08-11-2010, 10:42
(08-11-2010, 10:25)t.logemann schrieb: Wo kommen wir denn bitteschön in einem demokratischen Rechtssaat hin, wenn der "Träger des Gewaltmonopols" ein recht hohen "Spielraum" dafür hat, Recht und Gesetz aus eigenem Gutdünken heraus zu interpretieren?
Hm - wenn das so ist, wo kommen wir dann erst hin, wenn er nicht nur
ein solches 'Interpretationsrecht' hat, sondern aus eigenem Gutdünken
entscheiden kann, ob 'Recht und Gesetz' in seinen Anweisungen oder
in deren Gegenteil liegen :question:
() qilin