06-10-2010, 21:24
Lieber d.n.
ich denke auch dass sich die grundsätzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht so sehr von denen in Osterreich unterscheiden.
Die Frage die sich stellt, ist: Ist alles was legal ist - auch legitim?
Und die nächste Frage - schon ein wenig mehr en detail - steht das staatliche Legalitätsprinzip über dem Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit?
Das kritisierte Bauvorhaben in Stuttgart mag nach den Buchstaben des Gesetzes "legal" sein - berechtigt diese Legalität aber sich über den Bürgerwillen eben der Bürger die in dieser Stadt leben, hinwegzusetzen?
Die Ordnungsmacht hat die Verpflichtung, Straftaten zu verhindern und Eigentum zu schützen - beinhaltet diese Verpflichtung auch, sich über das Gebot der Unverletzbarkeit des Menschen zum Zwecke der Ausübung staatlicher Gewalt hinweg zu setzen?
ich denke auch dass sich die grundsätzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht so sehr von denen in Osterreich unterscheiden.
Die Frage die sich stellt, ist: Ist alles was legal ist - auch legitim?
Und die nächste Frage - schon ein wenig mehr en detail - steht das staatliche Legalitätsprinzip über dem Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit?
Das kritisierte Bauvorhaben in Stuttgart mag nach den Buchstaben des Gesetzes "legal" sein - berechtigt diese Legalität aber sich über den Bürgerwillen eben der Bürger die in dieser Stadt leben, hinwegzusetzen?
Die Ordnungsmacht hat die Verpflichtung, Straftaten zu verhindern und Eigentum zu schützen - beinhaltet diese Verpflichtung auch, sich über das Gebot der Unverletzbarkeit des Menschen zum Zwecke der Ausübung staatlicher Gewalt hinweg zu setzen?