09-10-2010, 22:38
Ekkart,
hier geht es nicht um den Versuch einer Legitimation eines "Krieges" zwischen Demonstranten und Ordnungsmacht - es geht um die offenkundige Verdrehung dessen, was Demokratie und rechtsstaatliches Verhalten ausmacht. Aus dem Verwaltungsrecht, dem Ausländerrecht, der Auslegung des Strafrechtes, der aktuellen Rechtssprechung im Zivilrecht kann ich Dir mit Aktenzeichen und Kommentierung dutzende Beispiele dafür nennen, das "Recht" in den sogenannten demokratischen Staaten der Manipulation der herrschenden Rechthaber unterliegt.
Wenn ein Jurastudent im ersten Semester bei seiner ersten Vorlesung schon "lernt", das im demokratischen Rechtsstaat Recht und Gerechtigkeit nichts miteiander zutun haben - dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf jede Art der Rechtssprechung "in diesem unserem Lande"....
Unter diesen Voraussetzungen ist aber von jedem mündigen Bürger jegliche Definition dessen was "rechtens" ist, äusserst kritisch zu hinterfragen. Es fehlt einwandfrei an einer umfassenden moralischen und ethischen "Rechtsgrundlage", die gleichermassen für Alle verbindlich ist, egal ob man sich im Staatsdienst, in leitender Funktion im Staate selber oder als betroffener Bürger ohne jegliche Funktionsgewalt befindet.
Das ist aber in unserem sogennatenm "Rechtsstaat" nicht der Fall: Hier gibt es eine Mehrklassen-Gesellschaft: die Klasse der turnusmässig gewählten Politikmafia, die Klasse der zwischen den Stühlen sitzenden, aber nichts desto Trotz willig Ausführenden, und die Klasse der von den zwei anderen Schichten bedrängten Bürger. Da können wir uns zehn mal etwas darauf "einbilden" dass wir ja eine "Gewaltenteilung" haben und alle paar Jahre "frei" wählen können, wen wir denn nun wählen wollen - letztlich sind die tatsächlichen Verhältnisse auch nicht viel anders als zu Zeiten Friedrichs des Zweiten von Preussen (für einen preussischen König war der gar nicht mal die "schlechteste Wahl" - Demokrat war er aber trotz seinem Interesse für Voltaire und die Aufklärung genausowenig wie heute die Mehrzahl der Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag...).
Unter diesen Voraussetzungen von einem "rechtsstaatlichen Verhalten" reden zu wollen, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Frage zu stellen: "Folgst Du - willig oder unwillig- Deiner Obrigkeit - oder lässt Du es...?" Mit "Recht" oder gar "Gerechtigkeit" - hat das ganze nichts zutun. Um aber ein Gemeinwesen zu erhalten, in dem selbst fundamental widerstreitende Interessen gemeinsam befriedigt werden können, ist Gerechtigkeit unabdingbar - und die haben wir eben nicht, hatten sie nicht und werden sie in den jetzigen Konstellationen auch nicht bekommen.
hier geht es nicht um den Versuch einer Legitimation eines "Krieges" zwischen Demonstranten und Ordnungsmacht - es geht um die offenkundige Verdrehung dessen, was Demokratie und rechtsstaatliches Verhalten ausmacht. Aus dem Verwaltungsrecht, dem Ausländerrecht, der Auslegung des Strafrechtes, der aktuellen Rechtssprechung im Zivilrecht kann ich Dir mit Aktenzeichen und Kommentierung dutzende Beispiele dafür nennen, das "Recht" in den sogenannten demokratischen Staaten der Manipulation der herrschenden Rechthaber unterliegt.
Wenn ein Jurastudent im ersten Semester bei seiner ersten Vorlesung schon "lernt", das im demokratischen Rechtsstaat Recht und Gerechtigkeit nichts miteiander zutun haben - dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf jede Art der Rechtssprechung "in diesem unserem Lande"....
Unter diesen Voraussetzungen ist aber von jedem mündigen Bürger jegliche Definition dessen was "rechtens" ist, äusserst kritisch zu hinterfragen. Es fehlt einwandfrei an einer umfassenden moralischen und ethischen "Rechtsgrundlage", die gleichermassen für Alle verbindlich ist, egal ob man sich im Staatsdienst, in leitender Funktion im Staate selber oder als betroffener Bürger ohne jegliche Funktionsgewalt befindet.
Das ist aber in unserem sogennatenm "Rechtsstaat" nicht der Fall: Hier gibt es eine Mehrklassen-Gesellschaft: die Klasse der turnusmässig gewählten Politikmafia, die Klasse der zwischen den Stühlen sitzenden, aber nichts desto Trotz willig Ausführenden, und die Klasse der von den zwei anderen Schichten bedrängten Bürger. Da können wir uns zehn mal etwas darauf "einbilden" dass wir ja eine "Gewaltenteilung" haben und alle paar Jahre "frei" wählen können, wen wir denn nun wählen wollen - letztlich sind die tatsächlichen Verhältnisse auch nicht viel anders als zu Zeiten Friedrichs des Zweiten von Preussen (für einen preussischen König war der gar nicht mal die "schlechteste Wahl" - Demokrat war er aber trotz seinem Interesse für Voltaire und die Aufklärung genausowenig wie heute die Mehrzahl der Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag...).
Unter diesen Voraussetzungen von einem "rechtsstaatlichen Verhalten" reden zu wollen, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Frage zu stellen: "Folgst Du - willig oder unwillig- Deiner Obrigkeit - oder lässt Du es...?" Mit "Recht" oder gar "Gerechtigkeit" - hat das ganze nichts zutun. Um aber ein Gemeinwesen zu erhalten, in dem selbst fundamental widerstreitende Interessen gemeinsam befriedigt werden können, ist Gerechtigkeit unabdingbar - und die haben wir eben nicht, hatten sie nicht und werden sie in den jetzigen Konstellationen auch nicht bekommen.