Sonderrechte für Moslems

[petronius]

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.

na, wenn das kein sonderrecht für religionsgemeinschaften ist...

Das hab ich auch nie bestritten

natürlich nicht. wir beide sind uns doch auch völlig einig darin, daß in d religiöse gemeinschaften sonderrechte genießen (den verweis auf "animal farm", wo ja auch gewisse tiere gleicher als die anderen sind, weiter auszuführen, verkneif ich mir mal)

allerdings schien mir dein diktum

Insofern ist es Besorgnis erregend, dass offensichtlich diese allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht eingehalten werden im Bezug auf diverse Minderheiten. Ich meine, dass es hier ja nicht um die Frage wie sich diese Minderheiten organisieren oder selbstverwalten geht, dafür gibts es spezielle Gesetze, die das Allgemeine verdrängen (lex specialis derogat legi generali). Das Problem ist, dass es zu verschiedenen, parallel existierenden Rechtsbegriffen und -auffassungen kommt. Nämlich einer Auslegung die de facto und nicht de jure einer Minderheit eine, nicht durch das Gesetz gedeckte, Sonderbehandlung zu kommen lässt

darauf hinzuweisen, daß du derartige sonderrechte nicht goutierst - jetzt klingt das wieder etwas anders. ich bin etwas verwirrt: heißt das, religiöse sionderrechte sind grundsätzlich gut, außer man gewährt sie muslimen?

In diesem Sinne gilt wohl, dass der Gesetzgeber es für sinnvoll und nützlich hält bzw. für ein zu schützendes Gebot religös-weltanschaulicher Autonomie, wenn solche Gemeinschaften sich auch im öffentlichen Rechtskörperschaften frei entfalten können

ah, da liegt der hase im pfeffer. die ach so kulturfremden muslime kriegen ja bekanntlich nicht den status einer "öffentlichen Rechtskörperschaft" zugeschrieben. auch eine möglichkeit, die einen noch gleicher zu machen, obwohl doch alle gleich sein sollen...

Im Übrigen stellt es somit viel eher ein besonderes als ein Sondergesetz dar. Es ist rechtstaatlicher Usus für unterschiedliche Organisationen unterschiedliche rechtliche Vorschriften auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung aufzustellen. Diesem Anliegen ist sowohl nach der Meinung des Gesetzgebers, als auch der Gerichte, denen die Prüfung der Rechtmäßigkeit obliegt, genüge getan.

aber muß man das deshalb gut finden? warum müssen eigentlich die rüsselträger gleicher sein als die huftiere, in diesem fall sogar die europiden hausschweine gleicher als die asiatischen wollschweine?

(um deiner entrüstung vorzubeugen: mit huftieren meine ich esel, also agnostiker, wie mich)

da auch die rechtsprechung einem gewissen wandel unterliegt, besteht ja aber durchaus hoffnung, daß die anachronistischen privilegien der kirchen auch einmal einem modernen gleichheitsverständnis zum opfer fallen