18-10-2008, 13:12
Aber Thomas,
über den Soldaten, der einen solchen Befehl ausführt und über des Vorgesetzte, die diesen Befehl weiterleiten können sofort die Staatsanwaltschaft und Strafgerichte tätig werden. Über den Minister selbst wenn er heute noch immun sein sollte spätestens, wene er nicht mehr Minister ist, nicht mehr im Parlament oder eben durch das Parlament eine Immunität aufgehoben wurde. Auch das gibt es.
Gruß
Gerhard
über den Soldaten, der einen solchen Befehl ausführt und über des Vorgesetzte, die diesen Befehl weiterleiten können sofort die Staatsanwaltschaft und Strafgerichte tätig werden. Über den Minister selbst wenn er heute noch immun sein sollte spätestens, wene er nicht mehr Minister ist, nicht mehr im Parlament oder eben durch das Parlament eine Immunität aufgehoben wurde. Auch das gibt es.
Gruß
Gerhard

