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Ö: Verfassungsgericht erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig
#1
Knalleffekt im Nachbarland Österreich

Österreich: Verfassungsgerichtshof erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig
derstandard.at › Inland › Sachpolitik › Staat & Justiz
22. Juli 2020
"Die allgemeine Ausgangssperre sei zu weit gefasst gewesen, stellen die Höchstrichter fest"

Da nun die zweite Welle im Anrollen ist (Tschechiens Polizei kontrolliert in Städten wieder wachsamer) wird es spannend werden, was der österreichische Gesundheitsminister Anschober (GRÜNE) jetzt machen wird
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Ö: Verfassungsgericht erklärt Corona-Betretungsverbote für weitgehend gesetzeswidrig - von Sinai - 22-07-2020, 16:10

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