03-10-2010, 16:23
Wovon redest Du, lieber Ekkhart?
Ich erzähl Dir mal was: Ich habe in den letzten 2 Jahren ca 40 Briefe und e-mails mit meiner Meinung zu aktuellen Themen an die Fraktioonsvorstände aller im Bundestag vertrtenen Parteien geschickt - mit durchaus konstruktiven Anregungen - ich habe noch nichtmal eine Eingangsbestätigung erhalten, geschweige denn eine klare Antwort !
Und was erwartest Du vom "Rechtsweg"? Unsere Damen und Herren Politiker, im Verein mit unmenschlichen Bürokraten legen sich ihre Rechtsauffassungen so au, wie es zur Sicherung der Macht in diesem Staate eben "passt" - les' Dir mal die GVerfO, die ZPO, die StPO aufmerksam durch....da ist's nichts mit Rechtsstaatlichkeit, falls Du nicht zufällig über ein paar tausend €uronen auf der Bank verfügst, um ein Klageverfahren auch anstrengen zu können. Selbst die Sache mit dem Armenrecht, der Prozesskostenhilfe ist Augenwischerei - es entscheidet letztlich ein gericht ob man Dir Prozesskostenhilfe gewährt, ob Dein Anliegen "hinreichende Anhaltspunkte auf Erfolg" bietet. Und wenn noch niemand in einer Sache bis zum BGH, zum BVerfG oder zum EuGG geklagt hat, kann auch kleiner abschätzen ob Deine Sache "hinreichende Aussicht auf Erfolg hat" - und Dein Klagebegehren hat sich mangels Masse erledigt... Feiner Rechtsstaat, feine Rechtsstaatlichkeit.....
Politische Polemik? Komm' mal ein bischen von Deinem Elfenbeinturm der Gutgläubigkeit herunter - Ich habe in meinem Leben viel erlebt; einige Sachen waren auch nicht ganz so "prickelnd" und einige böse Fehler habe ich auch gemacht. Aber es hat was "Gutes" gehabt - ich habe diese Gesellschaft, diesen Staat, dieses Rechtssystem und diesen Parteienklüngel auch ganz von unten sehen können. Aus meinen Erfahrungen in Frankfurt, Koln und Göttingen kann ich Dir sagen: Manchmal liegt der Unterschied zwischen einem prügelnden Ordnungshüter und einem prügelnden Zivilbürger nur darin, das man der ersteren vor dem Antreten seiner Beamtenlaufbahn zufälligerweise strafrechtlich noch nicht erwischt hat. Ich kann Dir von Untersuchungsgefängnissen erzählen - erst im 18. Jahrhundert Kloster, dann nach dem zweiten Weltkrieg Notunterkunft, dann Sozialamt, dann Gefäöngnis - und einem Anstaltsleiter der die Zeitungen fder Gefangenen in den Papierkorb warf - mit der Begründung "Kommunistenblätter lesen wir hier nicht..." und das zwei Jahre lang... Ich kann Dir von Gefängnissen erzählen, in denen die Insassen höchster Sicherheitsstufe unterlagen - und trotzdem komischerweise ein Bowiemesser besassen um andere Gefangene zu ermorden (Köln-Ossendorf). Ich kann Dir von "Ausländerpolitzisten" erzählen, die felsenfest der Ansicht sind, das alle Flüchtlinge die der Volksgruppe der Roma angehören, "automatisch Verbrecher" sind und abgeschoben gehören... Ich kann Dir von Schwer- und Schwerstverletzten Kindern und Rentnern bei legalen, angemeldeten und genehmigten Demonstrationen erzählen - ich war dabei, habe es miterlebt. Ich kann Dir davon erzählen wie ein altes Rentnerehepaar in Göttingen ihren Sohn besuchten, sie ihr Auto vor einer stadtbekannten Szenekneipe der Linksradikalen abstellten - da war grad ein Parkplatz frei - nach zwei Tagen Besuch zum Urlaub in die Schweiz fuhren - und an der Schweizer Grenze hat man denen dann das Auto auf der Suche nach Waffen und Sprengstoff bis zur letzten Schraube auseinander genommen, die alten Leutchen 3 Tage in Isolierhaft gesteckt - und nachher gesagt: "Tut uns leid, war 'ne Verwechselung - nun sehen se mal zu wie sie ihren Schrotthaufen fahrfertig kriegen...". Ich kann Dir von einem Beamten erzählen, der buchstäblich bis zum Tod sich für seinen Job eingesetzt hat - und zum Dank um 1,8 Millionen DM Erfinderpauschale von seinem Dienstherren beschissen wurde. Ich kann Dir von Obrigkeitswillkür in Baden-Würtemberg berichten - da bekommtz eine Bank in einer Fussgängerzone Durchfahrrecht für ihre Kunden; der kleine Installateur ganz am Anfang der Fussgängerzone kriegt aber für seine Auslieferungsfahrzeuge kein Durchfahrtsrecht und muss letztlich Konkurs anmelden.
Bevor Du mich der politischen Polemik beschuldigst - solltes Du vielleicht mal die rosa-rote Brille absetzen und Dich mal umschauen, wie es wirklich "in diesem unserem Lande" zugeht...
Ich erzähl Dir mal was: Ich habe in den letzten 2 Jahren ca 40 Briefe und e-mails mit meiner Meinung zu aktuellen Themen an die Fraktioonsvorstände aller im Bundestag vertrtenen Parteien geschickt - mit durchaus konstruktiven Anregungen - ich habe noch nichtmal eine Eingangsbestätigung erhalten, geschweige denn eine klare Antwort !
Und was erwartest Du vom "Rechtsweg"? Unsere Damen und Herren Politiker, im Verein mit unmenschlichen Bürokraten legen sich ihre Rechtsauffassungen so au, wie es zur Sicherung der Macht in diesem Staate eben "passt" - les' Dir mal die GVerfO, die ZPO, die StPO aufmerksam durch....da ist's nichts mit Rechtsstaatlichkeit, falls Du nicht zufällig über ein paar tausend €uronen auf der Bank verfügst, um ein Klageverfahren auch anstrengen zu können. Selbst die Sache mit dem Armenrecht, der Prozesskostenhilfe ist Augenwischerei - es entscheidet letztlich ein gericht ob man Dir Prozesskostenhilfe gewährt, ob Dein Anliegen "hinreichende Anhaltspunkte auf Erfolg" bietet. Und wenn noch niemand in einer Sache bis zum BGH, zum BVerfG oder zum EuGG geklagt hat, kann auch kleiner abschätzen ob Deine Sache "hinreichende Aussicht auf Erfolg hat" - und Dein Klagebegehren hat sich mangels Masse erledigt... Feiner Rechtsstaat, feine Rechtsstaatlichkeit.....
Politische Polemik? Komm' mal ein bischen von Deinem Elfenbeinturm der Gutgläubigkeit herunter - Ich habe in meinem Leben viel erlebt; einige Sachen waren auch nicht ganz so "prickelnd" und einige böse Fehler habe ich auch gemacht. Aber es hat was "Gutes" gehabt - ich habe diese Gesellschaft, diesen Staat, dieses Rechtssystem und diesen Parteienklüngel auch ganz von unten sehen können. Aus meinen Erfahrungen in Frankfurt, Koln und Göttingen kann ich Dir sagen: Manchmal liegt der Unterschied zwischen einem prügelnden Ordnungshüter und einem prügelnden Zivilbürger nur darin, das man der ersteren vor dem Antreten seiner Beamtenlaufbahn zufälligerweise strafrechtlich noch nicht erwischt hat. Ich kann Dir von Untersuchungsgefängnissen erzählen - erst im 18. Jahrhundert Kloster, dann nach dem zweiten Weltkrieg Notunterkunft, dann Sozialamt, dann Gefäöngnis - und einem Anstaltsleiter der die Zeitungen fder Gefangenen in den Papierkorb warf - mit der Begründung "Kommunistenblätter lesen wir hier nicht..." und das zwei Jahre lang... Ich kann Dir von Gefängnissen erzählen, in denen die Insassen höchster Sicherheitsstufe unterlagen - und trotzdem komischerweise ein Bowiemesser besassen um andere Gefangene zu ermorden (Köln-Ossendorf). Ich kann Dir von "Ausländerpolitzisten" erzählen, die felsenfest der Ansicht sind, das alle Flüchtlinge die der Volksgruppe der Roma angehören, "automatisch Verbrecher" sind und abgeschoben gehören... Ich kann Dir von Schwer- und Schwerstverletzten Kindern und Rentnern bei legalen, angemeldeten und genehmigten Demonstrationen erzählen - ich war dabei, habe es miterlebt. Ich kann Dir davon erzählen wie ein altes Rentnerehepaar in Göttingen ihren Sohn besuchten, sie ihr Auto vor einer stadtbekannten Szenekneipe der Linksradikalen abstellten - da war grad ein Parkplatz frei - nach zwei Tagen Besuch zum Urlaub in die Schweiz fuhren - und an der Schweizer Grenze hat man denen dann das Auto auf der Suche nach Waffen und Sprengstoff bis zur letzten Schraube auseinander genommen, die alten Leutchen 3 Tage in Isolierhaft gesteckt - und nachher gesagt: "Tut uns leid, war 'ne Verwechselung - nun sehen se mal zu wie sie ihren Schrotthaufen fahrfertig kriegen...". Ich kann Dir von einem Beamten erzählen, der buchstäblich bis zum Tod sich für seinen Job eingesetzt hat - und zum Dank um 1,8 Millionen DM Erfinderpauschale von seinem Dienstherren beschissen wurde. Ich kann Dir von Obrigkeitswillkür in Baden-Würtemberg berichten - da bekommtz eine Bank in einer Fussgängerzone Durchfahrrecht für ihre Kunden; der kleine Installateur ganz am Anfang der Fussgängerzone kriegt aber für seine Auslieferungsfahrzeuge kein Durchfahrtsrecht und muss letztlich Konkurs anmelden.
Bevor Du mich der politischen Polemik beschuldigst - solltes Du vielleicht mal die rosa-rote Brille absetzen und Dich mal umschauen, wie es wirklich "in diesem unserem Lande" zugeht...