In Österreich wird nun die Überwachung der Messenger-Dienste geplant und es ist jetzt eine scharfe parlamentarische Debatte im Gange:
„Überwachungsfantasie der ÖVP“: FPÖ und Grüne lehnen Messenger-Überwachung ab - DiePresse.com
8. Juli 2025
"FPÖ und Grüne haben vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Kritik an Regierungsvorhaben geübt. Einig war man sich bei der Messenger-Überwachung - diese sei eine „Überwachungsfantasie der ÖVP“, so Grünen-Chefin Leonore Gewessler und FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger.
( . . . )
Die Messenger-Überwachung bringe „keinen Mehrwert an öffentlicher Sicherheit...“, kritisierte Schilchegger ... Außerdem wäre keiner der bisherigen islamistischen Terroranschläge dadurch verhindert worden.
Ähnliche Kritik äußerten die Grünen. In anderen Ländern - und zwar europäischen Rechtsstaaten - seien etwa Journalisten oder Oppositionspolitikerinnen überwacht worden, sagte Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba ... Wird die Messenger-Überwachung für Gefährder am Mittwoch in ihrer aktuellen Form beschlossen, werden die Grünen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen, stellte Zorba fest."
Na ja, jetzt geht das Parlament auch in Österreich in die Sommerpause, nach dem Ende des Sommers werden wir weitersehen, wie das weitergeht
Interessant, dass da FPÖ und Grüne nicht gegeneinander arbeiten
Eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu "prüfen", ist noch kostenlos. Teuer wird es erst, wenn man Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhebt
„Überwachungsfantasie der ÖVP“: FPÖ und Grüne lehnen Messenger-Überwachung ab - DiePresse.com
8. Juli 2025
"FPÖ und Grüne haben vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Kritik an Regierungsvorhaben geübt. Einig war man sich bei der Messenger-Überwachung - diese sei eine „Überwachungsfantasie der ÖVP“, so Grünen-Chefin Leonore Gewessler und FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger.
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Die Messenger-Überwachung bringe „keinen Mehrwert an öffentlicher Sicherheit...“, kritisierte Schilchegger ... Außerdem wäre keiner der bisherigen islamistischen Terroranschläge dadurch verhindert worden.
Ähnliche Kritik äußerten die Grünen. In anderen Ländern - und zwar europäischen Rechtsstaaten - seien etwa Journalisten oder Oppositionspolitikerinnen überwacht worden, sagte Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba ... Wird die Messenger-Überwachung für Gefährder am Mittwoch in ihrer aktuellen Form beschlossen, werden die Grünen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen, stellte Zorba fest."
Na ja, jetzt geht das Parlament auch in Österreich in die Sommerpause, nach dem Ende des Sommers werden wir weitersehen, wie das weitergeht
Interessant, dass da FPÖ und Grüne nicht gegeneinander arbeiten
Eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu "prüfen", ist noch kostenlos. Teuer wird es erst, wenn man Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhebt