Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[t.logemann]

Im Übrigen, lieber Ekkart, geht's hier nicht um das BGB... Die "Nötigungsurteile" fussen auf dem StGB und das Widerstandsrecht auf dem GG; die Entscheidung darüber trifft das BVerfG - und das kann Jahre, Jahrzehnte dauern...

Interessanterweise - werden die höchsten Richter der Bundesgerichte nicht alleine aufgrund ihrer juristischen Befähigung dorthin berufen - sondern auch nur wenn sie neben der Befähigung ein Parteibuch haben.... Hebn sich die sogenannten "Unrechtsstaaten" nicht auch ihre "willige Justiz" zusammengebastelt...?

In Deutschland und auf der Ebene des Bundesverfassungsgerichtes - haben wir wenigstens ab und zu "Glück" gehabt: Der eine oder andere berufene Richter/Richterin gehört(e) zwar einer im Verhalten völlig undemokratischen Partei an - war aber aufgrund der Sachkenntnis eine® der besten Richter(innen) die wir in diesem Amt bisher hatten...