Roadmap for Peace

[petronius]

... es gibt keinerlei grund, anzunehmen, israel würde hier seine praxis des (zumindest imho völkerrechtswidrigen) siedlungsbaus ändern

...So gab es von israelischer Seite in letzter Zeit einige Signale in diese Richtung und auch Aussetzungen des Siedlungsbaus bzw. von Ausschreibung usw. ...

zur israelischen praxis (zumindest in ostjerusalem - allerdings gibt es keinen grund für die annahme, auf der westbank würde wesentlich anders verfahren), sich palästinensisches gebiet anzueignen, liegt nun dem eu-parlament ein interner bericht der EU-Kommission für Gaza und das Westjordanland vor. von "Signalen in diese Richtung und auch Aussetzungen des Siedlungsbaus" ist darin nicht die rede:

Dreißig Prozent von Ostjerusalem sind seit der israelischen Besetzung 1967 de facto enteignet worden. Die Brisanz dieser Aussage liegt weniger in ihrem Inhalt als darin, aus welcher Quelle sie stammt. Das Delegationsbüro der EU-Kommission für Gaza und das Westjordanland hat in einem knapp 20-seitigen internen Bericht die Menschenrechtsverletzungen, bürokratischen Schikanen, Hauszerstörungen und Umsiedlungen palästinensischer Bewohner durch israelische Besatzer in Ostjerusalem systematisch aufgelistet
...
Die Außenminister haben ihre Sorge über die Lage in Ostjerusalem zum Ausdruck gebracht - wenn auch die Forderung, Ostjerusalem müsse Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates werden, auf Drängen Deutschlands und anderer Mitgliedsländer gestrichen wurde.

Doch der Bericht geht noch weiter: Die EU-Diplomaten wollen das Recht der Palästinenser auf Ostjerusalem mit diplomatischen Mitteln deutlich machen. In Ostjerusalem sollen eine PLO-Vertretung eingerichtet und nationale oder europäische Feiertage zelebriert werden. Von den Behörden schikanierte Bewohner sollen von der EU Rechtshilfe erhalten. In den Siedlungen erzeugte Waren sollen bei der Einfuhr in die EU keine Zollvergünstigungen mehr erhalten.

Bei den Abgeordneten machte der Bericht quer durch die Parteien starken Eindruck. Er schildert, wie palästinensischen Bewohnern systematisch Baugenehmigungen verweigert und die dann illegal gebauten Häuser wieder abgerissen werden. Die willkürliche Sperrung von Kontrollpunkten, die Zerstörung von Nachbarschaften durch israelische Transitstraßen, Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Mediziner und Lehrer in Ostjerusalem, mangelnde Präsenz von Polizei und Müllabfuhr machen das Leben in der Stadt für Palästinenser zunehmend unmöglich. Der Sozialist Proinsias De Rossa, der vergangene Woche eine Parlamentarierdelegation geleitet hatte, der von den israelischen Behörden der Zugang nach Gaza verweigert worden war, sagte: "Ich habe die Apartheidpolitik letzte Woche mit eigenen Augen gesehen. Die Häuser werden zerstört, das Wasser wird abgestellt. Sanktionen könnten ein Hebel sein."

Der liberale Abgeordnete Chris Davies bezeichnete Israels Vorgehen in Ostjerusalem als "ethnische Säuberung". Weiter sagte er: "Palästinensische Häuser werden gestohlen, die Menschen werden vertrieben - und was tun wir dagegen? Wir sollten damit drohen, das Assoziationsabkommen auszusetzen."

http://www. taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=au&dig=2009%2F12%2F17%2Fa0110&cHash=40fcd3a95e

ich bin ja mal neugierig, ob sich die eu wirklich zu deutlichem protest gegen das israelische vorgehen oder gar zu sanktionen bewegen läßt. die botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der glaube

wie auch immer: das ist die situation, in der palästinenser leben, mit diesen schikanen müssen sie täglich zurecht kommen. mal ehrlich: ist es nicht eher ein wunder, wie wenig sinnlose gewalt gegen israel verübt wird? angesichts der hoffnungslosigkeit, hilf- und wehrlos (vor allem auch: ohne hilfe durch die weltgemeinschaft) den israelischen schikanen und zumutungen ausgeliefert zu sein, sich weder wirklich wehren oder auch nur (mit aussicht auf einen hauch von erfolg) beschweren zu können, erscheint es mir kaum nachvollziehbar, daß sich nicht mehr zorn in blinder und ungerechter wut gegen israel und alles jüdische entlädt

kann denn irgendjemand wirklich die illusion haben, es führe zum frieden, oder wenigstens zu verstärkter gesprächsbereitschaft seitens der palästinenser, wenn diese immer weiter in die ecke gedrängt und zu recht- und besitzlosen im eigenen land gemacht werden?

wo zwei streiten, muß wenigstens einer mal anfangen, konzessionen zu machen - sonst wird das nichts mit einer beendigung des streits. am leichtesten tut sich da normalerweise der, der ohnehin alle trümpfe in der hand hat - oder wie will man dem nackten palästinenser auch noch in die tasche greifen?