Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Mustafa]

Ich sage nicht, dass nicht demonstriert werden darf. Und ich bin nicht der Meinung, die Politik hätte alles richtig gemacht -psychologisch sicher nicht!
Ich wende mich gegen den Rechtsbruch, der von den Demonstranten ausging, und der dann von der Polizei mit im Grunde üblichen Mitteln angegangen wurde. Die Demo auf der Baustelle war, meines Wissens, weder angemeldet noch genehmigt.

Was denn für eine Art von Rechtsbruch ?
Sicherlich begehen die Demonstranten Rechtsbruch.
Das ist ja genau ihr Ziel : Gegen etwas, das zu "Recht" geworden ist zu protestieren, weil es aus ihrer Sicht eben "Unrecht" ist.

Das macht doch den Protest aus !

Der Umgang damit erfordert aber immer eine Verhältnismäßigkeit.

Für mich bleibt deine Argumentation nach wie vor ein Hebel gegen das Demonstrationsrecht.

Aber selbstverständlich wird dem Bauherrn sein Recht genommen!

Das Recht zu bauen wird ihm damit nicht genommen. Es wird nur eine Überprüfung des Baurechts gefordert.

Nimmt man die Argumentation ernst und denkt sie zu Ende, dann bedeutet dies: Kein Großprojekt ist mehr planbar. Desertec nicht, Bahntrassen nicht, Fernstraßen nicht, Windparks nicht. Welcher Investor sammelt Geld und riskiert, das Projekt dem schwankenden Volkwillen zu unterwerfen? Das kann so nicht laufen!

Das ist genauso, wie die Nutzung meines Baugrundstückes. Ich beantrage und erhalte eine Baugenehmigung mit allerlei Auflagen, die ich "abarbeite". Just, wenn der Bagger beginnt, die Baugrube auszuheben, besetzen Nachbarn die morschen Bäume, binden sich an Buschwerk und bringen noch ihre Verwandten und bekannten aus dem Städchen mit zu einer Demo gegen meinen Hausbau.

Das ist realitätsfremd.
Du verallgemeinerst das Beispiel.
Normalerweise gibt es keine Proteste gegen Bauvorhaben. Wer würde gegen dein privates Bauvorhaben protestieren ?

In diesem Fall aber wird protestiert, und da es von direkt Betroffenen ausgeht, müssen diese auch berücksichtigt werden.

Das ist kein "normales Bauvorhaben", welches den Rest der Bevölkerung nichts angeht.