Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel gegenüber Demonstranten
#94
Liebe Theodora,

ich hoffe dass die Einschaltung des Herrn Geislers was bewirkt. Der Mann ist "staatstragend" und "Bürgerbewegt", CDU-Mitglied, Minister a.D. und Mitglied in der Bürgerrechtsbewegung "atac" - also wenn der nix bewegt, wer dann?

Das Problem - und das habe ich Lars schon versucht zu verdeutlichen - ist die persönliche Betroffenheit. Die überzogenen Reaktionen auf staatlicher Seite kommen nicht daher, das man mit "aller Gewalt" ein Projekt durchziehen will - sie kommen daher dass sich - so kurz vor der Landtagswahl - die derzeit an der Macht befindliche politische Führung es sich nicht eingestehen will oder kann, das sie evtl. Fehler gemacht hat. Wenn Herr Mappus sagt:"Hmm - wir haben vielleicht doch ein bischen über's Ziel hionausgeschossen.." - dann ist der bei den "Hardlinern" seiner eigenen Partei "unten durch" - und das ist äusserst schlecht für ein weiter nach Einfluss strebendes Parteimitglied...

Und daher soll auf Gedeih und Verderb weiter gebuddelt werden - anstatt das man den aufgebrachten Bürgern mal genau, mit allen Risiken und allen positiven Erwartungen aus dem Projekt "reinen Wein" einschenkt. Sop sin sie halt, die Machtpolitiker...

Was das Projekt selbst angeht - die Idee eine unterirdische Tunnelröhre mit unterirdischem Bahnsteig zu machen, und dadurch für Fernzüge Stuttgart quasi zum Durchgangsbahnhof zu machen, ist gar nicht so verkehrt. Die Frage ist, ob es den ausgerechnet eine Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm sein musss - eine entsprechende Trassenführung nach München und nach Mannheim/Karlsruhe (mit Anbindung nach Basel im Süden und Frankfurt im Norden) böte sich effektiver an. Die Anbindung an den Flughafen liesse sich in Kooperation mit der DB und der Albtalbahn realisieren - alles auch nicht billig, aber realistischerweise nicht so teuer wie das geplante Milliardengrab. Fast hat es den Anschein, als wolle man im "Ländle" eben noch mal so richtig "zuklotzen" - bevor das wegen der gesetzlichen "Schuldenbremse", die ja auch die Bundesländer betrifft, halt nicht mehr geht...

Ob Stuttgart bei Verwirklichung der jetzigen Pläne so eine "schöne neue Innenstadt" erhält - wage ich mal zu bezweifeln. Die abschreckenden Beispiele der "schönen neuen Innenstadt" - kann man in Frankfurt/Main, aber auch in Berlin-Alexanderplatz "bewundern"...

Ich nehme mal stark an - das Abgerissene wird nicht mehr aufgebaut, das Zerstörte nicht mehr instand gesetzt - und übrig bleibt ein Durchsetzen "auf Deibel komm' raus" - vielleicht nur 4 unterirdische Gleise und eine Blechbude als oberirdische Bahnhofshalle für Reisende der Regionalbahn. Richtig zufrieden ist mit dieser Lösung dann niemand - weder die Befürworter, noch die Gegner. Aber was beide Seiten auf jeden Fall machen werden - sie werden sich noch jahrzehntelang gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben - wie unerzogene Kinder in der Sandkiste....

Lieber Alwin,

in diesem Staat zählt Papier nur dann, wenn es "das Papier der Herrschaft" ist. Die Schuldenberechnungen zählen nicht - es sind ja keine Berechnungen des Ministerpräsidenten. Aber die auf Papier geschriebene Rechtfertigung gegen den Bürgerwillen vorzugehen, die zählt. Auf dem Papier gilt der Mensch nichts, aber die niedergeschriebene Aussage auf dem Papier - die zählt mehr als der Mensch. Und im verzweifelten Bemühen etwas haben zu können, an dem man sich festhalten kann - greift der Mensch anstatt zum nächsten Menschen - eben zum nächsten Papier.... und da steht dann ein Gesetz 'drauf, das ursprünglich durchaus Sinn und Zweck gehabt hat, das aber zwischenzeitlich "nicht mehr das Papier Wert ist, auf dem es gechrieben wurde".

Man könnte, wenn man so "Papiergläubig" ist, sich Gedanken um eine "Reform" machen, eine Möglichkeit entwerfen bei der Rechtsstaatlichkeit ebenso zur Geltung kommt wie Bürgerwille. Könnte man.... hätte man alle verheimlichten Informationen. Dumm nur: Wenn die verheimlichten Informationen - wie in Stuttgart - offenbar werden - müsste man vielleicht einsehen, dass das Beharren auf dem "geschriebenen Papier" letzlich zur eigen Entmündigung geführt hat - und weiter führt: so eine Reform des geltenden Rechtes setzt sich ja nicht "über Nacht" durch.

Un so werden wir uns von einigen unserer Mitdiskutanten weiterhin vorwerfen lassen müssen, das wir ja "illegal" handeln, "illegal reden", Nachfolger der APO oder der RAF wären; als "Staatsfeinde" - da garantiere ich schon fast für - werden wir mit Sicherheit schon beim Verfassungsschutz geführt (und das vermutlich nicht erst seit heute....).

Von Bonhoefer stammt das glaube ich:

"...als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen - ich war ja kein Sozialdemokrat.
als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen - ich war ja kein Kommunist
als sie die Demokraten holten, habe ich geschwiegen - ich war auch kein Demokrat
als sie die Andergläubigen holten, habe ich geschwiegen - ich habe ja keinen Glauben
als sie mich holten - gab es keinen mehr der etwas hätte dagegen sagen können..."

Jegliches Gesetz, jegliche Verordnung, jegliches Handeln des Staates muss sich am Bürger orientieren - nie aber hat der Bürger Diener des Gesetzes, der Verordnung, des staatlichen Handelns zu sein Aber da können wir uns hier den Mund fusselig reden und die Fingerchen wundtippen - hier gibts einige User die es sich "gut damit eingerichtet haben", Diener des Papiers zu sein...
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
RE: Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel gegenüber Demonstranten - von t.logemann - 11-10-2010, 00:53

Möglicherweise verwandte Themen…
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
  Der Vatikan steht einer Wiederaufrüstung in Europa skeptisch gegenüber Sinai 1 1800 29-03-2025, 13:32
Letzter Beitrag: Bion

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste