08-11-2010, 10:02
Lieber d.n.,
ich "kapiere" sehr gut..... Ich habe das Beispiel schon mal gebracht und bringe es gerne wieder: Der beamtete Lokführer zur Nazizeit hat auch nur nach Recht und Gesetz gehandelt - als er im Rahmen seiner Dienstpflicht die Juden in die Konzentrationslager fuhr....
So, Theodora hat die schöne Frage gestellt, warum denn die Exekutivkräfte, die ja auch von Massnahmen wie Stuttgart betroffen sind, sich nicht solidarisch zum Bürger verhalten. Die Antwort kennen wir beide - der Polizist - egal ob in Deutschland oder Österreich - darf sich nicht mit dem protestierenden Bürger solidarisieren. Das Dienstrecht und die Dienstverpflichtung gibt das schlicht und einfach nicht her!
Als Polizist siehst Du es als Deine höchste Aufgabe an, Siocherheit und Ordnung zu gewährleisten und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Soweit, so schlecht: Schlecht nämlich dann, wenn zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung Menschenrecht mehr oder minder willkürlich gebrochen wird - wobei die Willkürlichkeit auf der Art der Auslegung der bestehenden Gesetze basiert. Frag' mal Deine Polizeijuristen, wie man mit Kommentierung und Auslegung den Wesensinhalt eines Gesetzes in's Gegenteil verdreht - das funktioniert bei Euch in Österreich genauso "gut" wie hier in Deutschland....
Was die Rechtssicherheit im Besonderen angeht: Welche Legitimation hat das Zustandekommen eines Bauvorhabens, wenn die Grundlagen die zur Genehmigung führten, "erstunken und erlogen" waren? Andersherum: Reicht es für einen Polizisten ganz allgemein aus, das auf dem Papier ein Rechtsanspruch für ein Vorhaben existiert, obwohl allgemein bekannt ist dass dieser Rechtsanspruch durch Lug und Betrug zustande gekommen ist? Wenn ja - dann dürftet ihr im Auftrag der StA keine Betrüger mehr verfolgen (einfangen), die mit Lug und Betrug ein gerichtliches Urteil erwirkt haben, das einem Anderen buchstäblich "das letzte Hemd" nimmt. Wenn das das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist - dann unterscheidet uns in Deutschland (und Österreich) nix mehr von der "Bananenrepublik" oder den Berlusconi-Mafia-Strukturen Italiens...
ich "kapiere" sehr gut..... Ich habe das Beispiel schon mal gebracht und bringe es gerne wieder: Der beamtete Lokführer zur Nazizeit hat auch nur nach Recht und Gesetz gehandelt - als er im Rahmen seiner Dienstpflicht die Juden in die Konzentrationslager fuhr....
So, Theodora hat die schöne Frage gestellt, warum denn die Exekutivkräfte, die ja auch von Massnahmen wie Stuttgart betroffen sind, sich nicht solidarisch zum Bürger verhalten. Die Antwort kennen wir beide - der Polizist - egal ob in Deutschland oder Österreich - darf sich nicht mit dem protestierenden Bürger solidarisieren. Das Dienstrecht und die Dienstverpflichtung gibt das schlicht und einfach nicht her!
Als Polizist siehst Du es als Deine höchste Aufgabe an, Siocherheit und Ordnung zu gewährleisten und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Soweit, so schlecht: Schlecht nämlich dann, wenn zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung Menschenrecht mehr oder minder willkürlich gebrochen wird - wobei die Willkürlichkeit auf der Art der Auslegung der bestehenden Gesetze basiert. Frag' mal Deine Polizeijuristen, wie man mit Kommentierung und Auslegung den Wesensinhalt eines Gesetzes in's Gegenteil verdreht - das funktioniert bei Euch in Österreich genauso "gut" wie hier in Deutschland....
Was die Rechtssicherheit im Besonderen angeht: Welche Legitimation hat das Zustandekommen eines Bauvorhabens, wenn die Grundlagen die zur Genehmigung führten, "erstunken und erlogen" waren? Andersherum: Reicht es für einen Polizisten ganz allgemein aus, das auf dem Papier ein Rechtsanspruch für ein Vorhaben existiert, obwohl allgemein bekannt ist dass dieser Rechtsanspruch durch Lug und Betrug zustande gekommen ist? Wenn ja - dann dürftet ihr im Auftrag der StA keine Betrüger mehr verfolgen (einfangen), die mit Lug und Betrug ein gerichtliches Urteil erwirkt haben, das einem Anderen buchstäblich "das letzte Hemd" nimmt. Wenn das das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist - dann unterscheidet uns in Deutschland (und Österreich) nix mehr von der "Bananenrepublik" oder den Berlusconi-Mafia-Strukturen Italiens...