Frankreich aktuell

[petronius]

Die europäischen Menschenrechte garantieren den freizügigen Reiseverkehr und das Recht sich jederzeit in jedem Land innerhalb der EU als EU-Bürger niederzulassen.

Eben und nichts davon trifft hier zu

und wieso nicht?

Die Menschen wurden ausgewiesen, weil sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung mehr hatten und in diesem Fall ist es ebenso EU-Recht, dass dieses zur Ausweisung führt und betrifft wie gesagt eben nicht nur Roma

nein, der knackpunkt ist, daß hier gezielt und ausschließlich gegen roma vorgegangen wurde

Ganz gezielt gegen die Roma

Die Regierung hat sich mit der Abschiebung von Roma einer ethnischen Diskriminierung schuldig gemacht
...
Feierlich hatte der französische Immigrationsminister Éric Besson in Brüssel geschworen, Paris habe zu keinem Zeitpunkt Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben, weil sie Roma seien. Er musste sich öffentlich eines Besseren belehren lassen. Seit dem Wochenende sind mindestens drei schriftliche Weisungen von Bessons Regierungskollegen Innenminister Brice Hortefeux publik, in denen den Polizeipräfekten die Order gegeben wird, gegen "illegale Lager" von Fahrenden und "speziell der Roma" vorzugehen. "Die Präfekten sind gehalten, in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens eine umfassende Operation (Räumung, Beseitigung, Abschiebung), die prioritär die Roma betrifft, durchzuführen", heißt es da wörtlich.

Gleich dreimal wird in diesen vertraulichen Rundschreiben der schriftliche Beweis dafür geliefert, dass die ausländischen Roma eben doch eine Vorzugsbehandlung genießen und damit trotz mehrfacher Dementis Opfer einer ethnischen Diskriminierung sind

://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/ganz-gezielt-gegen-die-roma/

Ansonsten hat der französische Staat den Roma in fast jeder grösseren Stadt Flächen ausgewiesen, wo diese frei campieren können

ach, und deshalb hat man dann also "illegale" romalager mit bulldozern plattgewalzt (so was kannte man ja bisher eher aus nahost) anstatt sie auf diese "ausgewiesenen Flächen" zu transferieren?

Alles anderen Lösungen sind vorher an den Roma selber gescheiert und nicht am rassistischen französischen Staat

welche lösungen denn?