Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Ekkard]

Hier ein paar der angerissenen Argumentationen:
1. Neue Erkenntnisse

Von der Beschlussfassung aus bis zur Bauausführung sind meines Wissens nach 12 Jahre in's Land gegangen. In diesen 12 Jahren hat sich - nicht zuletzt am Beisspiel des Hauptbahnhofes in Berlin und der Sachsenmagistrale Nürnberg - Dresdengezeigt, wie sehr Baukosten explodieren.

Das ist wohl nicht der Grund für die Demonstrationen. Es geht den Demonstranten im Wesentlichen, ein genehmigtes Bauvorhaben auszuhebeln, weil sie "ihren Bahnhof" und "ihren Schlosspark" erhalten wollen.

2. Geschönte Gutachten
Was wie in Gutachten "geschönt" worden ist, kann nicht von Bürgern, die noch weniger Einblick haben, als die beteiligten Fachleute, beurteilt werden. Das ist definitiv Anmaßung und aufgeblasenes Gehabe der Veranstalter.

3. Sicherheitsrelevante Einsparungen

nicht nur, es geht unter anderem auch um sicherheitsrelevante "Einsparpotentiale". Dünnere Tunnelwände (wir lernen nichts dazu wie mir scheint) Notausgänge nur allle 1000m anstatt alle 500m wie gefordert.

Haben solche Argumente, mal abgesehen von einem allgemeinen Gefahrenpotenzial, irgendeine Demo-Relevanz?

4. Kollateralschäden

wie wirkt sich das ganze auf die Thermalquellen aus?

Wie soll es sich denn auswirken? Ungünstigstenfalls wird ein Wasserschlot verschüttet, den man wieder ausbohren muss und kann. Ist doch auch kein Argument.

5. Vorbeiregieren am Volk

So muss man doch sehen, dass die parlamentarische Demokratie immer mit der Gefahr lebt, dass sich Parlament und Volk von einander trennt und das ganze langsam in eine parlamentarische Diktatur übergeht.

So, wie es aussieht, soll hier ein planfestgestelltes und genehmigtes Projekt durch eine aktive Minderheit ausgehebelt werden, deren Begehren weder im Bund noch im Land irgendeine Mehrheit hätte.
Das Volk kann sich in der Planungsphase sehr wohl Gehör verschaffen. Gerade zu Planfeststellungsverfahren gibt es Auslegung, Einsprüche, Klaren und Versammlungen. Nee, nee, das ist schlicht verschlafen worden. Niemand hat sich diese Baumaßnahme vorstellen können, bis die Bagger en gros angerückt sind, und ein Kommittee Stimmung gemacht hat.
Für eine Institution, die für ihre Planungen 10 und mehr Jahre Vorlauf braucht, ist es völlig unmöglich, aufgrund von plötzlichen Stimmungsschwankungen im Volk zu bauen oder nicht zu bauen. Das geht an den Tatsachen vorbei!

6. Zur Demo selbst
Es war den Demonstranten bewusst, dass sie sich ins Unrecht setzten, als sie auf Aufforderung durch die Polizei sich nicht vom Ort der Tat entfernt haben. Hier wurde bewusst mit menschlichen Schutzschilden agiert: mit Kindern und Kleinkindern!

Fazit: Hier und auf der politischen Ebene wird mit unlauteren Mitteln gekämpft und Stimmung erzeugt, wo es eigentlich gälte, nüchtern dem Recht Geltung zu verschaffen.