16-04-2020, 09:29
(16-04-2020, 00:25)Sinai schrieb: …ehrgeizige Beamte im rechtskundigen Verwaltungsdienst müssen nach der Pfeife ihres politischen Chefs tanzen, wenn sie ihre Karriere nicht begraben wollen…
Wieder einmal eine reichlich sinnfreie Bemerkung, die dem Minister Unredlichkeit unterstellt.
Die Beamten, die für diese Gesetze und Verordnungen verantwortlich zeichnen, sind längst an ihrem Karrieregipfel angelangt, sie befinden sich einem pragmatischen Dienstverhältnis und sind von Herrn Anschober übernommen worden. Das heißt, sie sind in ganz anderen politischen Konstellationen zu dem geworden, was sie sind.
Pflicht des Gesundheitsministers ist es, den Schaden für die Bevölkerung gering zu halten. Das ist ihm im Vergleich mit anderen Ländern bisher recht ordentlich gelungen. Und zwar mit Eingriffen in Rechte bzw. Grundrechte. Ohne Eingriffe in diese sind angeordnete Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen eben nicht möglich.
Als ob nirgendwo sonst in Grundrechte eingegriffen worden wäre.
In der Regel sind bei Gesetzeswerdungen Begutachtungsverfahren vorgeschaltet. Diese wurden wegen der Dringlichkeit in der Sache unterlassen. Naturgemäß leidet bei einer solchen Vorgangsweise die Qualität einer Rechtsnorm.
Der Rechtsstaat hat Instrumente, mit Fehlern behaftete Rechtnormen zu korrigieren bzw. außer Kraft zu setzen. In Österreich geschieht das über ein Gesetzesprüfungsverfahren nach Art 140 B-VG.
Ein solches ist in der Sache anhängig.
Dort, wo der Rechtsstaat suspendiert ist - beispielsweise in Ungarn - werden Eingriffe in die Grundrechte per Dekret vorgenommen. Überprüfungen solcher Dekrete auf Rechtmäßigkeit sind dem dafür vorgesehenen Gericht entzogen.
MfG B.