So viel ich weiß, gibt es in Österreich ein Begutachtungsverfahren
Da sind Gesetzesvorhaben routinemäßig unter anderem dem Verfassungsgerichtshof vor Beschlussfassung zur Einsicht vorzulegen . . .
Da sind Gesetzesvorhaben routinemäßig unter anderem dem Verfassungsgerichtshof vor Beschlussfassung zur Einsicht vorzulegen . . .