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Österreich: für Verfassungsrechtler Funk geht der Erlass "zu weit"
#10
Nun, ich denke, die Juristen werden sich da schon Gedanken gemacht haben. Eventuell planen sie, dass die Sache mit der Bewegungs-App und dem Schluesselanhaenger "freiwillig" sein werden in dem Sinne, entweder Du benutzt sie oder die Ausgehbeschraenkungen bleiben fuer Dich in Kraft. Deine Wahl.

So kann man auch die elektronische Fussfessel fuer eine ganze Nation einfuehren.
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RE: Österreich: für Verfassungsrechtler Funk geht der Erlass "zu weit" - von Ulan - 05-04-2020, 09:16

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