07-10-2010, 13:58
Wenn die freie Meinungsäußerung mit Hilfe illegaler Mittel durchgesetzt werden will, dann ist der Unterschied zwischen Straftat und Meinung nicht mehr gegeben.
Die Frage ist und bleibt wohl, inwiefern der Bürger die Möglichkeit hat, an politischen Maßnahmen die ihn sebst betreffen Kritik zu üben und sie zu verhindern, ohne (!) sich dabei strafbar zu machen.
Die Frage ist und bleibt wohl, inwiefern der Bürger die Möglichkeit hat, an politischen Maßnahmen die ihn sebst betreffen Kritik zu üben und sie zu verhindern, ohne (!) sich dabei strafbar zu machen.
Gruß
Motte
Motte