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Ö: Verfassungsgericht erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig
#3
(22-07-2020, 21:39)Ulan schrieb: Was Anschober macht, wissen wir doch


Er kann nicht mehr so tun wie früher. Eine Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof ist eine schwere Demütigung für einen Politiker

Von seinen regierungsinternen (ÖVP und Grüne) Konkurrenten wird er sich jetzt sagen lassen müssen, dass er ja "kein Jurist" ist, sondern nur ein Volksschullehrer

Leider ist er auch kein Arzt (so wie die international renommierte Frau Dr. Rendi-Wagner SPÖ)

Es ist zu hoffen, dass nun dieser Gesundheitsminister im Herzen Europas nicht verzagt und die Dinge treiben läßt - das wäre das letzte was wir jetzt brauchen können in Europa. Denn wenn Österreich verseucht wird, dann Gute Nacht Deutschland

Anschober wäre jetzt gut beraten, einen Krisenstab von echten Fachleuten (ohne dabei auf Parteibücher zu achten) einzuberufen: echte Verfassungsjuristen und SeuchenspezialistInnen wie etwa Frau Dr. Rendi-Wagner SPÖ

Wenn man Fehler macht, muß man diese eingestehen und dann kann man sie reparieren
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RE: Ö: Verfassungsgericht erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig - von Sinai - 23-07-2020, 00:45

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