Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Ekkard]

1. Ist im demokratischen Rechtsstaat wie wir ihn kennen der Bürger tatsächlich "Souverän" im Staate?

Darum geht es nicht. Wir leben in einer „repräsentativen Demokratie“, in der die Beschluss fassenden Gremien gewählt werden. Man kann darüber streiten, ob das so sein muss oder verändert werden kann. Aber das hat mit Stuttgart21 nicht das Geringste zu tun.
Mach einen anderen Thread auf, wenn du darüber diskutieren willst.

2. Daraus ergibt sich: Wenn der Bürger Souverän im Staate sein soll - warum hört man nicht auf den Bürger?

Wer sagt, dass das nicht so ist. Du vergisst gerne, dass auch innerhalb der Bürgerschaft dieselben Interessengegensätze existieren, die in Stuttgart aufgebrochen sind. Und die wurden mehrheitlich – zum Leidwesen vieler Stuttgarter – anders entschieden.

3. Woher kommt es eigentlich, das "Feindbilder" Politik bestimmen?

Der "kalte Krieg" ist Gott sei Dank vorbei, das "Argument" Geh' doch nach drüben zieht nicht mehr und bisher hat auch noch keiner (wieder) behauptet, Demonstranten seien "fremdgesteuert" ("fünfte Kolonne" von irgendwas und irgendwo...). Trotzdenm ist das "Feindbild" aber gang und gäbe - für den Polizisten ist der sich auf das Widerstandsrecht des GG berufende Demonstrant "der Feind", für eben diesen Demonstranten ist der Polizist als "Handlanger der Macht" der Feind - und das auch nicht erst seit Stuttgart...

Sorry, T.Logemann, das ist die Welt jener, die traditionell „links" im Parteienspektrum anzusiedeln sind. Diese Wahrnehmung ist vollkommen subjektiv. Ein „Widerstandsrecht“ gibt es nicht, sondern nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlung, ja und auf Demonstration. Diese schließt aber keinen physischen Widerstand gegen Vollstreckung eines Rechtstitels ein. Wie gesagt: Meinungsbildung ja, Meinungsdiktat nein!

4. Wo liegt der tatsächliche Unterschied zwischen dem "demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung", der "Blockparteiendemokratie" des Sozialismuses und der Diktatur?

Diese Abschweifung (off-topic) lasse ich jetzt mal unkommentiert.

5. Wer bestimmt "Gemeinschaftskunde" - die Gemeinschaft oder diejenigen, die das Wort Gemeinschaft zur Sicherung ihrer eigenen Machtansprüche im Munde zerkauen?

Du verkennst die Mehrheitsverhältnisse und die Prozeduren, die aus gutem Grund den Bauvorhaben voraus gehen.

Es geht nicht um die Ideale der französischen Revolution und sonstige Idealvorstellungen, nicht um die DDR und nicht um den Nazi-Staat, sondern um die Rechtslage in der Deutschen Bundesrepublik und deren Verfahren. Dort werden Dinge geplant und mehrheitlich beschlossen (demokratisch!). Wenn der Beschluss „steht“, muss auch die unterlegene Partei, demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln folgend, das damit gesetzte Recht gewähren! Dies zu garantieren, ist grundgesetzlich verankerte Aufgabe der Polizei.

Natürlich sieht unsere Verfassung Korrekturmöglichkeiten vor (Einspruch, Klage, Normenkontrolle, Petition, Demonstration). Dabei müssen Demonstrationen ausdrücklich friedlich verlaufen. Jeglicher Widerstand gegen die Vollstreckung ist dabei illegal.

Man könnte annehmen dass die friedliche Revolution 1989 in der ehemaligen DDR ein Umdenken ausgelöst hätte…

Das hat doch mit der Problematik nicht das Geringste zu tun. Hier geht es nicht um den Staat BRD an sich, sondern um den Bau eines Tiefbahnhofs (und sonst nichts)!