine Ahnung von dem, was Experten machen, also haltet mal schön die Füsse still. Überlasst mal lieber das Denken anderen.

Entschuldige aber so eine Denkweise halte ich für - freundlich gesagt - für ein bischen naiv.

Was die "miesen Demokraten" angeht, so gebe ich Dir Recht, das man rechtlich schlecht darsteht, wenn man sich den Anweisungen der Ordnungsorgane widersetzt. Nach meinen Informationen war diese Demonstration genehmigt und es hat sich hier auch keiner von der geplanten Route entfernt und woanders "KRawall" gemacht. Aber die einen sagen so und die anderen sagen so, ich denke, die Wahrheit werden wir wohl nicht erfahren.

Fakt ist, das hier Menschen auf die Straße gehen, die sich dagegen wehren, das eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zerstört wird und das damit auch erhebliche Eingriffe in das Stadtbild verbunden sind - Teilabriss des Bahnhofes, Fällen von Bäumen im Schlossgarten. Hier handelt es sich um ca 300 Jahre alte Bäume, eine Kulturlandschaft, die so in den nächsten 300 Jahren nicht wieder herstellbar ist. Man mag das alles als Kinkerlitzchen abtun aber es ist anscheinend für tausende Stuttgarter Bürger ein Grund auf die Straße zu gehen und dabei auch zu Riskieren, das man sich nicht immer 100 Prozent an die Vorschriften hält. Diese aber deswegen gleich als miserable Demokraten zu bezeichnen, das finde ich schon ziemlich unfair.

Im Grunde genommen sind diejenigen, die eine angemeldete und genehmigte "Rechten - Kundgebung" stören bzw verhindern, auch "miese Demokraten", denn auch dem politischen Gegner muss es in einer Demokratie gestattet sein, seine Meinung offen kundzutun. Deine Einstellung, "sie werden schon wissen, was sie tun", müsste dann auch folgerichtig jeden Bürger dazu veranlassen, zu sagen: ok, die für die Genehmigung der "Rechten - Demo" zuständigen Behörden befinden offenbar, das die Demonstration verfassungskonform ist, also wird das schon alles seine Ordnung haben und man muss die Leute demonstrieren lassen. Nein, das geschieht aber dann eben nicht, sondern es sammeln sich 1000de, die dann mit allen Mitteln, die auch nicht immer dem entsprechen, was ein demokratischer Bürger von sich aus tun darf, verhindern, das die Demonstration stattfinden kann.

Hier aber kommt dann allerseits Belobigung, weil es ja eine gute Sache ist, eine "böse" Rechten - Demo zu verhindern.

Ich persönlich mag auch keine Neonazis auf den Straßen aber ich habe auch Bauchschmerzen, wenn mehr und mehr versucht wird, demjenigen, der etwas politisch Unangenehmes sagt oder an den Interessen gewisser KReise rüttelt, das Wort abzuschneiden, ihn mundtot zu machen oder letzten Endes gar noch zu kriminialisieren. Und das sehe ich hier bei Stuttgart 21