07-10-2010, 14:05
Dem ist im Grundsatz nichts hinzu zu fügen.
(07-10-2010, 13:58)Schmettermotte schrieb: Die Frage ist und bleibt wohl, inwiefern der Bürger die Möglichkeit hat, an politischen Maßnahmen die ihn sebst betreffen Kritik zu üben und sie zu verhindern, ohne (!) sich dabei strafbar zu machen.Der selbst betroffene Bürger, unter dessen Grundstück eine Bahntrasse gebaut werden soll, hat laut diverser Gesetze, insbesondere dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, weitreichende Einspruchs-, Einsichtsrechte und Klagerechte. Hier geht es um indirekte Gesichtspunkte wie Heimat, Stadtbild oder finanzielle Risiken, die auf den Steuerzahler abgewälzt werden könnten. Dabei ist niemand einzeln betroffen, sondern nur eine Bevölkerungsgruppe. Und die hat aus guten Gründen nur "indirekte" (demokratische) Möglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
Ekkard