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Covid 19 und die Verantwortung des Einzelnen
(19-11-2021, 19:48)Geobacter schrieb:
(19-11-2021, 19:15)Ulan schrieb: Was gibt's denn da fuer Strafen fuer Urkundenfaelschung in Deutschland?

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html
Nicht gerade billig...

Soviel ich weiß, ist die Nutzung eines gefälschten Impfausweises noch nicht strafrechtlich geregelt, soll aber in Angriff genommen werden. Stafbar wäre das Vorlegen eines solchen Dokuments nach derzeitige Rechtslage u. a. nur gegenüber Behörden, nicht jedoch beispielsweise gegenüber Apotheken, um sich ein legales digitales Dukument zu erschleichen, oder anderer Privatpersonen. Allein schon wegen dieser Gesetzeslücke kommt auch eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht. Wie gesagt: Noch nicht...
Ohne NICHTS
ist alles ETWAS


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RE: Covid 19 und die Verantwortung des Einzelnen - von Helmuth - 25-09-2021, 09:37
RE: Covid 19 und die Verantwortung des Einzelnen - von Athon - 19-11-2021, 21:14

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