Rechtsstaatliches Verhalten

[Ekkard]

Wie verhält es sich mit dem Protest, wenn sich nach Ausführung einer staatlichen Baumassnahme herausstellt, dass die notwendigen und zugrunde gelegten Risikogutachten auf parteipolitischem Druck hin entstanden, geschönt wurden - und letztlich durch die grösstenteils schon vollendete Massnahme Leib und Leben von Menschen gefährdet wird?

Nach einer Baumaßnahme kommt erst einmal die "Abnahme", danach die "Betriebsgenehmigung" und die "Inbetriebnahme". Für Großtechnische Anlagen, so genannte "genehmigungsbedürftige Anlagen" gibt es ein ausführliches, kontinuierliches Überwachungssystem und Berichtswesen. Da müsste man schon den besonderen Einzelfall prüfen, wenn da noch Gefahren für Leib und Leben verbleiben sollen, die über das allgemeine, natürliche Risiko des Lebens hinaus gehen. Ich wüsste kein Beispiel, wo dies der Fall ist. Bei kerntechnischen Endlagern liegen die Risiken ganz woanders, nämlich dort, wo in unabsehbarer Zukunft das Wissen um die Gefahren verloren geht und bestimmte Bedingungen "vergessen" werden.

Zum Stichwort "auf parteipolitischen Druck hin geschönt": Das klingt gut, ist aber nichts als Agitation. Denn auf parteipolitischen Druck hin wird in unserem Staat fast alles geregelt. Die Parteien sind jene legislativen Organe, die in der Summe - im Parlament - die staatlichen Regeln bis zu Einzelfällen "auskungeln". Das ist in der Verfassung so vorgesehen. Darüber hinaus ist es legitim, Fragen so zu beantworten, dass die Antwort einerseits nicht gelogen ist, und andererseits das Projekt mit entsprechenden Auflagen durchführbar erscheint.

Ich möchte auch hier nochmals betonen, dass Eingaben, (gewaltfreie, genehmigte) Demonstrationen, Druck auf Parteien, parlamentarische Anfragen, Unterschriftenaktion, Gerichtsverfahren und Petitionen demokratische Mittel sind, um Befürchtungen öffentlich zu benennen und letztendlich zu diskutieren.

Es geht allein um das Verhalten, eine Baumaßnahme durch Blockade, Sabotage und Widerstand gegen Vollstreckungsorgane zu be- oder verhindern.