Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz

[Karla]

Aber verbieten? Damit tu ich mich schwer.

Petrus, man muss als Politiker und Rechtssprecher - und vielleicht immer bei Entscheidungen - zwischen zwei Übeln wählen und versuchen, möglichst das kleinere zu erwischen.
Wärest Du denn grundsätzlich auch gegen das Verbot der offensichtlichen Nazisymbole gewesen?

Die Begründung lautete ja offenbar so (Hervorhebung von mir):
"Die Karlsruher Richter erklärten, nur durch ein generelles Verbot sei sichergestellt, dass das Kreuz nicht wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben etablieren werden könne. Nur wenn das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht werde, sei es nicht strafbar."

Man kann natürlich zu einem anderen Schluss kommen als die Karlsruher Richter. Wenn man genau die Situation kennt und studiert hat, kann man vielleicht sagen:
'Die Richter schätzen das falsch ein. Das Kreuz wird sowieso nie und nimmer im öffentlichen Leben etabliert.'
Oder:
'Durch ein Verbot dieses Symbols wird die Nazi-Szene wachsen."

Das sind nur von mir erfundene Beispiele. Ich will damit zeigen, dass das Gericht offenbar zwischen zwei verschiedenen Gütern abgewogen hat und sich für das eine entschieden hat. Und dass die Bürger mit Recht darüber diskutieren können und auch sollen, ob das Ergebnis der Abwägung für sie einleuchtend ist, wenn sie ebenfalls die zugrundeliegenden Fakten studiert haben, ist auch klar.

Unverantwortlich, billig und unreif ist es aber, aus so einem Urteil spöttisch abzuleiten, dass uns demnächst alles und jedes verboten wird und wir bald in einer Diktatur leben werden. So reden nur die, die immer nur ihr Ego fahren und die gesellschaftlichen Probleme überhaupt nicht erkennen. Und die Schwierigkeiten nicht erkennen, in denen die Entscheidungsträger leben.

Ich glaube nicht, dass gänzlich ohne Verbote eine Gesellschaft funktionieren kann. Nicht mal die Ampeln würden ohne Verbot und Geldbußen eingehalten werden. Und ohne Verbot würden die Autofahrer viel häufiger betrunken am Steuer sitzen.


Dennoch will ich damit überhaupt noch keine Bewertung des Karlsruher Urteils abgeben. Das kann ich im Moment nicht, weil ich die rechte Szene nicht kenne und nicht weiß, worauf das Urteil reagiert hat.