(09-11-2023, 23:20)Sinai schrieb: Und das österreichische Neutralitätsgesetz ist ein massiver Schranken
Ob die Österreicher bereit und in der Lage sind (Zweidrittelmehrheit erforderlich), das Neutralitätsgesetz aufzuheben?
Das Neutralitaetsgesetz hat keinerlei Bezug zu EU-Mitgliedschaften. Die meisten EU-Mitglieder sind nicht neutral, sondern NATO-Staaten, und das hat offensichtlich nicht verhindert, dass Oesterreich EU-Mitglied geworden ist.
Was Erpressungen durch Mitgliedstaaten angeht, so sollte man auf die nicht eingehen. Im Gegenteil: Ungarn sollte heftigst sanktioniert werden.