05-12-2023, 16:22
(05-12-2023, 14:31)Sinai schrieb: Um sie aufzuheben, wäre eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
Ja schon. Nur, "kann mit 2/3 Mehrheit aufgehoben werden" klingt nicht nach "immerwaehrend". Nicht, dass ich das in naher Zukunft saehe; ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Diskussion darueber angefangen hat.
Oesterreichs Neutralitaet wurde ja nicht gerade aus freien Stuecken erklaert. Ob irgendwelche Zusagen Russland gegenueber noch verbindlich sind, ist spaetestens, seitdem Russland selbst sich nicht mehr um internationale Vereinbarungen kuemmert, zumindest fraglich. Putin hatte ja mal verbindlich per Unterschrift erklaert, dass die Grenzen der Ukraine, inklusive der Krim, unverletztlich sind. Das hat weniger lange gehalten als die oesterreichische Neutralitaetserklaerung.
Auch Laender wie Schweden und Finnland haben erkannt, dass Neutralitaet in der heutigen Zeit keinen Schutz mehr vor Russland bietet, weshalb sie den logischen Schritt gegangen sind.

