Beitrag # 10
Kein sehr moderner und demokratischer, sondern ein etwas obrigkeitlicher Gedanke.
Abgesehen davon gibt es nicht "die Juristen", wohl auch nicht in Österreich.
Juristen vertreten bekanntlich immer verschiedene Seiten.
Und es gibt große und kleine Juristen
Kleine Juristen sind die ehrgeizigen jungen Juristen in den Ministerien
Große Juristen sind beispielsweise der besorgte österreichische Verfassungsrechtler Professor Funk, dem laut STANDARD der Erlass "zu weit" geht:
"Ab Oktober 1999 lehrte Funk am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, nach der Emeritierung war er Gründungsdekan der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien.
Im März 2007 hatte Funk in der Debatte um die Einführung der Präventivhaft in Österreich geäußert, dass die Möglichkeit der Präventivhaft für Diktaturen charakteristisch sei.
In der Funktionsperiode 2018 bis 2023 ist er Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Innsbruck."
Bernd-Christian Funk - Wikipedia
Man muß nicht mit allen Ideen von Professor Funk einverstanden sein, aber man kann ihn nicht als juristisches Leichtgewicht abtun. Eine bekannte Persönlichkeit in der Alpenrepublik, und es ist nachvollziehbar, wenn ihn der STANDARD jetzt in der Coronakrise nicht totschweigt
Im Übrigen sah sich die österreichische Bundesregierung bereits gezwungen, zurückzurudern und die Schnapsidee mit dem "Erlass" aufgrund schon im Vorfeld aufkommender heftiger Kritik fallen zu lassen
Wenn schon die österreichische Bundesregierung die Idee hatte, häusliche Zusammenkünfte (Familientreffen) zu Ostern zu untersagen, dann hätte sie so eine Maßnahme niemals mittels des Instrumentrariums des Erlasses planen dürfen !
Da hätte schon der Nationalrat ein Gesetz beschließen müssen - ein ministerieller Erlass ist allzu bequem und ein untaugliches Mittel für so was
(05-04-2020, 09:16)Ulan schrieb: Nun, ich denke, die Juristen werden sich da schon Gedanken gemacht haben.
Kein sehr moderner und demokratischer, sondern ein etwas obrigkeitlicher Gedanke.
Abgesehen davon gibt es nicht "die Juristen", wohl auch nicht in Österreich.
Juristen vertreten bekanntlich immer verschiedene Seiten.
Und es gibt große und kleine Juristen
Kleine Juristen sind die ehrgeizigen jungen Juristen in den Ministerien
Große Juristen sind beispielsweise der besorgte österreichische Verfassungsrechtler Professor Funk, dem laut STANDARD der Erlass "zu weit" geht:
"Ab Oktober 1999 lehrte Funk am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, nach der Emeritierung war er Gründungsdekan der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien.
Im März 2007 hatte Funk in der Debatte um die Einführung der Präventivhaft in Österreich geäußert, dass die Möglichkeit der Präventivhaft für Diktaturen charakteristisch sei.
In der Funktionsperiode 2018 bis 2023 ist er Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Innsbruck."
Bernd-Christian Funk - Wikipedia
Man muß nicht mit allen Ideen von Professor Funk einverstanden sein, aber man kann ihn nicht als juristisches Leichtgewicht abtun. Eine bekannte Persönlichkeit in der Alpenrepublik, und es ist nachvollziehbar, wenn ihn der STANDARD jetzt in der Coronakrise nicht totschweigt
Im Übrigen sah sich die österreichische Bundesregierung bereits gezwungen, zurückzurudern und die Schnapsidee mit dem "Erlass" aufgrund schon im Vorfeld aufkommender heftiger Kritik fallen zu lassen
Wenn schon die österreichische Bundesregierung die Idee hatte, häusliche Zusammenkünfte (Familientreffen) zu Ostern zu untersagen, dann hätte sie so eine Maßnahme niemals mittels des Instrumentrariums des Erlasses planen dürfen !
Da hätte schon der Nationalrat ein Gesetz beschließen müssen - ein ministerieller Erlass ist allzu bequem und ein untaugliches Mittel für so was