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Ö: Verfassungsgericht erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig
#4
Diese unsinnige Argumentation hatten wir schon vorher entsorgt, und da versagt bei Dir auch wieder mal die grundsaetzliche Logik.

1. Da Kurz sich fuer diese Gesetzgebung an vorderster Front eingesetzt hat und seine ÖVP dafuer massgeblich verantwortlich ist, hat Anschober da ueberhaupt kein Problem. Kurz wollte das so.

2. Das ganze Gerede um den medizinischen Sachverstand hat mit dem Urteil oder dem Thema rein gar nichts zu tun, mal ganz abgesehen davon, dass echte Seuchenspezialisten natuerlich die medizinische Seite abgehandelt haben. Dass fuer eine umfassende Verfassungueberpruefung keine Zeit war, haben wir auch schon besprochen. Die fand halt jetzt statt. Die verhaengten Strafen waren sowieso schon dabei, einkassiert zu werden, wegen Formfehlern im Gesetz.

Die neueren Massnahmen werden jetzt entsprechend angepasst.
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RE: Ö: Verfassungsgericht erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig - von Ulan - 23-07-2020, 01:29

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