Sonderrechte für Moslems

[Alanus ab Insulis]

Übrigens sind Deine Lateinkenntnisse ja ganz nett (was willst Du damit eigentlich bezwecken?).

Mit dem Latein, nichts! Aber da es sich um einen römischen Rechtsgrundsatz handelt, den unser Rechtsystem aufgreift, ziehe ich es vor ihn original zu zitieren und so deutlich zu machen, dass es sich nicht um eine Erfindung von heute, sondern ein Bestandteil unserer Rechtstradition ist.

Moin,

welche Einschränkung im Privatleben haben denn Gewerkschaftsangestellte?

(Zwangs-)Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist schon ein bisschen anders als Scheidungsverbot, etc., oder nicht?

Das Prinzip des Tendenzbetriebs geht nicht danach wie viele Einschränkungen es gibt. Das Prinzip setzt voraus, dass der jenige, der für diesen Tendenzbetrieb arbeiten will, die Prinzipien und Überzeugunen des Arbeitgebers teilt und ihnen nicht zu widerhandelt. In diesem Sinne gilt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (hier nachzulesen).

Allerdings bricht gelegentlich ein spezielles Gesetz dann nicht das allgemeine, wenn es den Kern zuwiderläuft. Im konkreten Fall war das meines Wissens dort der Fall, wo sogar die Reinigungskräfte der entsprechenden Kirche angehören sollten.

Wir haben ja sehr allgemeine Regeln, deren Kern immer erhalten werden muss. Diese nennen wir Grundgesetz.

Das Grundgesetz wird an vielen Stellen eingeschränkt. Wichtig ist dabei nur, dass es auf Grund eines verfassungkonformen Gesetzes geschieht.

Siehe Artikel 19 GG:

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


Dies geschieht für Tendenzbetriebe im § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes:

§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend
1.
politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
2.
Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.