Frankreich aktuell

[Jakow]

ich bin auch nicht als tourist in d und will kein deutscher staatsbürger werden. muß ich jetzt angst haben, daß du meine ausweisung betreibst?

Nein, nur bedarf man genau dann einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung. Und auch dann folgt keine Ausweisung, wenn diese nicht vorliegt, sondern es müssen andere Bedinungen zusammen kommen, bei denen dann eine Ausweisung erfolgen kann.

Ob ich das nun will oder nicht, spielt hier wiederum überhaupt keine Rolle, sondern es geht hier erst einmal um die Faktenlage, egal wie ich selber dazu stehe.

es wurde gezielt gegen roma vorgegangen. wie ich in meinem zitat belegt habe

Wie gesagt, dieses wäre zu kritisieren, aber eben nicht die Ausweisung.

seltsame frage. wenn es extra ausgewiesene flächen für roma-camps gibt, dann wird man vernünftigerweise dafür sorgen, daß illegale camps dorthin umgesiedelt werden und nicht wohnraum, hab und gut einfach zerstören

Tja, wenn beide Seiten zusammenarbeiten. So sollte man vielleicht hier einfach einmal sehen, dass auch auf Seiten der Roma viele Fehler gemacht wurde und werden. Wer bei so einer Situation durch die naheliegende Stadt zieht und hier eine Spurr der Verwüstung anrichtet, muss sich wohl kaum wundern, wenn der Staat danach nicht mehr so romantisch naiv auftritt.

"Die Leute wurden um sechs Uhr früh aus dem Schlaf gerissen"

Wie gesagt, man sollte vielleicht beide Seiten einmal zur Kenntnis nehmen. So ist dieses Ereignis das Ende eines Prozesses, mit Gesprächen, Vorwarnungen und Fristen. Irgendwann räumt der Staat halt. Das wiederum kann man nicht gut finden, aber ich sehe nicht ganz das Problem, warum der Staat hier alles tolerieren muss.

wenn der grundstücksbesitzer nichts dagegen hat, darf ich selbstverständlich auf einem fremden grundstück mein lager aufschlagen. mir ist nicht bekannt, daß die roma aufgrund von besitzstörungsklagen von grundstücksbesitzern vertrieben worden wären

Tja, dann scheint offensichtliche vieles nicht bekannt. Würde auch nicht in das romantische Bild der rassistisch vertriebenen Roma passen, was hier so durch die Presse geisterte.

wer hat wem wann solche lösungen angeboten?

So genau bin ich hier auch nicht involviert. Aber in Frankreich ging das schon länger durch die Presse und die Räumungen, standen hier am Ende und nicht wie in der europäischen Presse am Anfang.

an welchen eu-richlinien scheitert die lösung des problems der nichtseßhaften? und worin besteht dieses eigentlich?

Das es eben kein freies Aufenthaltsrecht in der EU gibt, sondern ein beschränktes und befristetes. So muss man nach 3 Monaten (mancherorts 6) nachweisen, dass man ein Einkommen hat usw. Und es gibt Kriterien nachdem ein EU-Bürger ausgewiesen werden kann usw.

welches problem wird dadurch gelöst, daß man menschen obdachlos macht?

Welches Problem schafft man, wenn man illegal irgendwo Besitz einnimmt? Wenn man illegal irgendwo baut, campiert? Welches Problem schafft man, wenn dort viele Randbedingungen und Gesetze nicht beachtet werden, bzw. bei der Verseuchung von Trinkwasser usw.?

Ich habe kein Problem damit, wenn die EU hier wesentlich offener wäre, nur wäre dieses keine EU, keine parlamentarische Demokratie, kein Rechtsstaat von heute mehr.