08-11-2010, 01:15
Hier, Ekkart, stellen sich gleich mehrere Fragen:
1. Ist im demokratischen Rechtsstaat wie wir ihn kennen der Bürger tatsächlich "Souverän" im Staate?
Die Realität zeigt uns - und das nicht erst seit Stuttgart - dass der Bürger allenfalls "Stimmvieh" ist. Das nämlich durchaus demokratische Votum, eben nicht "Wasserträger" innerhalb der Parteien zu sein, sondern gerade auch ausserhalb der Parteien politisch zusein, wird eben von der angeblich so demokratischen Parteienpolitik nicht oder nur unzureichend geachtet - siehe die Verweigerung einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21, siehe aber auch die ausgeschöpften Möglichkeiten der gegenwärtigen Regierung, Gesetze im Bundestag durchzuboxen ohne auf den Bundesrat Rücksicht nehmen zu wollen.
2. Daraus ergibt sich: Wenn der Bürger Souverän im Staate sein soll - warum hört man nicht auf den Bürger?
Wir nähern uns einem Zustand an, an dem sagen wir mal 30% der wahlberechtigten Bürger noch zur Wahlurne gehen - aber die so gefundenen "Mehrheiten" ausreichend sind, um über 100% aller wahlberechtigten Bürger zu bestimmen. Hier ist auf Bundes- Landes- und Kommunalebene dringend eine Verfassungsreform notwendig - die aber aus Gründen des parteipolitischen Machterhaltes nicht mal angedacht wird.
3. Woher kommt es eigentlich, das "Feindbilder" Politik bestimmen?
Der "kalte Krieg" ist Gott sei Dank vorbei, das "Argument" Geh' doch nach drüben zieht nicht mehr und bisher hat auch noch keiner (wieder) behauptet, Demonstranten seien "fremdgesteuert" ("fünfte Kolonne" von irgendwas und irgendwo...). Trotzdenm ist das "Feindbild" aber gang und gäbe - für den Polizisten ist der sich auf das Widerstandsrecht des GG berufende Demonstrant "der Feind", für eben diesen Demonstranten ist der Polizist als "Handlanger der Macht" der Feind - und das auch nicht erst seit Stuttgart...
Die ganze Parteipolitik "lebt" vom Feindbild - erinnert sei an solche Wahlkampfparolen wie "Freiheit statt Sozialismus", an die Rededuelle von Strauss und Wehner ("Pat und Patachon im Bundestag"), aber auch an die derzeitige Abgrenzungsmentalität der sogenannten "liberalen" und der sogenannten "Konservativen" gegenüber den Linken (und vor einigen Jahren auch gegenüber den Grünen). Feindbilder gehören ganz offensichtlich zum "demokratischen Parteienstaat".
4. Wo liegt der tatsächliche Unterschied zwischen dem "demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung", der "Blockparteiendemokratie" des Sozialismuses und der Diktatur?
Sie berufen sich alle auf Gesetze, auf "Volkswillen", manifestiert entweder durch mehrere Parteien, oder aber halt durch nur eine Partei (egal, ist ja "Volkswille"....). Die Mechanismen zur Unterdrückung der freien Meinung sind in der sogenannten "freien Welt" lediglich subtiler als in der mehr oder minder offenen Diktatur - auf Gesetzen basieren sie in beiden Systemen immer.
5. Wer bestimmt "Gemeinschaftskunde" - die Gemeinschaft oder diejenigen, die das Wort Gemeinschaft zur Sicherung ihrer eigenen Machtansprüche im Munde zerkauen?
Die Franmzosen berufen sich auf die Gemeinschaft aus der Tradition der französischen Revolution heraus - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist das verbindende Element der französischen Gesellschaft (auch wenn man fallweise davon auch nicht mehr soviel erkennen kann). Die Deutschen - haben Schiller, Lessing, Goethe, Heine, Tucholsky, Brecht, Grass - und haben sich ihre Schande selbst gewählt. Nur haben sie leider nicht die Kraft gehabt, sich auch mehrheitlich aus der Schande wieder zu befreien - das haben die Allierten machen müssen. Und da die Deutschen sich nie aus der kollektiven Schande des Nazionalsozialismus befreit haben, haben sie auch nicht das Gemeinschaftgefühl anderer europäischer Völker, die sich wenigstens auf eine gemeinsame Tradition ohne solch eine Barbarei berufen können.
Man könnte annehmen dass die friedliche Revolution 1989 in der ehemaligen DDR ein Umdenken ausgelöst hätte - weit gefehlt: Die ehemaligen Ostdeutschen brachten die Kraft auf sich von ihren Unterdrückern zu befreien - und trafen auf ehemalige Westdeutsche, die ihnen Respekt zubilligten, gleichzeitig aber nach Mitteln und Wegen suchten, dass sich im nunmehr wiedervereinigten Deutschlands "sowas" hoffentlich nicht mehr wiederholt. Genauer gesagt: Die westdeutsche kapitalistische Politik zerschlug selbst funktionierende ostdeutsche Strukturen mit dem Instrument der profitorientierten Wirtschaft, mit dem Erfolg dass die jüngeren Betroffenen dieser Politik auf der Suche nach Arbeit in alle Länder der Welt wanderte, während die Alten in ihren Restdörfern und verlorenen Plattenbauten bar jeglichem sozialem Kontakt dahin lebten (und immernoch leben).
Wir leben hier in Deutschland nicht vom Pluralismus "petronius'scher Prägung", genaugenommen hatten und haben wir hier trotz der ausgenscheinlichen parteipolitischen "Kämpfe" überghaupt keinen Pluralismus. Hier bestimmt nur eine Macht: Geld! Und für Geld werden Menschen geopfert - Demonstranten die sich das nicht gefallen lassen wollen ebenso wie Polizisten denen aufgrund ihrer besonderen "Rolle" im Staat nix anderes übrig bleibt als sich verheizen zu lassen. An Gemeinschaftlichkeit, am gemeinsamen ASufbau und der gemeinsamen Ausgestaltung einer gemeinschaftlichen Gesellschaft ist hier kaum jemand interessiert.
1. Ist im demokratischen Rechtsstaat wie wir ihn kennen der Bürger tatsächlich "Souverän" im Staate?
Die Realität zeigt uns - und das nicht erst seit Stuttgart - dass der Bürger allenfalls "Stimmvieh" ist. Das nämlich durchaus demokratische Votum, eben nicht "Wasserträger" innerhalb der Parteien zu sein, sondern gerade auch ausserhalb der Parteien politisch zusein, wird eben von der angeblich so demokratischen Parteienpolitik nicht oder nur unzureichend geachtet - siehe die Verweigerung einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21, siehe aber auch die ausgeschöpften Möglichkeiten der gegenwärtigen Regierung, Gesetze im Bundestag durchzuboxen ohne auf den Bundesrat Rücksicht nehmen zu wollen.
2. Daraus ergibt sich: Wenn der Bürger Souverän im Staate sein soll - warum hört man nicht auf den Bürger?
Wir nähern uns einem Zustand an, an dem sagen wir mal 30% der wahlberechtigten Bürger noch zur Wahlurne gehen - aber die so gefundenen "Mehrheiten" ausreichend sind, um über 100% aller wahlberechtigten Bürger zu bestimmen. Hier ist auf Bundes- Landes- und Kommunalebene dringend eine Verfassungsreform notwendig - die aber aus Gründen des parteipolitischen Machterhaltes nicht mal angedacht wird.
3. Woher kommt es eigentlich, das "Feindbilder" Politik bestimmen?
Der "kalte Krieg" ist Gott sei Dank vorbei, das "Argument" Geh' doch nach drüben zieht nicht mehr und bisher hat auch noch keiner (wieder) behauptet, Demonstranten seien "fremdgesteuert" ("fünfte Kolonne" von irgendwas und irgendwo...). Trotzdenm ist das "Feindbild" aber gang und gäbe - für den Polizisten ist der sich auf das Widerstandsrecht des GG berufende Demonstrant "der Feind", für eben diesen Demonstranten ist der Polizist als "Handlanger der Macht" der Feind - und das auch nicht erst seit Stuttgart...
Die ganze Parteipolitik "lebt" vom Feindbild - erinnert sei an solche Wahlkampfparolen wie "Freiheit statt Sozialismus", an die Rededuelle von Strauss und Wehner ("Pat und Patachon im Bundestag"), aber auch an die derzeitige Abgrenzungsmentalität der sogenannten "liberalen" und der sogenannten "Konservativen" gegenüber den Linken (und vor einigen Jahren auch gegenüber den Grünen). Feindbilder gehören ganz offensichtlich zum "demokratischen Parteienstaat".
4. Wo liegt der tatsächliche Unterschied zwischen dem "demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung", der "Blockparteiendemokratie" des Sozialismuses und der Diktatur?
Sie berufen sich alle auf Gesetze, auf "Volkswillen", manifestiert entweder durch mehrere Parteien, oder aber halt durch nur eine Partei (egal, ist ja "Volkswille"....). Die Mechanismen zur Unterdrückung der freien Meinung sind in der sogenannten "freien Welt" lediglich subtiler als in der mehr oder minder offenen Diktatur - auf Gesetzen basieren sie in beiden Systemen immer.
5. Wer bestimmt "Gemeinschaftskunde" - die Gemeinschaft oder diejenigen, die das Wort Gemeinschaft zur Sicherung ihrer eigenen Machtansprüche im Munde zerkauen?
Die Franmzosen berufen sich auf die Gemeinschaft aus der Tradition der französischen Revolution heraus - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist das verbindende Element der französischen Gesellschaft (auch wenn man fallweise davon auch nicht mehr soviel erkennen kann). Die Deutschen - haben Schiller, Lessing, Goethe, Heine, Tucholsky, Brecht, Grass - und haben sich ihre Schande selbst gewählt. Nur haben sie leider nicht die Kraft gehabt, sich auch mehrheitlich aus der Schande wieder zu befreien - das haben die Allierten machen müssen. Und da die Deutschen sich nie aus der kollektiven Schande des Nazionalsozialismus befreit haben, haben sie auch nicht das Gemeinschaftgefühl anderer europäischer Völker, die sich wenigstens auf eine gemeinsame Tradition ohne solch eine Barbarei berufen können.
Man könnte annehmen dass die friedliche Revolution 1989 in der ehemaligen DDR ein Umdenken ausgelöst hätte - weit gefehlt: Die ehemaligen Ostdeutschen brachten die Kraft auf sich von ihren Unterdrückern zu befreien - und trafen auf ehemalige Westdeutsche, die ihnen Respekt zubilligten, gleichzeitig aber nach Mitteln und Wegen suchten, dass sich im nunmehr wiedervereinigten Deutschlands "sowas" hoffentlich nicht mehr wiederholt. Genauer gesagt: Die westdeutsche kapitalistische Politik zerschlug selbst funktionierende ostdeutsche Strukturen mit dem Instrument der profitorientierten Wirtschaft, mit dem Erfolg dass die jüngeren Betroffenen dieser Politik auf der Suche nach Arbeit in alle Länder der Welt wanderte, während die Alten in ihren Restdörfern und verlorenen Plattenbauten bar jeglichem sozialem Kontakt dahin lebten (und immernoch leben).
Wir leben hier in Deutschland nicht vom Pluralismus "petronius'scher Prägung", genaugenommen hatten und haben wir hier trotz der ausgenscheinlichen parteipolitischen "Kämpfe" überghaupt keinen Pluralismus. Hier bestimmt nur eine Macht: Geld! Und für Geld werden Menschen geopfert - Demonstranten die sich das nicht gefallen lassen wollen ebenso wie Polizisten denen aufgrund ihrer besonderen "Rolle" im Staat nix anderes übrig bleibt als sich verheizen zu lassen. An Gemeinschaftlichkeit, am gemeinsamen ASufbau und der gemeinsamen Ausgestaltung einer gemeinschaftlichen Gesellschaft ist hier kaum jemand interessiert.