14-04-2008, 09:48
Guten Morgen an Alle !
Ich hab`mir über`s Wochenende mal `ne kleine Auszeit genommen, deshalb kann ich jetzt nur mit Verspätung ein paar Einwürfe machen:
Gerhard: Ich schildere Dir einen aktulellen, tatsächlich Fall:
Ein vorher selbstständig arbeitender Mensch ist heute auf Hartz IV angewiesen - und hat Mietschulden. Der Hauseigentümer will den Menschen auf die Strasse setzen, macht eine Räumungsklage und behauptet, der gute Mensch hätte 22 Monate keine Miete bezahlt. Der Mensch sagt aber: "...so nicht; richtig, 10 Monate konnt`ich nix bezahlen, aber keine 22 Monate... da hab`ich bezahlt, und zwar an ständig wechselnde Hausverwaltungen - und die haben sich die Knete eingesteckt, anstatt sie an den Institutszwangsverwalter des Hauses weiter zu leiten..."
So ein "Güteverhandlungstermin wird anberaumt: und stillschweigend abgesagt - Berlin war der BVG-Streik und das Amtsgericht nur zu einem Drittel personell besetzt - entweder standen die Herren und Damen Angestellten im Stau - oder sind mit dem ÖPNV garnicht erst von zuhause weggekommen. Zum nächsten Termin erhält der Beklagte keine ordnungsgemässe Ladung, auf der Uhrzeit und Verhandlungssaal vermerkt ist - un der Beklagte hat gleichzeitig auch einen Termin beim Job-Center; bekommt dort wieder Hartz IV genehmigt und kann sofort seine Mietzahlungen aufnehmen... 3 Tage später wied dem Beklagten ein Versäumnisurteil zugestellt: "...Du bist zum Termin erschienen und kannst sehen wo Du bleibst; falls der Kläger beim Gerichtsvollzieher Räumungsantrag setllt..." Der Beklagte - legt Einspruch ein und erhebt gleichzeitig gegen den beschlussfassenden Richter Dienstaufsichtsbeschwerde - 3 Tage vor diesem geplatzen Termin hatte der Richter vom Beklagten per Telefax noch einen Schriftsatz erhalten, wo der Beklagte auf der fehlerhafte Ladung ausdrücklich hingewiesen hatte.... Letztes Wochenende kam der Beschluss: Neuer Termin, aber Räumungsschutz wird nur gewährt, wenn der Beklagte eine Sicherheitsleistung von 2.000 € leistet....Im Klartext: Das Gericht verbockt die ordnungsgemässe Zustellung einer Ladung und "bestraft" den Beklagten noch mit der Abweisung des Räumungsschutzes, in dem es dem Hartz IV-Empfänger 2000.- € "Sicherheitsleistung" aufdrückt....
Hintergrund: Der Richter ist sauer darüber, das er sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingefangen hat - und rächt sich schlicht und einfach... Nun geht die Sache nätürlich weiter: Der Beklagte legt gegen diesen Beschluss erneut Beschwerde ein, stellt dem Präsidenten des Amtsgerichtes anheim, in dieser Sache "Massnahmen wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung" gegen den Richter zu ergreifen - und beantragt weiterhin, den Richter im Hinblick auf die noch abzuarbeitende Dienstaufsichtbeschwerde und im Hinblick auf den geäusserten Verdacht der Rechtsbeugung wegen Befangenheit von diesem Verfahren auszuschliessen... Das Ende vom Lied wird sein, dass sich Kläger und Beklagter günstigstenfalls aussergerichtlich einigen; das Verfahren an sich zieht sich aber noch zwei Jahre in die Länge....Ungünstigenfalls - nimmt der Beklagte seine Plünnen - und fragt bei der Kapernaum-Kirchengemeinde nach, ob er da übernachten kannn - die Antwort kenn ich schon:" Du, wir haben hier sowas wie die Tafeln, also ein Brot und ein Joghurt - kein Thema. Aber `ne Kirche - Du, da ist zwar Platz, aber da wohnt doch Gott `drinn...".
So, nun hat der Beklagte vom Arbeitslosenamt schon die Einschätzung dafür bekommen, was eine andere Wohnung kosten darf. Er hat auch schon die Bestätigung, dass das Arbeitslosenamt seine Miete direkt überweist - die überwiegende Mehrzahl der Vermieter in Berlin verlangen aber zusätzlich Kaution (die übernimmt das Arbeitslosenamt nicht) sowie eine Schufa- oder Creditreformauskunft..... Unser Beklagter steht im Privatkonkurs - hat sich also geerdet mit Schufa und Creditreform.... tja, und welcher Christenmensch, Muslimbruder, Baha`i-Freund usw. gibt dem jetzt `ne Wohnung....????
Bei solchen Fällen, Freunde - kann ich nur noch bitter lachen, wenn ich lese, dass "die Würde des Menschen unantastbar" ist, das wir in Deutschland eine staatlich garantierte Rechtssichherheit haben - und genauso bitter muss ich lachen wenn ich an "Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst" oder an den schönen Satz des Menschen, der "einem Bergwerk, reich an unentdeckten Edelsteinen" gleicht, denke...
Ich hab`mir über`s Wochenende mal `ne kleine Auszeit genommen, deshalb kann ich jetzt nur mit Verspätung ein paar Einwürfe machen:
Gerhard: Ich schildere Dir einen aktulellen, tatsächlich Fall:
Ein vorher selbstständig arbeitender Mensch ist heute auf Hartz IV angewiesen - und hat Mietschulden. Der Hauseigentümer will den Menschen auf die Strasse setzen, macht eine Räumungsklage und behauptet, der gute Mensch hätte 22 Monate keine Miete bezahlt. Der Mensch sagt aber: "...so nicht; richtig, 10 Monate konnt`ich nix bezahlen, aber keine 22 Monate... da hab`ich bezahlt, und zwar an ständig wechselnde Hausverwaltungen - und die haben sich die Knete eingesteckt, anstatt sie an den Institutszwangsverwalter des Hauses weiter zu leiten..."
So ein "Güteverhandlungstermin wird anberaumt: und stillschweigend abgesagt - Berlin war der BVG-Streik und das Amtsgericht nur zu einem Drittel personell besetzt - entweder standen die Herren und Damen Angestellten im Stau - oder sind mit dem ÖPNV garnicht erst von zuhause weggekommen. Zum nächsten Termin erhält der Beklagte keine ordnungsgemässe Ladung, auf der Uhrzeit und Verhandlungssaal vermerkt ist - un der Beklagte hat gleichzeitig auch einen Termin beim Job-Center; bekommt dort wieder Hartz IV genehmigt und kann sofort seine Mietzahlungen aufnehmen... 3 Tage später wied dem Beklagten ein Versäumnisurteil zugestellt: "...Du bist zum Termin erschienen und kannst sehen wo Du bleibst; falls der Kläger beim Gerichtsvollzieher Räumungsantrag setllt..." Der Beklagte - legt Einspruch ein und erhebt gleichzeitig gegen den beschlussfassenden Richter Dienstaufsichtsbeschwerde - 3 Tage vor diesem geplatzen Termin hatte der Richter vom Beklagten per Telefax noch einen Schriftsatz erhalten, wo der Beklagte auf der fehlerhafte Ladung ausdrücklich hingewiesen hatte.... Letztes Wochenende kam der Beschluss: Neuer Termin, aber Räumungsschutz wird nur gewährt, wenn der Beklagte eine Sicherheitsleistung von 2.000 € leistet....Im Klartext: Das Gericht verbockt die ordnungsgemässe Zustellung einer Ladung und "bestraft" den Beklagten noch mit der Abweisung des Räumungsschutzes, in dem es dem Hartz IV-Empfänger 2000.- € "Sicherheitsleistung" aufdrückt....
Hintergrund: Der Richter ist sauer darüber, das er sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingefangen hat - und rächt sich schlicht und einfach... Nun geht die Sache nätürlich weiter: Der Beklagte legt gegen diesen Beschluss erneut Beschwerde ein, stellt dem Präsidenten des Amtsgerichtes anheim, in dieser Sache "Massnahmen wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung" gegen den Richter zu ergreifen - und beantragt weiterhin, den Richter im Hinblick auf die noch abzuarbeitende Dienstaufsichtbeschwerde und im Hinblick auf den geäusserten Verdacht der Rechtsbeugung wegen Befangenheit von diesem Verfahren auszuschliessen... Das Ende vom Lied wird sein, dass sich Kläger und Beklagter günstigstenfalls aussergerichtlich einigen; das Verfahren an sich zieht sich aber noch zwei Jahre in die Länge....Ungünstigenfalls - nimmt der Beklagte seine Plünnen - und fragt bei der Kapernaum-Kirchengemeinde nach, ob er da übernachten kannn - die Antwort kenn ich schon:" Du, wir haben hier sowas wie die Tafeln, also ein Brot und ein Joghurt - kein Thema. Aber `ne Kirche - Du, da ist zwar Platz, aber da wohnt doch Gott `drinn...".
So, nun hat der Beklagte vom Arbeitslosenamt schon die Einschätzung dafür bekommen, was eine andere Wohnung kosten darf. Er hat auch schon die Bestätigung, dass das Arbeitslosenamt seine Miete direkt überweist - die überwiegende Mehrzahl der Vermieter in Berlin verlangen aber zusätzlich Kaution (die übernimmt das Arbeitslosenamt nicht) sowie eine Schufa- oder Creditreformauskunft..... Unser Beklagter steht im Privatkonkurs - hat sich also geerdet mit Schufa und Creditreform.... tja, und welcher Christenmensch, Muslimbruder, Baha`i-Freund usw. gibt dem jetzt `ne Wohnung....????
Bei solchen Fällen, Freunde - kann ich nur noch bitter lachen, wenn ich lese, dass "die Würde des Menschen unantastbar" ist, das wir in Deutschland eine staatlich garantierte Rechtssichherheit haben - und genauso bitter muss ich lachen wenn ich an "Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst" oder an den schönen Satz des Menschen, der "einem Bergwerk, reich an unentdeckten Edelsteinen" gleicht, denke...